ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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Bundesratsinitiativen für besseren Fluglärm­schutz
Von: @cf <2013-02-10>
Die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen starten getrennt Bundesrats­initiativen für besseren Schutz vor Fluglärm.

Das Land Rheinland-Pfalz hat eine neue Bundesratsinitiative zum besseren Schutz vor Fluglärm gestartet, wie schon vor einigen Wochen bei der Wahl der neuen Ministerpräsidentin Dreyer angekündigt wurde. Die Initiative soll voraussichtlich Anfang März eingebracht werden. Ziel ist, dem Schutz vor Fluglärm bei der Festlegung von Flugrouten höhere Priorität einzuräumen und den betroffenen Bürgern bessere Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten. Dazu müsste das Luftverkehrsgesetz geändert werden. Unter der jetzigen Regierung ist eine solche Änderung wohl nicht zu erwarten.

Die hessische Landesregierung will sich der Initiative von Rheinland-Pfalz nicht anschließen, sondern einen eigenen Antrag mit ähnlichem Inhalt einbringen. Ursprünglich war eine gemeinsame Initiative der beiden Länder angedacht, man konnte sich aber offenbar nicht einigen. Der hessische Antrag enthält im Unterschied zu dem des Nachbarlandes keine Komponenten für mehr Bürgerbeteiligung bei der Festlegung der Flugrouten.

Die Opposition ließ erwatungsgemäß kein gutes Haar an der hessischen Initiative, sondern sieht darin vor allem ein wahltaktisches Manöver (mehr kann man den Pressemitteilungen der Parteien unten entnehmen).

Der BUND bezeichnet die vorgeschlagenen Maßnahmen als ungenügend. Vertreter von Bürgerinitiativen entdeckten zumindest in dem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz brauchbare erste Ansätze (siehe Pressemitteilung). Die Stadt Mainz begrüßt die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

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