ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
Fluglärmkommission sperrt Minister Posch aus
Von: @cf <2011-03-12>
Der Streit zwischen Flug­lärm­kommission und Wirtschafts­ministerium spitzt sich zu: die Kommission hat jetzt die Zusammen­arbeit aufgekündigt.

Die Fluglärmkommission kündigt die Zusammenarbeit mit dem hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium (HMWVL) auf: sie will in Zukunft die gesetzlich vorgesehene Beratungsfunktion für das Ministerium nicht mehr wahrnehmen. Mitarbeiter des Ministeriums sollen in Zukunft nicht mehr an den Sitzungen der Kommission teilnehmen dürfen. Die Fluglärmkommission sieht sich durch das Ministerium in ihrer Arbeit so stark behindert, dass sie ihre gesetzlich vorgesehene Beratungstätigkeit nicht mehr wahrnehmen könne, sagte der Vorsitzende Jühe auf einer Pressekonferenz.

Das Ministerium missachte den gesetzlichen Beratungsauftrag der Kommission, lautet einer der Vorwürfe. So sei die Kommission bei der Festlegung der aktuellen Entgeltordnung des Frankfurter Flughafens nicht beteiligt worden. In früheren Jahren habe man die Entgelte jeweils für etwa ein Jahr festgelegt, die Kommission habe eigene Vorschläge einbringen können. Dieses Mal habe das Ministerium jedoch hinter verschlossenen Türen einen Vertrag mit einer Dauer von 5 Jahren mit Fraport ausgehandelt und die Kommission erst nachträglich informiert.

Die Entgeltordnung legt fest, was die Fluggesellschaften für Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen zahlen müssen. Die Start- und Landegebühren enthalten lärm- und emissionsabhängige Anteile, über die die Fluggesellschaften zum Einsatz leiserer Flugzeuge motiviert werden können. Die Fluglärmkommission beklagt, dass sie nun für die nächsten 5 Jahre keinerlei Einfluss mehr auf die Ausstattung der Fluggesellschaften mit leiseren Flugzeugen nehmen kann.

Der zweite wichtige Vorwurf betrifft die Haltung des Ministeriums zum Nachtflugverbot. Während die Landesregierung ein Nachtflugverbot versprochen habe, werde dieses vom Wirtschaftsministerium hintertrieben. Minister Posch habe in jüngster Zeit mehrfach unverblümt die Ansicht vertreten, er hoffe darauf, dass die von seiner Behörde genehmigten Nachtflüge vor Gericht Bestand haben würden.

Zum dritten kritisiert die Kommission die ungenügende Ausstattung mit Finanzmitteln. Von ihrem Budget von etwa 70000 Euro wäre der größte Teil für das Gehalt des Geschäftsführers und die Sitzungsgelder gebunden. Geld für Gutachten oder die Beauftragung externer Experten sei nicht übrig, beklagte der Kommissionsvorsitzende Jühe.

Ganz besonders ärgert die Kommission jedoch, dass der (befristete) Vertrag mit der bisherigen Geschäftsführerin nicht verlängert werden soll. Stattdessen wolle das Ministerium einen Mitarbeiter der "Projektgruppe Flughafenausbau" - also einen Befürworter des Ausbaus - auf diesen Posten setzen.

Die Aufkündigung der Zusammenarbeit bezieht sich nur auf das Wirtschaftsministerium. Die Staatskanzlei und die DFS wolle man weiterhin beraten. Details zu den Aussagen der Fluglärmkommission kann man der ausführlichen Presseinformation entnehmen.

Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Staatssekretär Saebisch sagte in einer Pressemitteilung, die Arbeit der Fluglärmkommission sei wichtig und müsse fortgeführt werden. Man behindere die Kommission keineswegs, sondern unterstütze sie über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. So sei beim Aufbau des "Forums Flughafen und Region" und des Umwelthauses der Bedeutung der Fluglärmkommission Rechnung getragen worden, indem der Vorsitzende und die Geschäftsführerin in den Gremien des FFR eingebunden seien. Die Finanzen seien nie ein Thema gewesen, bisher habe die Kommission das Budget gar nicht ausgenutzt. Die 70000 Euro stünden zusätzlich zum Gehalt für den Geschäftsführer zur Verfügung. Saebisch bestritt, dass schon ein neuer Geschäftsführer ernannt wurde, wollte sich aber nicht weiter über die Besetzung der Stelle äußern.

Die SPD, die Grünen und die Linke im hessischen Landtag unterstützten die Kritik der Fluglärmkommission. Die SPD sieht einen "fatalen Konfrontationskurs". Minister Posch trage mit seiner Ignoranz gegenüber dem Fluglärm maßgebliche Verantwortung an dem Konflikt, er gestehe der Fluglärmkommission offensichtlich nur eine Feigenblatt-Funktion zu. Die Grünen bekundeten Rückhalt für die Position der Fluglärmkommission, vor allem bei der Besetzung der Geschäftsführerstelle. Eine kritische Kontrolle und eine Lärmminderung des Flugbetriebs verkomme damit vollends zur Farce, sagte der für Flughafenfragen zuständige Abgeordnete Kaufmann: "Es wird höchste Zeit, dass nicht die Fluglärmkommission, sondern der Minister kaltgestellt wird, um die Region vor weiterem Schaden zu bewahren". Die LINKE kritisiert, das Ministerium wolle einseitig die Interessen der Luftverkehrswirtschaft durchsetzen. Nach dem Wortbruch beim Nachtflugverbot und dem Versuch missliebiger Gutachter bei der Lärmstudie auszutricksen wolle man jetzt einen Ausbaubefürworter zum Geschäftsführer der Fluglärmkommission machen.

Themen hierzuAssciated topics:

Fluglärmkommission Ffm Posch Hessische Landesregierung Start- und Landegebühren

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Fluglärmkommission: Mit Macht gegen die Nacht
Pressemitteilung vom 25.06.2010
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2010-06-28>
Die Fluglärmkommission Frankfurt sieht die Fachtagung "Die Fracht braucht die Nacht" als Versuch der Luftverkehrswirtschaft, Politik und Behörden im Sinn ihrer Interessen beeinflussen   Mehr»
Vorstand der Fluglärmkommission im Amt bestätigt
Pressemitteilung zur Sitzung vom 24.11.2010
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2010-11-27>
Die Fluglärmkommission verlangte auf ihrer Sitzung von Staats­minister Posch "en­ga­giertes Ein­tre­ten für das ver­sprochene Nacht­flug­verbot".   Mehr»
Fluglärmkommission berät Flugrouten im Ausbaufall
Pressemitteilung der Fluglärmkommission vom 25.01.2011
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2011-01-25>
Die DFS hat in einer Sondersitzung der Flug­lärm­kommission am 25. Januar 2011 die Gesamtplanung der An- und Abflugrouten für den Ausbaufall vorgestellt.   Mehr»
DFS stellt neue Abflugrouten nach dem Ausbau vor
Von: @cf <2011-01-27>
Die neuen Flugrouten nehmen Gestalt an. Die DFS hat in der Fluglärm­kommission Pläne für Abflugrouten in Richtung Westen vorgestellt. Rheinland-Pfalz protestiert gegen die Fluglärmverlagerung in das Nachbarland.   Mehr»
Fluglärmkommission beschließt Forderungen zum passiven Schallschutz
Von: @cf <2011-05-25>
Die Fluglärmkommission hat die Landesregierung aufgefordert, die Lärmschutz­bereiche festzulegen und Forderungen zum passiven Schallschutz beschlossen.    Mehr»
Fluglärmkommission fordert Anhebung der Flughöhen und sofortigen Schallschutz
Pressemitteilung zur 213. Sitzung der Fluglärmkommission vom 31.08.2011
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2011-08-31>
Die Fluglärmkommission hat die DFS auf ihrer heutigen Sitzung aufgefordert, sämtliche Möglichkeiten der Optimierung des Anflugsystems zu prüfen und damit eine Anhebung der Überflughöhen zu erreichen.   Mehr»
Fluglärmkommission verlangt rechtssichere Umsetzung der Nachtflugregelung!
Pressemitteilung der Fluglärmkommission vom 16.05.2012
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2012-05-16>
Die Fluglärm­kommission fordert Minister Posch auf, vor der Umsetzung der Nacht­flug­regelung die Urteils­begrün­dung des Gerichts abzuwarten. Weiterhin wurden Vorschläge der DFS zur Änderung von Flug­verfahren diskutiert.   Mehr»
Informationsoffensive der Frankfurter Fluglärmkommission: Arbeit für die Region
Pressemitteilung der Fluglärmkommission vom 30.10.2012
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2012-10-30>
Die Fluglärm­kommission will der aktuellen Kritik und den Forderungen nach mehr Öffentlichkeit mit einer "Informationsoffensive" begegnen.    Mehr»
Fluglärmkommission empfiehlt Variante für Südumfliegung
Von: @cf <2011-03-09>
Die Fluglärmkommission hat sich bei der Südumfliegung mit Mehrheit auf die "Variante 7" geeinigt. Wirklich glücklich ist aber niemand damit    Mehr»
Fluglärm­kommission arbeitet weiter an der Ver­ringerung der Flug­lärm­belastung
Pressemitteilung der Fluglärmkommission vom 14.11.2012
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2012-11-14>
Die Fluglärm­kommission befasste sich auf ihrer 218. Sitzung mit den Flug­routen und der Öffent­lichkeits­arbeit und wählte neue Vorstands­mitglieder.    Mehr»
Fluglärm­kommission wertet Nachtflugbewegungen aus
Pressemitteilung der Fluglärmkommission vom 30.10.2012
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2012-12-14>
Die Fluglärm­kommission hat sich in einer Sonder­sitzung mit den nächt­lichen Flug­bewegungen nach Eröffnung der Nordwest­bahn befasst.    Mehr»
Fluglärmkommission: Initiative zur Erreichung verbesserten Schutzes vor Fluglärm
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 20. 02. 2013
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2013-02-21>
Die Fluglärm­kommission hat in ihrer Sitzung am 21.02.2013 ein 10-­Punkte-­Programm zum Flug­lärm­schutz verabschiedet und fordert, die Änderung der Grundlagen jetzt anzugehen.   Mehr»
Fluglärmkommission legt 10-Punkte-Programm zum Fluglärmschutz vor
Von: @cf <2013-02-21>
Die Fluglärm­kommission hat einen an die Politik gerich­teten Forderungs­katalog vorge­stellt, mit dem die Rahmen­bedin­gungen beim Fluglärm­schutz verbessert werden sollen.   Mehr»
Mainz: "Kommunen und Öffentlichkeit bei der Flugroutenplanung angemessen beteiligen!"
Pressemitteilung vom 28.02.2011
Von: @Stadt Mainz <2011-02-28>
Die Stadt Mainz fordert eine gründiche fachliche Beratung der von der DFS vorlegten Planungen für neue Flugrouten und die Prüfung weiterer Alternativen.   Mehr»
Fluglärm­kommission: Fluglärm­wirkungen müssen wesent­liche Grund­lage für Flugroutenent­scheidungen bleiben!
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 11. 09. 2013
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2013-09-11>
Die Fluglärm­kommission befasste sich in der Sitzung 11.09.2013 vor allem mit dem Urteil zur Südumfliegung, einigen Änderungen bei Flugverfahren, und mit der Betriebs­richtungs­verteilung.    Mehr»
Fluglärm­kommission: DFS will höher an- und abfliegen
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 07.05. 2014
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2014-05-07>
Auf der 225. Sitzung der Fluglärm­kommission Frankfurt stellte die DFS neue Möglichkeiten bei der Gestaltung der An- und Abflugrouten vor.    Mehr»
Fluglärmkommission: "Richtungswandel beim Fluglärmschutz bewirkt"
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 18. 07. 2014
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2014-07-18>
Der Vorstand der Fluglärmkommission Frankfurt zog heute vor der Presse Bilanz über die Arbeit der Kommission in den letzten 10 Jahren.   Mehr»
Fluglärmkommission einigt sich auf Prüfkriterien für Lärmpausen
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 24.09.2014
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2014-09-24>
Auf der 227. Sitzung der Fluglärmkommission Frankfurt beschäftigte man sich vor allem mit den von der Landes­regierung vorgeschlagenen Lärmpausen. Weiterhin waren die Nordwest­abflüge und die Betriebs­richtungs­verteilung ein Thema.   Mehr»
Fluglärmkommission stimmt Flugrouten­verschiebung über Frankfurt nicht zu
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 13.10.2014
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2014-10-13>
Die Fluglärm­kommission stimmt dem letzten Teil der von des DFS entwickelten geänderten Anflugsystems "Modified Arrival Routes" (MAR) nicht zu. Weiterhin wurde über Möglichkeiten der satelliten­gestützten Navigation diskutiert.   Mehr»
229. Sitzung Fluglärmkommission - Unterlagen
Von: @cf <2015-01-29>
Auf der 229. Sitzung am 28.01.2015 hat sich die Fluglärm­kommission Frankfurt mit den vorgeschlagenen Lärmpausen­modellen befasst und ihren Beschluss dazu verkündet - weiteres Material HIER   Mehr»
Fluglärmkommissionen fordern besseren gesetzlichen Schutz
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 27.04. 2015
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2015-04-27>
Die Arbeits­gemeinschaft Deutscher Fluglärm­kommissionen (ADF) befasste sich auf ihrer 76. Tagung mit der Frage, wie der gesetzliche Schutz vor Fluglärm verbessert werden kann.   Mehr»
Fluglärm­kommission: neue Mitglieder­struktur zeichnet sich ab
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 22.07.2015
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2015-07-22>
Auf der 231. Sitzung der Fluglärm­kommission Frank­furt wurde über das neue Konzept für die Mitglieder­struktur diskutiert. Außerdem ging es um Lärm­ober­grenzen, Nutzung von Flugrouten, das Swing Over Verfahren und Neues beim "Experten­gremium Aktiver Schall­schutz".   Mehr»
HMWEVL: Mehr Mitglieder in der Frankfurter Fluglärmkommission
Pressemitteilung des HMWEVL vom 29.09.2015
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung <2015-09-28>
In der Frankfurter Fluglärmkommission werden zukünftig mehr Städte und Gemeinden als bisher vertreten sein. Die Mitgliedschaft wird nun erstmals an objektive Kriterien gebunden.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.