ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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Diskussion über Lärmobergrenzen im hessischen Landtag
Von: @cf <2015-04-16>
Im Verkehrsausschuss des hessischen Landtags ging es heute wieder um den Fluglärm. Die Koalitions­fraktionen forderten den Landtag auf, bis Sommer 2016 ein Konzept für Lärm­ober­grenzen vorzulegen.

Erst gestern hatte Verkehrsminister Al-Wazir anlässlich der Entscheidung von Fraport, mit dem Bau des Terminal 3 zu beginnen, verkündet, man werde nun weitere Lärmschutzmaßnahmen von Fraport verlangen. Tatsächlich wurde heute im Verkehrsausschuss des Landtages ein Antrag von CDU und Grünen verabschiedet, in dem die Landesregierung gebeten wird, einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung von Lärmobergrenzen bis spätestens Sommer 2016 vorzulegen. Eigentlicher Anlass der Debatte war wohl ein Antrag der SPD, die kritisierte, dass bisher in Sachen Lärmpausen nicht viel passiert ist. Die Grünen betonten, man strebe entsprechend dem Koalitionsvertrag "eine wirksame und rechtssichere Begrenzung des Lärms am Frankfurter Flughafen" an, die die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens aber nicht einschränken dürfe (auch aus europa-rechtlichen Gründen). Ähnlich äußerte sich die CDU. Die SPD hielt den Antrag der Koalitionsfraktionen für "wenig ambitioniert". Die Linke kritisierte, dass Parteien, die "jahrzehntelang immer wieder die Kapazität des Flughafens erhöht" hätten, sich jetzt "als Lärmschützer inszenierten". Die FDP lehnte dagegen Einschränkungen der Kapazität ab.

Einen Überblick über die Debatte gibt ein Artikel in der Frankfurter Rundschau. Näheres findet man in den Pressemitteilungen der Parteien:

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Hessischer Landtag Landes-Politik Hessen Lärmobergrenzen (LOG)

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