Posch und Bouffier proklamierten beim Nachtflugverbot immer die Rechtssicherheit. Die haben sie durch die Revision bekommen. Nun geht man mit dem Planklarstellungsverfahren einen juristisch zweifelhaften Weg, der ein hohes Prozessrisiko birgt. Das alles, nur um die Beteiligung der Bevölkerung auszuhebeln. "Transparenz sieht anders aus", sagt die Sprecherin der Bündnisses Ingrid Kopp.

Mit dieser sogenannten Planklarstellung soll den Fluggesellschaften für die Tagesrandstunden von 22 - 23 Uhr und 5 - 6 Uhr freie Hand gegeben werden, 133 Flüge in den Tagesrandstunden. Das können in den Spitzenzeiten mehr als 80 Flüge in der Stunde sein. Das ist nicht im Sinne des Leipziger Urteils, das die Nacht nicht zum Tag gemacht haben will. Aber die die Urteilsbegründung wird nicht abgewartet. Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht in dieser Entscheidung eine abenteuerliche Ignoranz eines höchstrichterlichen Urteils.

Posch will vor seinem Ausscheiden noch schnell vollendete Tatsachen schaffen in der Hoffnung, dass die Verantwortung dafür nicht dem Nachfolger angelastet wird. Für die Bevölkerung ist das Wirtschaftsministerium maßgeblich für diese Entscheidung und wird dafür in die Pflicht genommen werden.