Nach Berichten in der "Frankfurter Rundschau" von heute will die SPD im hessischen Landtag den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht mehr angreifen, obwohl das versprochene Nachtflugverbot nicht darin enthalten ist.

Der Abgeordnete Jürgen Walter sagte im Landtag, wer "ehrgeizige Sozialprogramme bezahlen wolle, müsse dafür sorgen, dass der nötige Wohlstand im Land erarbeitet würde. Dazu sei der Flughafenausbau bitter notwendig". Die Umsetzung hänge nur noch von Entscheidungen der Gerichte ab.

SPD-Chefin Andrea Ypsilanti widersprach nicht. Ypsilanti hatte im Wahlkampf versprochen, mit der SPD werde es den Ausbau nur mit einem Nachtflugverbot geben. Auch später wollte sie noch prüfen lassen, ob man den Planfeststellungsbeschluss noch in Richtung Nachtflugverbot verändern könne. Erst wenige Tage zuvor hatte die FDP ironisch nachgefragt, "was denn das angekündigte SPD-Gutachten zur Veränderung des Planfeststellungsbeschlusses sagen würde". Davon war jetzt keine Rede mehr.

Ministerpräsident Koch begrüßte den Sinneswandel der SPD. Außerdem sprach er sich für eine Fortführung des "Regionalen Dialogforums" aus, das nächste Woche seine Arbeit beenden soll. Allerdings anders als bisher: eine Gruppe von Experten soll sich um Fragen des Schallschutzes kümmern (höchst wahrscheinlich wieder in geheimen Verhandlungen). Wer grundsätzlich gegen den Ausbau sei, solle diesem Gremium aber nicht angehören. Die Öffentlichkeit soll laut Koch "weiterhin regelmäßig informiert" werden, dazu ist ein "Umwelthaus" vorgesehen.

Reaktionen

Die Grünen im Hessischen Landtag fragen deshalb, ob Jürgen Walter wirklich für die ganze SPD spreche. Wenn ja, habe Koch Grund doppelten Grund zur Freude, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer Frank Kaufmann. Nicht nur gebe weniger Kritik am Planfeststellungsbeschluss, die SPD senke auch den Preis für die Eintrittskarte in eine große Koalition auf Null. Die Grünen hielten es noch für nötig und auch möglich, den Planfeststellungsbeschluss deutlich zugunsten der Menschen, die rund um den Flughafen leben, zu verändern, sagte Kaufmann.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisierte die Kehrtwende der SPD und sprach von "Betrug an den Wählerinnen und Wählern die SPD jetzt doch mit einem Ausbau ohne das versprochene Nachtflugverbot einverstanden sei. Der von Koch geplante Flughafendialog - ohne Beteiligung der Betroffenen, die naturgemäß Ausbaugegner seien, nannte der BBI-Sprecher "absurd".

• BBI: SPD akzeptiert Nachtflüge - Koch schließt die Betroffenen vom Dialog aus
  Pressemitteilung vom 05.06.2008

Auch andere Ausbaugegner nahmen den Meinungsumschwung in der SPD als ein Signal für eine mögliche große Koalition - auch in Sachen Flughafenausbau.