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Studie: Öffent­lich­keits­betei­li­gung im Pla­nungs­recht
Von: @cf <2013-08-29>
Ein Gutachten im Auftrag der Grünen gibt einen Überblick über Planungsverfahren und zeigt die Möglichkeiten für Bürger auf, sich zu beteiligen.

Die Grünen im Bundestag haben eine Studie über die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung im Planungsrecht von Rechtsanwalt Karsten Sommer erstellen lassen. Sie gibt einen Überblick über Verfahren und gesetzliche Grundlagen und die Möglichkeiten, die Organisationen und einzelne Bürgerinnen und Bürger haben, sich in den Verfahren zu beteiligen. Die Studie soll all denen helfen, die mit solchen Verfahren zu tun haben, sich schneller in den Paragrafendschungel einzuarbeiten. Nach Ansicht der Grünen zeigt die Studie auch, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren verbessert werden sollte.

Spezifische landesrechtlichen Regelungen konnten in dem Gutachten leider nicht berücksichtigt werden.

Das Gutachten "Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsrecht" und der Fraktionsbeschluss der Grünen vom 27.02.2013 mit Vorschlägen zur Verbesserung des Planungsrechts wurden in einem Reader zusammengefasst, der im Internet zum Download bereit steht:

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FRA-Verfahren Planfeststellungs-Verfahren(allg.)

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