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Mehr Fluglärm im Kreis Offenbach - was tun Bürger und Politik?
Von: @cf <2011-08-13>
Durch das "Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz" des FFR müssen einige Städte im Kreis Offenbach mit mehr Fluglärm rechnen. Wir beobachten hier die Aktionen und Reaktionen von Politik und Bürgern im Kreis [abgeschlossen 13.08.2011].

Achtung: Da sich im Kreis Offenbach nicht mehr allzu viel tut, wird dieser Beitrag ab September 2011 abgeschlossen. Neuere Ereignisse zum Thema finden sie im Haupt-Blog Der Streit um die Verteilung des Fluglärms.


Ende Juni hat das "Expertengremium Aktiver Schallschutz" des Forums Flughafen und Region (Nachfolgegremium des Regionalen Dialogforums) ein 7-Punkte-Programm "Aktiver Schallschutz" vorgelegt, mit dem die Region beim Fluglärm entlastet werden soll. Darunter sind auch einige Vorschläge, die den Fluglärm umverteilen. Für Aufregung im Kreis Offenbach sorgt vor allem der Punkt "Segmented RNAV Approach" (zu deutsch gekrümmter Landeanflug, eine Flugroutenänderung, die ganz neuen oder zusätzlichen Fluglärm in mehrere Städte im Kreis Offenbach bringt.

Worum geht es? Kurze Einführung zum Thema ...

Die neue Anflugroute

Beim "Segmented RNAV Approach" handelt es sich hier um eine Flugroutenänderung im Landeanflug, bei der das letzte gerade Stück des Landeanflugs von jetzt etwa 20 km auf 13 bzw. 9 km verkürzt werden soll. Bis zu diesem neuen Startpunkt des Anflugs auf dem Leitstrahl können die Flugzeuge in Kurven geführt werden, um so dicht besiedelte Gebiete zu umfliegen. Sowohl für Anflüge aus dem Osten als auch für Anflüge aus dem Westen wurden gekrümmte Anflugrouten definiert.

Die neue Landeanflugroute für Anflüge von Osten her (=Betriebsrichtung West) entlastet die bislang überflogenen großen Städte Offenbach und Hanau - auf Kosten kleinerer Städte im Kreis Offenbach. Die Route hat zunächst zwei Zweige. Von Norden kommende Flugzeuge umfliegen Hanau südlich, entlang der Stadtgrenze von Klein-Krotzenburg und direkt über Hainburg weiter in Richtung Obertshausen. Der südliche Zweig der Route führt zunächst in nordwestlicher Richtung an Seligenstadt vorbei, über Weiskirchen, dann über Rodgau-Weiskirchen und trifft südlich von Obertshausen mit dem nördlichen Zweig der Route zusammen. Danach führen beide Zweige gemeinsam zwischen Obertshausen und Heusenstamm entlang, wobei in beiden Städten Ortsteile überflogen werden. Danach geht die Route nördlich an Neu-Isenburg Gravenbruch entlang und stößt nördlich von Neu-Isenburg auf die alte Anfluggrundlinie (siehe Karte oben).

Eine detaillierte Dokumentation zu den neuen Anflugrouten hat die Bürgerinitiative "Anflug mit Ruhe zusammengestellt.

Neuer Landeanflug aus Richtung Osten: blau er normale Landeanflug, rot die neue Route

Die neue Route soll zunächst einmal in der "Mediationsnacht" von 23 - 5 Uhr angewendet werden - die Zeit, in der eigentlich ein Nachtflugverbot versprochen wurde. Offenbach und Hanau äußern aber schon jetzt Wünsche, die Zeit bis in den Tag hinein auszudehnen. Da die gekrümmte Flugführung die Kapazität einschränkt, rechnet man im Moment nicht mit dem Einsatz der neuen Route in der Hauptverkehrszeit. Ein Testbetrieb für ein Jahr hat im Februar 2011 begonnen.

Wer wäre wie betroffen?

Im Kreis Offenbach würde durch den gekrümmten Landeanflug einige Kommunen bei Betriebsrichtung Ost neu oder stärker als bisher vom Fluglärm betroffen: Heusenstamm, Obertshausen, Hainburg, Klein-Krotzenburg und Rodgau/Weiskirchen. Auch an Neu-Isenburg Gravenbruch und Seligenstadt rückt die neue Flugroute dicht heran. Die Lärmpegel der Überflüge in den neu betroffenen Städten, besonders in Gravenbruch und Heusenstamm, könnten deutlich höher liegen als jetzt in Offenbach und Hanau. Besonders ärgerlich für Gravenbruch, Heusenstamm, Obertshausen und Weiskirchen: diese Städte sind auch heute schon bei Ostbetrieb von Fluglärm startender Flugzeuge (durch die Routen 07-S Ost und 07-S lang) betroffen. Die neue Landeroute gilt bei Westbetrieb. Würde sie umgesetzt, gäbe es gar keine ruhigen Tage mehr.

Ein weiteres Problem für diejenigen Städte im Kreis Offenbach, die praktisch nur bei Betriebsrichtung Ost von Fluglärm betroffen sind, ist die Lärmberechnung nach dem neuen Fluglärmgesetz. Durch die Mittelung über ein halbes Jahr ist der berechnete Lärmpegel 5-6 dB(A) niedriger als der tatsächlich bei Flugbetrieb herrschende Lärmpegel. Das FFR betrachtet in seinem Lärmindex nur Gebiete, die einen Dauerschallpegel von mindestens 53 dB(A) aufweisen, alle anderen fallen aus der Betrachtung heraus, so als ob es dort gar keinen Fluglärm gäbe. Um 53 dB(A) nach Fluglärmgesetz zu erreichen, wären also 58-59 dB(A) bei Ostbetrieb erforderlich. Dieser Wert wird in keiner der Städte erreicht, so dass der Kreis Offenbach wie eine fluglärmfreie Zone aussieht, was er nicht ist.

Fluglärm - kein Thema für die Politik?

Bis auf Neu-Isenburg und Heusenstamm waren die jetzt von weiterem Lärm bedrohten Städte in Sachen Flughafenausbau kaum aktiv. In den Stadtparlamenten haben zur Zeit meist die Ausbau-Befürworter die Mehrheit, Bürgerinitiativen gibt es nicht oder nicht mehr. Dass durch den Ausbau auch im Ostkreis eine stärkere Belastung mit Fluglärm droht, wurde meist ignoriert. Vergessen ist auch die kontroverse Debatte um das "Fluglärmentlastungskonzept Raunheim", dass den gekrümmten Landeanflug im Prinzip bereits vorsah. Entprechend gibt es in diesen Städten zum Thema Fluglärm und Flugrouten wenig bis gar keine Fachkenntnisse. Auch in der Fluglärmkommission oder anderen mit dem Flughafen befassten Institutionen sind sie nicht oder nur indirekt - durch den Vertreter des Kreises Offenbach - präsent. So wurden die Bürgermeister offenbar völlig von den Plänen überrascht. Langsam aber wachen die Bürger auf und motivieren die Politik zum Handeln. Eine Bürgerinitiative gegen die neuen Flugrouten wurde bald nach Bekanntwerden der Pläne gegründet.

Da der Kreis Offenbach direkt negativ von den geplanten Änderungen betroffen ist und auch die eine oder andere Wahl ansteht, verspricht die politische Auseinandersetzung hier spannend zu werden. Wir fassen die Ereignisse im Kreis seit Verkündung der Maßnahmen in diesem Beitrag geordnet nach Städten zusammen. Der Beitrag ist ein Unterbeitrag von Der Streit um die Verteilung des Fluglärms.

Aktuelle Nachrichten Kreis Offenbach

Allgemein / Alle Kommunen

Hinweis: Da sich die meisten betroffenen Kommunen gegen die neuen Anflugrouten zusammengeschlossen haben, wird die Entwicklung ab 2011 vorrangig unter "Allgemein/Alle Kommunen" berichtet.

12.08.2011: Erste Ergebnisse der Lärmmessungen vorgestellt

Der Gutachter Dr. Kühner hat erste Ergebnisse der Untersuchung über die Fluglärmbelastung durch den gekrümmten Landeanflug vorgestellt, die er für die Gemeinden Heusenstamm, Rodgau, Obertshausen, Hainburg, Seligenstadt und Alzenau durchgeführt hat. Dabei wurde z.B. die Zahl der nächtlichen Lärmereignisse mit Spitzenpegeln von mindestens 68 dB(A) untersucht. In Rodgau-Weiskirchen sind es 5,9 Ereignisse, danach kommt Obertshausen mit 5,2 Ereignissen. Für Heusenstamm wurden 2,6 laute Überflüge, für Hainburg 1,5 Überflüge und für Rembrücken 1,1 Überflüge berehnet. Nach dem Fluglärmgesetz sind in der Nacht 6 Lärmereignisse von mindestens 68 dB(A) unzumutbar.

Bürgermeister Jakoby will dem Eindruck vorbeugen, dass Heusenstamm deutlich weniger betroffen sei als andere Städte. In Heusenstamm gibt es zusätzlich zu den durchschnittlich 11 neuen Überflügen bei Westwind auch noch Überflüge durch startende Flugzeuge bei Ostwind (im Mittel 13 Flüge pro Nacht). Auch wenn die Überflüge die Grenze von 68 dB(A) nicht ganz erreichten, würde man trotzdem im Schlaf gestört. (Nachrichtenquelle: OP online.) Rechtsanwalt Mehler berichtet, dass über das von Obertshausen zusätzlich zur Klage gegen die neuen Anflugrouten beantragte Eilverfahren voraussichtlich im Oktober verhandelt wird.

28.04.2011: Antwort auf Anfrage der Abgeordnete Pauly-Bender zu Flugroutenänderungen

Am 7. Januar hat die Rodgauer Landtagsabgeordnete Pauly-Bender (SPD) eine Anfrage mit verschiedenen kritischen Fragen zum Thema "Probebetrieb" für die neuen Anflugrouten und seinen Auswirkungen auf den Kreis Offenbach an die Landesregierung gestellt - mit dem Ziel, diese noch vor der Kommunalwahl zu einer Stellungnahme zu bringen. Nun liegt endlich die Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums vor, und die ist für die Betroffenen weder aufschlussreich noch ermutigend. Nach dem Motto "mein Name ist Hase, ich weiß von nichts" verlagert Minister Posch die Verantwortung auf andere, vor allem das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, aber auch auf das Expertengremium "Aktiver Schallschutz" im FFR, das FFR im allgemeinen, die Fluglärmkommission und die DFS. Nur eins wird klar gesagt: bei der Festlegung der Lärmschutzbereiche werden die neuen Flugverfahren nicht berücksichtigt. SChließlich weiß niemand, wie weit sie zum Prognosezeitpunkt - in 10 Jahren - zum Einsatz kommen werden.

19.03.2011: Kommunen übergeben Resolution zum Nachtflugverbot

Der Neu-Isenburger Bürgermeister Hunkel, der Heusenstammer Bürgermeister Jakoby und der Offenbacher Stadtrat Weiß haben die Anfang Februar beschlossene Resolution von Kommunen und Landkreisen zum Nachtflugverbot an Minister Posch übergeben. In der Resolution wird ein sofortiges Nachtflugverbot von 23-5 Uhr gefordert. Mehr zur Übergabe der Resolution z.B. in der Mitteilung der Stadt Heusenstamm.

16.03.2011: BI fragt Politiker zum segmentierten Anflug

Die BI "Anflug mit Ruhe" hat einige Politiker befragt, was sie vom neuen segmentierten Landeanflug halten. Die Antworten sind etwa genau so, wie man sie erwarten würde - lesen Sie mehr hier und überlegen Sie dann, wen Sie wählen.

11.03.2011: Kommunen reichen Klage ein

Die Kommunen Heusenstamm, Rodgau, Obertshausen, Neu-Isenburg, Seligenstadt, Hainburg sowie Alzenau haben die gemeinsame Klage beim VGH Kassel eingereicht, um den Testbetrieb für die neuen Anflugrouten in der Nacht zu stoppen. MDie Klage richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung. Zusätzlich hat Obertshausen einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, um die Nutzung der neuen Route sofort zu stoppen.Die Kommunen werden durch Rechtsanwalt Mehler vertreten. Babenhausen wird sich nicht an der Klage beteiligen.

Die Kommunen kritisieren, dass der nächtliche Fluglärm vor der Entscheidung über ein Nachtflugverbot verteilt werden soll und sehen wegen der drohenden Lärmbelastung durch die neuen Routen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Befürchtet wird, dass der gekrümmte Anflug später auch tagsüber verwendet werden soll.

10.02.2011: Uneingeschränkter Testbetrieb beginnt

Der gekrümmte Landeanflug ist ab heute Nacht für alle Fluggesellschaften freigegeben. Den ersten Flug konnte man schon bald nach Mitternacht betrachten. Details und Messwerte kann man beim DFLD nachsehen.

02.02.2011: Kommunen fordern Nachtflugverbot in einer Resolution

In einer gemeinsamen Resolution fordern die Städte Alzenau, Frankfurt, Großkrotzenburg, Hainburg, Hanau, Heusenstamm, Mainz, Neu-Isenburg, Obertshausen, Mühlheim, Offenbach, Rodgau, Seligenstadt und die Kreise Offenbach, Groß-Gerau und Mainz-Bingen die sofortige Umsetzung des versprochenen Nachtflugverbotes von der Landesregierung gefordert. Mehr z.B. in der Mitteilung der Stadt Heusenstamm. Den Text der Resolution findet man HIER.

18.01.2011: Fünf neue Messstationen messen den Fluglärm

In den von den neuen Anflugverfahren betroffenen Städten Heusenstamm, Obertshausen, Hainburg, Rodgau und Seligenstadt wurden Messstationen in Betrieb genommen, die den Fluglärm unter den Bedingungen des Testbetriebs erfassen sollen. Nach sechs Wochen soll der Lärmexperte Dr. Kühner die Messdaten auswerten, sagte der Rodgauer Bürgermeister Hoffmann. Die Ergebnisse sollen den Städten Munition liefern, um die Bürger vor zusätzlichen Fluglärmbelastungen zu schützen. Die Daten der Messstationen können beim DFLD im Internet angesehen werden.

18.01.2011: Testbetrieb startet

Der Testbetrieb für die neuen Flugverfahren einschließlich des umstrittenen gekrümmten Landeanflugs beginnt ab heute, wie die DFS angekündigt hat. Wie auf der Internetseite der BI Anflug mit Ruhe zu lesen ist, gibt es für den segmentierten Anflug noch keine allgemeine Genehmigung. Auf Druck der Landesregierung, die den Testbetrieb forcieren wolle, habe Lufthansa bzw. Lufthansa Cargo bereits jetzt eine Ausnahmegenehmigung dafür erhalten. Die Messstationen haben bereits zwei gekrümmte Anflüge registriert. Sie waren lauter als die "normalen" Anflüge über Offenbach.

17.10.2010: Kommunales Bündnis bekommt neue Mitglieder

Dem im August ins Leben gerufene kommunale Bündnis der von den geplanten Flugroutenänderungen betroffenen Städte Hainburg, Heusenstamm, Obertshausen, Neu-Isenburg, Rodgau und Seligenstadt haben sich weitere Kommunen angeschlossen, die nicht zum Kreis Offenbach gehören. Großkrotzenburg (Main-Kinzig-Kreis) und Alzenau (Kreis Aschaffenburg) traten bei. Auch Mainhausen bereitet einen Beitritt vor. Das Bündnis forderte am Freitag erneut ein konsequentes Nachtflugverbot ein. Die Verschiebung des Testbetriebs wurde begrüßt. Sie bringt (neben ruhigen Weihnachtstagen) für die Kommunen einen Zeitgewinn, in denen sie Akten Unterlagen einsehen können. Wird die neue Anflugroute eingeführt, will man unabhängige Gutachter beauftragen und notfalls klagen.

16.10.2010: DFS kündigt Verschiebung des Testbetriebs an

Der Testbetrieb für den gekrümmten Landeanflug auf die Südbahn wird nicht zum 16. Dezember starten wie ursprünglich geplant. Laut DFS hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung noch "weitere Ausarbeitungen" angefordert, die bis Dezember nicht fertig gestellt werden könnten. Die beiden anderen Verfahrensänderungen, die mit dem segmentierten Anflug eingeführt werden sollten (vertikale Optimierung von Abflugverfahren, Änderungen der Nutzung von Startbahnen und Abflugstrecken) werden auch mit verschoben.

29.09.2010: Städte geben Gutachten in Auftrag

Wie vom Rodgauer Bürgermeister heute zu erfahren war, haben die betroffenen Städte ein Gutachten über die Auswirkungen der Flugroutenänderung auf ihr Gebiet in Auftrag gegeben und einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten beauftragt.

17.09.2010: Riesenandrang in Heusenstamm

Von wegen, dass der Fluglärm die Menschen im Kreis Offenbach nicht interessiert: noch nie hatte eine Veranstaltung zu diesem Thema so viel Zulauf wie die gemeinsame Bürgerinformation in Heusenstamm. Die 1200 Menschen fassende Halle war bis auf den allerletzten Stehplatz besetzt. Bestimmt 150 Leute wurden wegen Überfüllung wieder weggeschickt oder drehten vorher ab, weil es auch im weiteren Umkreis keinen Parkplatz mehr gab. Etwa 50 Zuhörer verfolgten die Reden zumindest akustisch draußen hinter der Halle, solange sie es bei den rapide abfallenden Temperaturen aushielten. Vor der Halle begrüßten etwa 40 Kinder die Besucher mit Sprechchören "Wir wollen in Ruhe schlafen".

Drinnen versuchten die in großer Zahl anwesenden Mitglieder des Expertengremiums den Bürgern die Maßnahmen des FFR zu erläutern und warben für Verständnis dafür, dass die Region als ganzes entlastet werde, aber "nicht alle Teile der Region von Anfang an zu den Gewinnern gehören" würden. Die Zuhörer zeigten sich jedoch wenig begeistert, sie machten öfter lautstark ihrem Unmut Luft und glaubten offensichtlich den Versprechungen nicht - Prof. Wörner wirkte manchmal ziemlich genervt. Die Bürgerinitiative "Anflug mit Ruhe" äußerte unter großem Beifall Zweifel an der Belastungsbilanz und forderte, auf die Flugroutenänderung zu verzichten. Der Heusenstammer Bürgermeister Jakoby sagte, sowohl die Politik als auch die Bürgerinnen und Bürger der von mehr Fluglärm bedrohten Kommunen seien "gleichermaßen schockiert". Man habe einmütig eine Resolution gegen die neue Route und für ein Nachtflugverbot beschlossen. Das Nachtflugverbot war der einzige Punkt, bei dem sich alle einig waren.

06.09.2010: Neue Flugrouten in Braunschweig getestet

Unter großem Presserummel fanden heute am Forschungsflughafen Braunschweig Tests für die geplanten neuen Anflugverfahren am Frankfurter Flughafen statt. Die Verantwortlichen von Fraport, DFS und DLR sowie Bürgermeister Jühe sprachen von einem wichtigen Beitrag zum Schallschutz. Das Presse-Echo zur neuen Satelliten-Navigation war teilweise überschwänglich, so als würde es demnächst fast gar keinen Fluglärm mehr geben (eine Schlagzeile: "Ruhe aus dem All"). Die DFS relativierte immerhin: ganz werde man den Fluglärm nicht eliminieren können, und man schaffe neue Betroffenheiten. Fraport-Chef Schulte: "Diese wenigen (im Kreis Offenbach und Rüsselsheim) werden sich ärgern, ganz klar". Bürgermeister Jühe meinte, man werde die Maßnahmen ständig weiterentwickeln. Obertshausen, Heusenstamm & Co seien "nur temporär die Verlierer."

18.08.2010: Bürgermeister beraten Maßnahmen

Die Bürgermeister der von den Flugroutenänderungen betroffenen Städte Heusenstamm, Obertshausen, Hainburg, Seligenstadt, Rodgau und Neu-Isenburg haben sich erneut getroffen, um über das weitere Vorgehen zum Thema Fluglärm zu beraten. Auf jeden Fall soll die Umsetzung des Nachtflugverbotes von 23-5 Uhr eingefordert werden. Weiterhin wollen die Städte sich von unabhängigen Fachleuten beraten und Lärmmessungen bzw. Berechnungen durchführen lassen, um die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen besser abschätzen zu können. Notfalls will man nach einer behördlichen Genehmigung der neuen Routen auch den Klageweg beschreiten.

Für Donnerstag, den 16. September 2010 ist ein Bürger-Informationsabend geplant, zu dem Bürgerinnen und Bürger aller betroffenen Kommunen eingeladen werden sollen. Anfang: 19 Uhr, Ort: Sport- und Kulturzentrum Martinsee in Heusenstamm.

Kreis/Kreistag

* Neu * 14.03.2011: Grüne zur Klage der Kommunen

Die Grünen im Kreistag begrüßen die gemeinsame Klage der durch die neue Anflugroute betroffenen Kommunen als wirksame Unterstützung für ein Nachtflugverbot. Bezüglich des segmentierten Anflugs, gegen den die Klage sich auch richtet, äußerten die Grünen sich ausweichend: jede Kommune sei sich selbst die nächste. Man richtet den Blick mehr auf tatsächliche Lärmverminderung. Mehr in der Pressemitteilung der Grünen vom 14.03.2011.

12.12.2010: Kreistagsmehrheit gegen Probebetrieb, Grüne für segmentierten Anflug am Tag

Der Kreistag hat sich erneut mit dem Probebetrieb für das segmentierte Anflugverfahren befasst. Dabei wurde ein modifizierter Antrag der Grünen mehrheitlich angenommen, der das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung auffordert, den Probebetrieb nicht zu genehmigen. In ihrem ursprünglichen Antrag wollten die Grünen nur den nächtlichen Probebetrieb untersagen lassen (zur Unterstützung des Nachtflugverbots), am Tage hätten sie gegen das neue Anflugverfahren offenbar nichts einzuwenden. Dem geänderten Antrag, der den gekrümmten Anflug insgesamt missbilligt, stimmten die Grünen nicht zu und begründeten dies in einer Pressemitteilung damit, dass Offenbach und Mühlheim dann keine Chance auf Lärmentlastung hätten: "Die lokalen Egoismen einzelner Städtevertreter" im Kreistag hätten gesiegt, die "Region aber hat mal wieder verlorend". FDP-Sprecher Bastian sagte dagegen, im Kreis würde nur Mühlheim von dem neuen Verfahren profitieren, für die Mehrheit der anderen Kreiskommunen gebe es dagegen deutliche Nachteile. Anhänger der Grünen, die die Diskussion verfolgten, reagierten mit fassungslosem Staunen auf die "neue" Position der Partei ganz auf FFR-Linie.

17.09.2010: Kreistag lehnt nächtliche Tests ab

Der Kreistag lehnt den geplanten nächtlichen Test von veränderten Anflugrouten auf den Frankfurter Flughafen einstimmig ab. Damit folgten die Kreistagsabgeordneten einem Antrag der Grünen-Fraktion (siehe auch voriger Eintrag). Der Testbetrieb müsse außerhalb des Zeitraums des versprochenen Nachtflugverbots erfolgen. Der Kreistag will die von geänderten Anflugrouten betroffenen Kommunen in ihrem Einsatz gegen mehr Fluglärm und für ein Nachtflugverbot unterstützen. Beim FFR-Maßnahmenkatalog herrschte keine volle Einigkeit. Grüne und SPD waren eher dagegen, weil der Fluglärm nur verteilt würde. CDU-Politiker waren eher für das Paket, bis auf die neue Anflugroute. Landrat Quilling, der im FFR eine leitende Position hat und am Zustandekommen des Pakets beteiligt war, lobte es als "innovativ". Es müsse aber noch weiter optimiert werden.

06.09.2010

Am Dienstag, d. 28.9. um 8.30h findet eine Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema Fluglärm "mit Experten" statt. Ort: im Kreishaus. Näheres ist zur Zeit noch nicht bekannt. Die Sitzungen sind öffentlich, auch wenn man vermutlich nicht mit Zuschauern rechnet. Könnte interessant sein, weniger wegen der Experten (die sieht man auch anderswo auf Veranstaltungen), aber wegen der Reaktion der Politiker.

13.08.2010

Die Linke im Kreis Offenbach greift die CDu-Bürgermeister an, die sich jetzt über zusätzlichen Fluglärm beschweren, aber bisher den Flughafenausbau unterstützt haben. Nach Ansicht der LINKEN wäre schon vorher eine Solidarisierung innerhalb des Kreises notwendig gewesen. In den neuen Lärmschutzmaßnahmen sehen die Linken eher ein Placebo. Selbst wenn alle vorgeschlagenen Maßnahmen komplett umgesetzt würden, würde es im Kreis und Stadt Offenbach nicht leiser werden. Wegen der Zunahme der Flugbewegungen werde die Zahl der Lärmgeplagten noch steigen. Die Linke forderte Landrat Quilling auf, "die kommunale Familie gegen einen überdimensionierten Frankfurter Flughafen zu einigen".

10.08.2010

Die Grünen im Kreis Offenbach fordern energisch die Umsetzung eines Nachtflugverbotes in der Zeit von 23 - 5 Uhr anstatt "Demokratisierung des Fluglärms" in dieser Zeit. Die gerade eröffnete Diskussion um neue nächtliche, das Kreisgebiet erheblich belastende Flugrouten, verdeutlicht nach Ansicht der Grünen, dass der einzige wirksame Schutz für den Schlaf ein Nachtflugverbot sei. Ein entsprechender Antrag für die nächste Kreistagssitzung wurde eingereicht.

Heusenstamm

25.02.2011: Heusenstamm klagt gegen Probebetrieb

Heusenstamm klagt gemeinsam mit den anderen neu betroffenen Städten Obertshausen, Neu-Isenburg, Hainburg, Seligenstadt, Rodgau und Alzenau gegen den gekrümmten Landeanflug. Das Stadtparlament hat einen entsprechenden Magistratsantrag gebilligt. Die Klage, die sich gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung richtet, soll in den nächsten Tagen eingereicht werden. Daneben wurde "einstweiliger Rechtsschutz" - also ein sofortiger Stopp des Probebtriebs - beantragt, der vor allem damit begründet werden soll, dass das Bundesverwaltungsgericht noch nicht über ein Nachtflugverbot entschieden hat (das nach Ansicht der Kläger den Probebetrieb für den gekrümmten Anflug überflüssig machen würde). Federführend bei der Klage ist Obertshausen. Dort gibt es neben dem alten und neuen Fluglärm noch hohe Belastung durch die Autobahn, welcher bei der Festlegung des Maßnahmenpakets Aktiver Schallschutz nicht berücksichtigt wurde.

19.01.2011: Heusenstammer CDU für Nachflugverbot

Die CDU in Heusenstamm hat eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, mit dem Betrieb der neuen Landebahn ein Nachtflugverbot anzuordnen. Ein Wortbruch hätte unabsehbare Folgen für die Glaubwürdigkeit der Politik. Bürgermeister Jakoby beklagte erneut, dass sich erst jetzt herausstelle, dass Heusenstamm doch vom Flughafenausbau betroffen sei. Die Flugtests seien gar nicht notwendig, wenn es das Nachtflugverbot bereits gäbe. Die CDU fordert, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Verlegung der Flugrouten zu verhindern. Mit dieser Botschaft will man auch in den Wahlkampf ziehen. [Nachrichtenquelle: Artikel in der Offenbach-Post vom 19.1.2011]

16.09.2010: Veranstaltung in Heusenstamm vom 16.09.2010 siehe "Alle Kommunen"

10.09.2010: Stadtverordnete gegen neue Flugrouten

Die Mitglieder des Heusenstammer Stadtparlaments haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die im FFR-Maßnahmenpaket vorgeschlagenen neuen Anflug- und Abflugrouten abgelehnt werden. Außerdem wird die Umsetzung des versprochenen Nachtflugverbots gefordert. Heusenstamm sei schon jetzt durch Lärm von der Autobahn und den Anflügen bei Ostbetrieb genug belastet. Der SPD-Fraktionschef warf der Landesregierung Wortbruch in Sachen Nachtflugverbot vor. Er warnte auch vor einer Spaltung der Beteiligten beim Streit um die Flugrouten.

Für Donnerstag, den 16. September 2010 ist ein Bürger-Informationsabend geplant, zu dem Bürgerinnen und Bürger aller betroffenen Kommunen eingeladen werden sollen. Anfang: 19 Uhr, Ort: Sport- und Kulturzentrum Martinsee, Martinseestraße, Heusenstamm. Die BI "Anflug mit Ruhe" organisiert weitere Informationsveranstaltungen in Heusenstamm und anderen betroffen Städten, aktuelle Termin auf der Homepage der BI.

19.08.2010: Bürgerinitive gegen Flugroutenänderung gegründet

In Heusenstamm hat sich eine neue Bürgerinitiative "Anflug mit Ruhe" gegründet, die sich gegen die geplanten Änderungen der Flugrouten einsetzen will (Homepage http://www.anflug-mit-ruhe.de). Zur ersten Zusammenkunft in Rembrücken waren mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger gekommen. Rechtsanwalt Mehler, der auch Neu-Isenburg bei Flughafen-Klagen vertritt, erläuterte die Möglichkeiten, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Gegen das Maßnahmenpaket des FFR könnte man nicht rechtlich vorgehen, da es sich um "Empfehlungen eines nicht demokratisch gewählten Gremiums handele". Einen juristischen Ansatzpunkt gebe es nur bei Genehmigung der konkreten Vorschläge durch die zuständigen Behörden. Das Genehmigungsverfahren sei schon relativ weit vorangetrieben worden, so dass zum geplanten Probebetrieb die Genehmigungen wohl vorliegen würden.

Mit einer Klage zu verhindern, dass Heusenstamm mehr belastet würde, wäre eine schwierige Aufgabe, meinte Mehler. Das Paket habe die Interessen der gesamten Region als Zielsetzung und sei unter diesem Gesichtspunkt nicht willkürlich, sondern "wohl abgewogen" geschnürt worden. Man könne also kaum eine Einzelmaßnahme herausgreifen, sondern müsse das ganze Paket kippen, sagte der Jurist.

Bürgermeister Jakoby versicherte, alle im Stadtparlament vertretenen Parteien seien sich einig, gemeinsam gegen die die Stadt belastenden Pläne vorzugehen und notfalls auch zu klagen. Man habe dafür einen Betrag von 50000 Euro in den Haushalt eingestellt. Außerdem sollen in Heusenstamm konkrete Lärmmessungen stattfinden. Dann könnte man die drohenden Belastungen durch Berechnungen abschätzen. Tatsächlich gibt es für Heusenstamm, wie für die meisten anderen auch betroffenen Städte, keine Lärmmessungen, weder von Fraport noch beim DFLD. Nur die Berechnungen des RDF von 2005 bieten Anhaltspunkte.

Der Heusenstammer Bürgermeister Jakoby(CDU) sagte erst einmal nichts, reagierte aber schnell. Wie später aus der Presse zu erfahren war, hat er schon bald nach Bekanntgabe der Maßnahmen die Bürgermeister der anderen betroffenen Kommunen zu einem Treffen ins Heusenstammer Rathaus eingeladen. Dort informierten Landrat Quilling (einer der Vorsitzenden des FFR), Bürgermeister Jühe als Vorsitzender der Fluglärmkommission und der zuständige DFS-Vertreter Kraft über die geplanten Flugroutenänderungen. Jakoby fürchtet nachts deutlich mehr Lärm vor allem für die nördlichen Wohngebiete, aber auch für die Altstadt von Heusenstamm. Der Rathauschef will erreichen, dass die Flugzeuge zumindest 500 Meter weiter in Richtung Autobahn fliegen sollen. Das Problem will der Bürgermeister, der ansonsten für den Ausbau ist, sachlich und ruhig angehen: "Wir haben den Flughafen und damit auch die Vor- und Nachteile. Jetzt müssen wir versuchen das Bestmögliche daraus zu machen."

Obertshausen

09.10.2010: Stadtparlament beschließt Resolution

Das Stadtparlament von Obertshausen hat erneut eine Resolution für ein Nachtflugverbot beschlossen, allerdings nicht einstimmig. Der ursprüngliche Antrag der SPD hatte eine Aufforderung an die Landesregierung enthalten, die Revision gegen das Urteil des VGH Kassel zurück zu ziehen. Die wollten CDU und FDP nicht unterstützen: "wir werden unsere eigene Landesregierung nicht angreifen". Mit ihrer Mehrheit beschlossen CDU und FDP dann einen geänderten Antrag, in dem der strittige Passus nicht mehr enthalten war.

01.09.2010: Grüne gegen Flugroutenverschiebung

Die Grünen in Obertshausen lehnen die geplanten Änderungen der Anflugrouten und den entsprechenden Testbetrieb ab. Ortsverband und Stadtverordnetenfraktion unterstreichen ihre Forderung für ein Nachtflugverbot in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Mehr in der Pressemitteilung vom 01.09.2010.

20.08.2010

Bürgermeister Roth erklärt, auch Obertshausen werde sich an einer eventuellen Klage gegen die Änderung der Flugrouten beteiligen. Man werde eine weitere Lärmbelastung nicht einfach hinnehmen. Schon jetzt sei bei Ostbetrieb der Lärm der startenden Flugzeuge kaum zu ertragen. Auch an anderen Maßnahmen, wie Lärmmessungen und Berechnungen, will sich die Stadt beteiligen.

In Obertshausen blieb es anfangs relativ ruhig. Stadt und Bürgermeister unterstützen den Ausbau, eine Bürgerinitiative gab es nie. Das Stadtparlament hat einen Antrag beschlossen, nach dem sich der Magistrat dafür einsetzen soll, dass es nicht zu Mehrbelastungen für die Bürger von Obertshausen komme. Bürgermeister Roth (CDU) erklärte kürzlich, er stehe zu diesem Antrag. Der Magistrat sei allerdings auf die Aussagen von Fachleuten angewiesen, demnächst wolle man sich von Experten über die Auswirkungen der geänderten Flugrouten beraten lassen. Die Grünen weisen auf ihrer Internet-Seite darauf hin, dass es in Obertshausen wohl lauter werden wird. Es klingt resigniert, von Widerstand ist nicht die Rede. Obertshausener Bürger wiesen darauf hin, dass der Fluglärm bei ihnen in letzter Zeit deutlich zugenommen habe.

Hainburg

09.08.2010: Informationsversanstung der SPD

Am 9. August hat die SPD in Hainburg eine eigene Informationsveranstaltung zur geplanten Änderung des Landeanflugs durchgeführt. Bürgermeisterkandidat Wich gab die Informationen der DFS von der Ausschuss-Sitzung am 2. August weiter. Der Lärmkorridor der Überflüge sei 4 km breit und würde ganz Hainburg überziehen, warnte Wich. Eine Zahl schockte die Bürger: die Kapazität der neuen Route in der Nachtzeit soll 70 Landungen betragen, also schlimmstenfalls alle 5 Minuten ein Überflug (auch wenn es am Anfang viel weniger sein sollen). Wich übte auch Kritik an den Berechnungsmethoden des FFR.

Wich erklärte, dass Hainburg seit 2002 etwa 1000 Bürger wegen Umweltproblemen verloren habe. Käme noch Fluglärm dazu, sei die Stadt in ihrer Existenz bedroht. Dagegen müsse man kämpfen. Eine Unterschriftenaktion gegen die Flugroutenänderung und für ein Nachtflugverbot wurde gestartet, eine weitere Veranstaltung wird geplant.

02.08.2010: DFS informiert auf Ausschuss-Sitzung über geplante Änderungen

Am 2. August fand im Feuerwehrhaus des Ortsteil Klein-Krotzenburg eine Ausschusssitzung statt, die von mehr als 100 besorgten Bürgern besucht wurde. Michael Kraft von der DFS gab Auskunft. Er sagte, die neue Flugroute sollte "aus Gründen der Praktikabilität" nur in der verkehrsarmen Zeit von 23-5 Uhr genutzt werden, und sprach von 12-15 Flügen über Hainburg. Die anwesenden Bürgervertreter lehnten zusätzliche Belastungen für Hainburg ab. Bürgermeister Bressel will mit weiteren Kollegen (Seligenstadt, Rodgau) Kontakt aufnehmen, um Widerstand auf die Beine zu stellen.

Der Hainburger Bürgermeister Bessel (CDU) blieb erst einmal in der Deckung. Er hatte am Informationsgespräch des Heusenstammer Bürgermeisters Jakoby teilgenommen und war danach offenbar beruhigt, das alles nicht so schlimm werden würde. Die Hainburger SPD verfasste eine Resolution, in der die Gemeindevertretung aufgefordert wird, die Interessen der Stadt nachhaltig zu vertreten und die Änderung der Flugrouten abzulehnen: "Wir wollen keinen weiteren Umweltkollaps in Hainburg". Die Autobahnen und der Dreck vom gegenüberliegenden Kraftwerk Staudinger seien genug.

Mitte Juli erklärte Bürgermeister Bessel, er habe keine Informationen zurückgehalten, sondern von den Plänen auch erst aus der Zeitung erfahren. In einer Pressemitteilung äußerte er auch erstmals konkrete Zahlen, die er von der DFD erfahren hat: die neue Route sei als Ausweichroute für die Zeit von 23-5 Uhr gedacht. Es gehe um etwa 60 der insgesamt 1000 Landungen, die Hainburg treffen würden. Wenn es ein Nachtflugverbot geben werde, werde die Ausweichroute wahrscheinlich gar nicht zur Anwendung kommen. Die Flughöhe über Hainburg würde etwa 3000 Fuss betragen. Dennoch werde er gemeinsam mit Heusenstamm und Obertshausen "alles tun, damit es zu keiner erhöhten Lärmbelästigung kommt".

Rodgau

* Neu * 23.02.2011: Rodgau beteiligt sich an Klage

Die Stadt Rodgau will sich an der Klage der Städte Heusenstamm, Seligenstadt, Hainburg, Alzenau, Neu-Isenburg und Obertshausen gegen die neuen Anflugrouten beteiligen. Die Klage soll den neuen gekrümmten Landeanflug, bei dem Weiskirchen direkt überflogen wird, stoppen und für ein Nachtflugverbot sorgen. Der Magistrat hat bereits zugestimmt, am 28. Februar sollen die Stadtverordneten entscheiden. Insgesamt stehen 50000 Euro für die Klage und Gutachten bereit. Die Messung an der Messtelle Weiskirchen Rodgau soll jetzt ausgewertet werden.

12.11.2010: Stadt will Fluglärm messen

Die Stadt Rodgau will zukünftig die Fluglärmbelastung mit eigenen Messstationen ermitteln. Dies kündigte Bürgermeister Hoffmann gestern bei der Informationsveranstaltung an. Man suche zur Zeit geeignete Standorte. Hoffmann erneuerte die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Rechtsanwalt Mehler meinte, die Verteilung des Lärms auf eine größere Fläche habe wenig mit Schallschutz zu tun. Bei Umsetzung der neuen Flugrouten liege Rodgau voraussichtlich knapp außerhalb des Bereiches, bei dem der gesetzgeber von Unzumutbarkeit spreche. Mehler kritisierte, dass nun auch Städte vom Ausbau betroffen würden, die im Planfeststellungsverfahren - wegen Nicht-Betroffenheit - gar nicht beteiligt wurden. Dies verletzte Verfahrensrechte. Die BI "Anflug mit Ruhe" kritisierte, dass die Schallschutzmaßnahmen nur als Paket oder gar nicht eingeführt werden sollten. Zu einzelnen Punkten, zum Beispiel dem segmentierten Anflug, gebe es durchaus Alternativen. Nur die Nachtruhe für alle sei ohne Alternative.

11.11.2010: Informationsveranstaltung der Stadt

Am Donnerstag, 11. November, um 19 Uhr findet im Bürgerhaus Dudenhofen, eine Informationsveranstaltung der Stadt zum Maßnahmenpaket "Aktiver Schallschutz" statt. Auf dem Podium: der FFR-Vorsitzende Prof. Wörner, der Geschäftsführer der Umwelthauses Lanz, der Lärmexperte Dr. Kühner (von der Stadt als Sachverständiger betraut), Rechtsanwalt Mehler, Dr. Taetzner für die BI "Anflug mit Ruhe", Moderator: Dr. Ewen (bekannt von Mediation und RDF).

29.09.2010: Abgeordnete beschließen Resolution zum Flughafenausbau

Die Rodgauer Stadtverordneten haben einstimmig eine Resolution zum Flughafenausbau beschlossen und fordern den Magistrat auf, "alle zu Gebote stehenden Rechtsmittel einzusetzen". Gefordert wird bei den Flugrouten die Beibehaltung des Status Quo von 2005 und die Unterlassung des nächtlichen Testbetriebs für das neue Anflugverfahren. Außerdem wollen die Stadtverordneten ein Nachtflugverbot von 23-5 Uhr. Die Landesregierung wird aufgerufen, die Revision gegen das Urteil des VGH Kassel zurückzuziehen.

03.09.2010: Informationsveranstaltung der BI "Anflug mit Ruhe" in Weiskirchen

Die BI "Anflug mit Ruhe" bietet eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger aus Rodgau (und auch allen anderen betroffenen Kommunen) in Rodgau-Weiskirchen an. Termin: Freitag, 03.09.2010, 18.00 Uhr, Ort: Feuerwehrhaus, Rodgau-Weiskirchen, Friedrich-Ebert Strasse/ Goetheplatz.

01.09.2010: Politiker in Weiskirchen gegen neue Lärmverteilung

Die CDU Weiskirchen fordert die Stadt zu Widerstand gegen die geplanten Flugroutenänderungen auf. Die Vorsitzende Schweikart-Paul fordert, Lärmreduzierung müsse das Ziel sein und nicht Lärmverteilungund. Das Versprechen für ein Nachtflugverbot müsse eingehalten werden und die in den Anhörungen zum Ausbau genannten Flugrouten müssten eingehalten werden. Der Bürger müsse Planungssicherheit erwarten können. Die CDU unterstützt den Einsatz der neuen BI "Anflug mit Ruhe". Auch die SPD hat sich zu Wort gemeldet. Man werde keine Aushöhlung der Nachtflugverbots hinnehmen, sagte der SPD-Vorsitzende Kaiser. Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass die SPD Rodgau nicht gegen den Flughafenausbau ist, aber "die Belastungen müssten erträglich bleiben. Die Genossen begrüßen aber, dass die Stadt ebenfalls 50000 Euro bereitstellen will, um mit anderen Kreiskommunen gegen den Fluglärm vorzugehen.

In Rodgau wäre der Stadtteil Weiskirchen von der neuen Anflugroute betroffen. Bis jetzt gibt es nur bei Ostbetrieb Belastung durch die startroute 07-Ost.

Zunächst bleib es in Rodgau völlig ruhig. Bürgermeister Hoffmann (SPD), der erst vor wenigen Monaten den langjährigen Amtsinhaber Schwab (CDU) abgelöst hat, reagierte gelassen: "Es könnte etwas mehr Fluglärm in Weiskirchen geben, im Vergleich zu den Nachbarkommunen Heusenstamm und Obertshausen dürfte der Fluglärm in Rodgau aber kaum spürbar sein". Er sprach sich dafür aus, erst einmal den Probebetrieb abzuwarten.

Ende Juli regte sich in Weiskirchen aber Widerstand, vor allem in der dortigen CDU. Die CDU-Vorsitzende Anette Schweikart-Paul meinte, es könne nicht angehen, dass bei allen Anhörungen über den Flughafenausbau gesagt wurde, Rodgau sei so gut wie nicht betroffen, kurze Zeit später würden ohne jegliche Information die Flugrouten geändert. Die CDU forderte vom Bürgermeister Informationen, wie sich die Änderungen für die Bürger auswirken würden, und verlangten Widerstand. Die gewünschten Informationen konnte Hoffmann nicht bieten, da er sie auch nicht hat. Angesichts des Volkszorns änderte er aber seine Strategie. In einem Brief an die Fluglärmkommission forderte er, dass Rodgau Mitglied dort werden wolle, damit man künftig früher von drohenden Lärmbelastungen erfahre. Auch Landrat Quilling wurde aufgefordert, die Kommunen im Kreis besser zu informieren, da er an der Quelle der Informationen sitzt.

Eine eindeutige Reaktion kam auch aus einer ungewohnten politischen Ecke. Die Rodgauer Piratenpartei forderte den Bürgermeister in einem offenen Brief zum Handeln auf.

Seligenstadt

Bürgermeisterin Nonn-Adams (parteilos) reagierte unmittelbar nach Bekanntgabe des Maßnahmenpaketes Anfang Juli. Aus dem Urlaubsort in Italien ärgerte sie sich über dasnach ihrer Meinung "wenig kollegiale Gebaren der Fluglärmkommission um ihren Chef, Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe". Auch später hielt sie nicht mit Kritik hinterm Berg: "Als unmittelbar Betroffene haben wir kein Verständnis für die Überlegungen, die offenbar bereits die Zustimmung von Ministerpräsident Roland Koch gefunden haben". Unter der "positiv formulierten Überschrift Anti-Fluglärmpaket" würde den Seligenstädtern eine "erhebliche zusätzliche Lärmbelästigung untergejubelt". Nonn-Adams kündigte energischen Widerstand an und will sich mit den ebenfalls betroffenen Nachbargemeinden verbünden.

Neu-Isenburg

Neu-Isenburg hat als jetzt schon sehr stark vom Fluglärm belastete Stadt eine Sonderstellung im Kreis: sie hat eigene Vertreter in den zuständigen Gremien und kämpft gegen den Flughafenausbau. Hier sieht man die Gefahr, dass der Stadtteil Gravenbruch durch den neuen Landeanflug mehr Lärm abbekommt. Bürgermeister Hunkel forderte, die Flugroute so zu legen, dass es keine zusätzlichen Belastungen für Gravenbruch gibt.

 

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