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Liebe Mitbürgerinnen, 
das höchstrichterliche Urteil zum Flughafenausbau hätte eigentlich Anlass zur Erleichterung geben müssen. Die Leipziger Richter haben immerhin die von der Landesregie rung fest - geschriebenen 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot kassiert und dazu an den Gestaltungsspielraum bei der Entlastung in den Nachtrandstunden erinnert. Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens sei nicht automatisch ein Freibrief für eine Verlärmung der Region ohne Grenzen, so die Botschaft aus Leipzig. Wer jetzt bereits aufatmen mochte, wurde von der "hessischen Realität" schnell eines besseren belehrt: Statt die eigene Gestaltungskompetenz zu nutzen und die Vorgaben des Leipziger Urteils in einem ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Beteiligung umzusetzen, führen die Ausbaubetreiber mit der sogenannten "Planklarstellung" ihre Ränkespiele fort. Diese Vorgehensweise der Bouffier- Regierung stößt nicht nur erneut die Region vor den Kopf, sondern ruft bundesweit Kopfschütteln hervor. Wir werden dies nicht klaglos hinnehmen, sondern uns weiterhin für unsere Nachtruhe und die Entlastung in den Nachtrandstunden einsetzen. Es kann nicht angehen, dass das höchstrichterlich verhängte Nachtflugverbot durch großzügig gewährte Ausnahmen aufgeweicht wird. Die Nachtruhe sowie Entlastungen in den Randstunden sind ein Muss für die Region. Dafür stehen die Kommunen der Zukunft Rhein-Main. Juristisch ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen – und politisch ebenfalls nicht. Versprochen! Ihr Thomas Will |
Das EXTRABLATT September 2012 hält z.B. folgende Artikel für Sie bereit:
Das vollständige EXTRABLATT September 2012 ist als => .pdf-Dokument verfügbar. Eine Übersicht über alle herausgegebenen EXTRABLATT-Ausgaben können Sie hier bekommen. |
EXTRABLATT Zukunft Rhein-Main (ZRM)
