An seinem vorletzten Arbeitstag hat Minister Posch in einer Regierungserklärung verkündet, dass er die "Planklarstellung" zur Nachtflugregelung am Frankfurter Flughafen unterschrieben hat. Mit einem von Beginn an umstrittenen Vorgehen hat Posch damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt, bevor die ausführliche Urteilsbegründung des Gerichts vorliegt.

Allgemein war erwartet worden, dass zur endgültigen Festlegung der Nachtflugregelung ein formales Planergänzungsverfahren mit Bürgerbeteiligung stattfindet. Während die Landesregierung der Ansicht ist, das mit der Planklarstellung nun Rechtssicherheit herrsche, gehen die Opposition im Landtag und Fluglärmgegner vom Gegenteil aus.

Nach der Planklarstellung sind zwischen 23 und 5 Uhr keine planmäßigen Flüge erlaubt. In den beiden Nachtrandstunden von 22-23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr sind (im Jahresmittel) insgesamt 133 Flüge zugelassen. Damit wird die jetzt bestehende Übergangsregelung 1:1 dauerhaft festgeschrieben. Weitere Regelungen für den Betrieb in den Nachtrandstunden sind nicht vorgesehen. In der Planklarstellung beruft sich Posch auf §48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, "Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes". Die Klarstellung wurde Fraport zugestellt und tritt sofort in Kraft.

Für die Landesregierung ist damit die Debatte um das Nachtflugverbot beendet. O-Ton Posch: "Weniger als 133 gibt das Urteil nicht her und mehr als 133 will die Landesregierung nicht. Und um null Nachtflüge zu erreichen, bedarf es ebenfalls keiner erneuten Anhörung".

• Wirtschaftsminister Dieter Posch: "Planklarstellung ist unterzeichnet"
  Pressemitteilung des HMWVL vom 30.05.2012 zur Regierungserklärung
• Berichte bei hr-online, mit Videos und Kommentaren
• Die Beiträge der Landtagsdebatte als Videos, bei hr online

Minister Posch bezeichnete es in seiner 30 Minuten langen Rede (Video HIER) im Landtag als Erfolg der hessischen Landesregierung, dass das Bundesverwaltungsgericht den Ausbau und das Nachtflugverbot bestätigt hat. Die CDU freute sich, dass man nun das Ergebnis der "Mediation" rechtssicher umgesetzt habe: "Die Revision war der schnellste Weg zum Nachtflugverbot". Die Aufgabe, die Lärmbelastung weiter zu reduzieren, bleibe auf der Tagesordnung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Arnold forderte die Opposition auf, ihre parteipolitisch motivierte Blockadehaltung aufzugeben. Nachdem SPD und Grüne jahrelang ein Nachtflugverbot gefordert hätten, solle jetzt auf dem Rücken der betroffenen Menschen gewartet werden, obwohl die Entscheidung des Gerichtes eindeutig sei. Arnold lobte den Ausbau: er erhalte 70000 bestehende Arbeitsplätze und schaffe 40000 neue.

Die Opposition im Landtag übte dagegen heftige Kritik an Posch und seinem Vorgehen, das keine Rechtssicherheit schaffe, sondern eher das Gegenteil. Der Sprecher der Grünen Al-Wazir spottete, Posch mache einen Bescheid aufgrund einer Pressemitteilung des Gerichts. Die SPD meinte mit Blick auf die Bedenken des Bundesverkehrsministeriums zu Poschs übereiltem Vorgehen, "Poschs politische Erfindung sei sogar Verkehrsminister Ramsauer suspekt". Posch traue offenbar seinem Nachfolger nicht zu, die Angelegenheit in seinem Sinne zu managen. Die LINKE sprach von einem "glanzlosen Abgang ohne Einsicht". Posch gehe und hinterlasse seinem Nachfolger nur Probleme.

• Walter Arnold: "Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht rechtssichere Umsetzung des Mediationsergebnisses"
  Pressemitteilung der CDU vom 29.05.2012
• Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Poschs Erfindung ist Verkehrsminister Ramsauer suspekt
  Pressemitteilung der SPD vom 29.05.2012
• Fluglärm: Minister Posch hat den Bogen überspannt – glanzloser Abgang ohne Einsicht
  Pressemitteilung der LINKEN vom 29.05.2012

Auch von Bürgerinitiativen und Kommunen gab es für Poschs Verfahren massive Kritik. So sprach der Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Groß-Gerau Astheimer von einem "vergifteten Abschiedsgeschenk für die Region". Aus Mainz war zu hören, die Planklarstellung schaffe keine Rechtssicherheit, sondern öffne weiteren Klagen Tür und Tor. Die Initiative "Zukunft Rhein Main" hatte schon vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung vor einem Schnellschuss bei der Planergänzung gewarnt und ein ordentliches Verfahren mit Beteiligung der Betroffenen gefordert. Das Bündnis der Bürgerinitiativen meinte, Poschs Amtszeit ende mit einer "Kampfansage an die Region". Auch andere Initiativen, wie die IGF, sehen die von Posch angeblich geschaffene Rechtssicherheit nicht.

• Kreis GG: "Vergiftetes Abschiedsgeschenk!"
  Pressemitteilung des Kreises Groß-Gerau vom 29.05.2012
• Mainz: Posch erreicht alles andere als Rechtssicherheit
  Pressemitteilung der Stadt Mainz vom 30.05.2012
• BBI: Poschs Amtszeit endet mit einer Kampfansage an die Bevölkerung
  Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 29.05.2012
• IGF: Klarstellung in Sachen Nachtflugverbot führt zur Rechtsunsicherheit
  Pressemitteilung der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms vom 29.05.2012

Am Vortag war bekannt geworden, dass es zwischen der hessischen Landesregierung und Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Meinungsverschiedenheit über Poschs Vorgehen gegeben hat. Das Bundesverkehrsministerium hat Posch empfohlen, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Die Opposition forderte die Veröffentlichung des Briefwechsels zwischen Ramsauer und Posch, was aber abgelehnt wurde. Man will später im Verkehrsausschuss darüber diskutieren.

• Nachtflüge: Berlin lässt Posch machen (Artikel in der FAZ vom 29.05.2012)
• GRÜNE fordern sofortige Veröffentlichung des Briefs des Bundesverkehrsministers
  Pressemitteilung der Grünen vom 29.05.2012
• Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
  betreffend Bedenken des Bundesverkehrsministeriums unverzüglich veröffentlichen – Nachtflugverbot muss rechtssicher sein

Der Kampf um das Nachtflugverbot