ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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"Aktuell fehlt ein Lärmdeckel"
Von: @ZRM Info <2017-04-04>
Rechtsanwalt Mehler bewertet das Konzept der Landesregierung für eine Lärmobergrenze im Vergleich zu Forderungen der ZRM.

Der Anwalt Thomas Mehler (43) kämpft im Auftrag der Initiative Zukunft Rhein-Main für eine Lärmobergrenze. Im Interview bewertet er das Konzept der Landesregierung und fordert eine Einschränkung der Flughafen-Betriebsgenehmigung.

Thomas Mehler

Herr Mehler, im vorigen September hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sein Konzept für eine Lärmobergrenze vorgestellt. Was ist daraus geworden?

Das Konzept sickert jetzt auf die Arbeitsebene durch. Die berät dann die Vorstände der Fraport, der Fluggesellschaften und der Initiative Zukunft Rhein-Main. Von deren Einschätzung hängt ab, ob diese Art der Lärmobergrenze konsensfähig ist.

Ist sie es denn? Der Fraport-Vorstand wirkte nicht gerade begeistert.

Ich glaube, dass Fraport eine Selbstverpflichtung anbieten wird. Das klingt erstmal gut. Aber was ist, wenn sich die Weltlage ändert und plötzlich ganz viele Flüge von Frankfurt abheben sollen? Wie soll man das bei einer Selbstverpflichtung verhindern? Besser wäre es deshalb, wenn das Wirtschaftsministerium eine Obergrenze für den Lärm in die Betriebsgenehmigung schreibt. So bekämen die Anwohner mehr Rechte.

Nach dem Konzept von Al-Wazir müssen die Anwohner mit einem größeren Lärmteppich als jetzt rechnen. Nicht aber mit einer Reduzierung um 0,4 dB pro Jahr, wie es die Initiative Zukunft Rhein-Main gefordert hatte.

Stimmt. Und in der aktuellen Betriebsgenehmigung steht, dass das Ministerium erst dann zum Einschreiten im Namen der Anwohner berechtigt ist, wenn mehr als 701 000 Flugbewegungen pro Jahr stattfinden. Es dürfte also noch lauter werden. Aktuell fehlt ein Lärmdeckel. Es könnte aber jedes Jahr um 0,4 dB durch moderne Flugzeuge leiser werden.

Gibt es Chancen, Lärm-Verringerungen juristisch durchzusetzen? Die NORAH-Studie und die Forschungen des Kardiologen Thomas Münzel zeigen, dass Fluglärm die Gesundheit schädigt. Kann ich gegen Fraport klagen, wenn ich einen Herzanfall erleide?

Nur wenn ich nachweisen könnte, dass es keine anderen Gründe für mein gesundheitliches Problem gibt. Und das wird kaum möglich sein. Wir sind noch nicht so weit, dass die Fluggesellschaften die Kosten für Herz-Kreislauf-Medikamente der Anwohner übernehmen. Oder dass sie alle Umwelt-Kosten des Flugbetriebs bezahlen. Dann würde automatisch weniger geflogen werden.

Für laute Maschinen kassiert Fraport aber schon höhere Gebühren.

Das reicht nicht aus. Wichtiger ist die Entkoppelung zwischen Flugbewegungen und Lärm. Es darf nicht so sein, dass mehr Flüge automatisch mehr Lärm bedeuten. Diese Entkopplung erreicht Fraport, wenn nur noch jüngere Flugzeuge bei uns landen dürfen. Lärm muss stärker zum Kalkulationsfaktor werden. Wenn eine Fluggesellschaft statt der lauten Boeing 737 eine A320 Neo einsetzt, dann wird es hier auch leiser. Der technische Fortschritt wird nicht ausgeschöpft.

Die Initiative Zukunft Rhein-Main fordert auch lokale Lärmobergrenzen. Um zu verhindern, dass es in einzelnen Orten zu laut wird.

Das steht aber nicht in Al-Wazirs Konzept. Wenn es keine lokalen Lärmobergrenzen gibt, ist das mit schweren Gefahren für die besonders verlärmten Bereiche verbunden. Ich würde mich als Betroffener schwer damit tun, die Lärmobergrenze zu begrüßen, wenn es bei mir trotzdem noch lauter werden darf.

Die Die Stadt Frankfurt ist Mitbesitzerin des Flughafens – und hat nun eine Stabsstelle gegen Fluglärm eingerichtet. Wie sehen Sie dieses Engagement des Oberbürgermeisters und seiner Leute?

Es ist ein positives Signal. Die vielen Menschen, die in Frankfurt unter dem Fluglärm leiden, kamen noch gar nicht zu Wort. Wichtig ist aber, dass die »neuen« und die »alten« Anlieger-Gemeinden und Lärmbetroffenen untereinander solidarisch sind.




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