Die EU-Kommission hat heute neue Leitlinien zu Subventionen von Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften beschlossen. Ziel ist, dass Flughäfen generell ohne Subventionen auskommen sollen. Zur Zeit können viele kleinere Flughäfen nur mit Hilfe von Steuergeldern überleben. Die neue Regelung sieht vor, dass Regionalflughäfen (weniger als 3 Millionen Passagiere) ab 2024 ohne Subventionen auskommen müssen. Aktuell bestehende Subventionen sollen stufenweise gekürzt werden und bis 2024 ganz auslaufen. Für ganz kleine Flughäfen (dazu gehört auch Kassel-Calden) gibt es Ausnahmen, hier darf die Unterstützung noch 5 Jahre weiter laufen und soll dann neu überprüft werden. Von den Beschlüssen sollen europaweit etwa 300 Flughäfen betroffen sein, davon etwa 30 in Deutschland. Auch beim Neubau von Flughäfen sollen Subventionen nur noch erlaubt sein, wenn dadurch die Verkehrsanbindung eines Gebietes sichergestellt werden kann.

Regionalflughäfen sehen die neuen Richtlinien mit Sorge. Man befürchtet, dass etliche von ihnen geschlossen werden müssen. Die großen Flughäfen dürften sich dagegen freuen, wenn lästige Konkurrenten wegfallen. Der Verband der Luftverkehrsgesellschaften BARIG sprach sich dagegen aus, "mithilfe öffentlicher Gelder Passagier- und Frachtverkehre künstlich von großen Luftverkehrsdrehkreuzen weg und hin zu kleineren Standorten zu lenken". Die neuen Regeln gehen dem Verband offenbar noch nicht weit genug.

Die hessischen Grünen begrüßten die neue Regelung. Insbesondere will man den defizitären Flughafen Kassel-Calden nicht endlos subventionieren.

Mehr:

• Pressemitteilung der EU-Kommission
  (dort auch Link zur (englischen) Version der Leitlinien)
• Artikel bei airliners.de
  Gute Zusammenfassung der geplanten Regelungen
• Weitere Details zu den betroffenen Flughäfen bei airliners.de (25.02.2014)
• "EU-Kommission hat grundsätzliche Zulässigkeit staatlicher Beihilfen nochmals bekräftigt"
  Pressemitteilung des Hessischen Finanzministeriums
• Grüne begrüßen Entscheidung der EU-Kommission zu Regionalflughäfen