Landtag debattiert über nächtliche Lärmpausen
Von: @[cf] <2014-03-12>
Der hessische Landtag debattierte heute über den Fluglärm. Die neue Landesregierung gab Auskunft über die Pläne zu den 7-stündigen Lärmpausen in der Nacht.
Im hessischen Landtag wurde heute über den Fluglärmschutz diskutiert. Wichtigstes Thema war die
Umsetzung der geplanten 7-stündigen nächtlichen Lärmpause durch wechselnde Benutzung der Start-
und Landebahnen, die die schwarz-grüne Regierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat.
Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) kündigte an, es werde in dieser Frage keinen Schnellschuss geben. Man wolle in etwa einem Jahr eine Lösung vorlegen. Es werde keine "einsame Entscheidung der Landesregierung geben, alle Betroffenen sollten in die Diskussion der Pläne einbezogen werden.
Die CDU betonte die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens. Gleichzeitig müsse aber die Lärmbelastung verringert werden. Dazu gehörten die angekündigten Lärmpausen, aber auch die Maßnahmen, die in der "Allianz für mehr Lärmschutz 2012" vereinbart worden seien. Die Grünen erläuterten, wie sie mit dem einstigen politischen Gegner in Sachen Flughafen zusammen arbeiten wollen: man erkenne die "Ambivalenz der Bedeutung des Flughafens als Wirtschaftsfaktor einerseits und als Belastungsquelle andererseits", respektiere die unterschiedliche Auffassung der Koalitionspartner zum Ausbau und versuche gemeinsam zu mehr Fluglärmschutz zu kommen. Die Kritik der Grünen richtet sich nun hauptsächlich gegen die SPD.
Die Opposition übte Kritik, in etwas anderer Konstellation als gewohnt. Die SPD kritisierte, man habe mit der Ankündigung große Erwartungen geweckt, konkrete Informationen zur Ausgestaltung gebe es aber nicht. Der flughafenpolitische Sprecher Weiß forderte einen "Lärmpausen-Kalender". Zudem würde der Lärm durch Lärmpausen nicht verringert, sondern nur verlagert. Dabei werde es auch Verlierer geben. Für die FDP sorgte sich Ex-Verkehrsminister Rentsch um die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens. Die CDU habe sich von ihrer früheren Haltung - der Unterstützung des Flughafens - entfernt. Die Linke bewertete die Lärmpausen als "Placebo". Die Nutzung jeweils nur einer Bahn in den Nachtrandstunden sei nur für die aktuelle Zahl von Flugbewegungen machbar, nicht aber für die geplanten 133 Flüge beim geplanten Endausbau. Die Linke besteht auf ihren Forderungen nach Schließung der Nordwestbahn und einem echten Nachtflugverbot von 22-6 Uhr.
Wirklich konkrete Neuigkeiten gab es in der Debatte nicht zu vermelden. Durch die neue Koalition haben sich allerdings die altbekannten "Angriffsflächen" verändert. Im Video in der Hessenschau (ev. nur kurz verfügbar) gibt es eine unterhaltsame Zusammenfassung der "Spitzen" der Parteien gegen die neuen politischen Gegner.
Mehr:
Statements der Parteien:
Der Kampf um das Nachtflugverbot
Von: @cf <2018-02-06>
Das Nachtflugverbot und die Gesundheitswirkungen von nächtlichem Fluglärm waren lange Zeit zentraler Punkt in der Ausbaudebatte. Die Verlängerung des erkämpften Nachtflugverbots auf 22-6 Uhr bleibt auf der Agenda. Die aktuelle Entwicklung können Sie hier verfolgen [aktualisiert 06.02.2018] Mehr»
LINKE: Forschungsergebnisse unerwünscht
Pressemitteilung vom 19.04.2010
Von: @DIE LINKE im hessischen Landtag <2010-04-19>
(Keine) Antworten der Landesregierung auf Fragen der LINKEN zum Erkrankungsrisiko durch Fluglärm Mehr»
Neuer Landesentwicklungsplan im Herbst im Landtag
Ministerpräsident Koch will Flughafenausbau durch Zustimmung des Landtags juristisch absichern
Von: @cf <2006-07-31>
Der neue Landesentwicklungsplan soll nach der Sommerpause im Landtag beschlossen werden. MP Koch will damit den geplanten Flughafenausbau juristisch absichern Mehr»
Kreis GG: "Die Anhörung ist eine Farce"
Pressemitteilung vom 04.12.2012
Von: @Kreis Gross-Gerau <2012-12-04>
Der Kreis Groß-Gerau ist empört, weil er im Erörterungsverfahren zum Landesprogramm "Schallschutz und nachhaltige Kommunalentwicklung nicht explizit angehört wird. Mehr»
Landtag streitet über Lärmpausen
Von: @cf <2014-09-24>
Im hessischen Landtag wurde heute über die von der Landesregierung vorgeschlagenen Lärmpausen am Frankfurter Flughafen debattiert. Ergebnis: viel Lärm, wenig Neues Mehr»
Pressemitteilung und Einladung des BBI:
BBI: Kurzstreckenflüge untersagen
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2020-08-29>
Flugzeuge sind die umweltschädlichsten Verkehrsmittel, Inlandsflüge und andere Kurzstreckenflüge dazu noch in aller Regel überflüssig. Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt. Mehr»
Lärmschutz-Vereinbarung: nur ein grosser PR-Gag
Außer unverbindlichen Absichtserklärungen ist für die Betroffenen nichts drin
Von: @Mainzer Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung <2007-12-12>
Die "gemeinsame Erklärung" ist für die BI Mainz nur ein groß inszenierter PR-Gag zur Rechtfertigung des Flughafenausbaus. Nachtflugverbot und andere konkrete Maßnahmen stehen nicht drin Mehr»
Gewissensfrage oder Kotau vor der Fraport AG?
Pressemitteilung vom 04.11.2008
Von: @ROBIN WOOD <2008-11-04>
ROBIN WOOD übt scharfe Kritik an dem hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter. Die Rodung von 250 Hektar Wald für den Flughafenausbau ist nun kurzfristig möglich Mehr»
Pressemitteilung des BBI:
BBI: Die etwas andere Sicht der Flughafenpolitik
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2015-02-24>
Eine Delegation des Bündnisses der Bürgerinitiativen hat an einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion teilgenommen. Die Ansichten zur Flughafenpolitik waren unterschiedlich Mehr»
Verkehrsminister stellt Modelle für Lärmpausen vor
Von: @cf <2014-09-17>
Verkehrsminister Al-Wazir hat fünf Modelle zur Realisierung der von der Landesregierung versprochenen 7-stündigen Lärmpausen am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Die Reaktionen sind gemischt (aktualisiert 17.09.14) Mehr»
Fluglärmkommission einigt sich auf Prüfkriterien für Lärmpausen
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 24.09.2014
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2014-09-24>
Auf der 227. Sitzung der Fluglärmkommission Frankfurt beschäftigte man sich vor allem mit den von der Landesregierung vorgeschlagenen Lärmpausen. Weiterhin waren die Nordwestabflüge und die Betriebsrichtungsverteilung ein Thema. Mehr»
