ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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BBI: "Kaltschnäuziger geht es nicht"
Pressemitteilung vom 14.01.2013
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2013-01-14>
Das Bündnis ärgert sich über die Aufforderung von Minister Hahn, Fluglärm­betroffene sollten mit einer eigenen Partei zur Wahl antreten.

Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 14. 01.2013 (Ingrid Kopp)

"Die Politik ist ganz offensichtlich mit Ihrem Latein am Ende. Wenn Herr Hahn empfiehlt, wir Lärmopfer sollten eine Partei gründen und zur kommenden Landtagswahl antreten, um dann anhand des Wahlergebnisses die Relevanz unseres Anliegens ablesen zu können, dann vergeht sich Herr Hahn an den Grundfesten der Demokratie und verspottet darüber hinaus die Lärmbetroffenheit einer sehr großen Anzahl an Hessinnen und Hessen – das ist eines Politikers nicht würdig", so kommentiert Ingrid Kopp, Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr" (BBI) die jüngsten Äußerungen von Jörg-Uwe Hahn, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hessens (FDP).

Hahn hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am vergangenen Sonntag an die Fluglärmbetroffenen appelliert: "Macht Euch das Leben nicht zu einfach. Tretet zur Landtagswahl an. Und dann schauen wir mal, wie das ist mit den Mehrheitsverhältnissen ist."

Herr Hahn vergeht sich an den Grundfesten seiner eigenen Partei. Bisher zählte es doch zu den Grundüberzeugungen des Liberalismus, dass die Freiheit der einen dort ende, wo die Freiheit der anderen bedrängt werde‘. Das bedeutet doch, dass es auch Minderheitenrechte und darum auch einen Minderheitenschutz geben muss, so Kopp weiter.

Als "unerträglichen Zynismus" bewertet Ingrid Kopp die Aussage des FDP-Ministers, wonach es sich die Fluglärmbetroffenen leicht machten. "Es ist schon schlimm genug, dass die hessische Regierung sich eindeutig auf die Seite der Luftverkehrsindustrie geschlagen hat, doch dass man die Bürger jetzt auch noch verspotte, geht entschieden zu weit", so die Sprecherin des BBI weiter.

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