Am 7. Mai ging die Einwendungsfrist in der zweiten Anhörung ("ergänzende Offenlage") im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zu Ende. Allgemein wird damit gerechnet, dass das Wirtschaftsministerium noch in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss erlässt. Hier finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Ereignisse zwischen der zweiten Anhörung und dem Planfeststellungsbeschluss, der für den 18. Dezember erwartet wird.
Wichtiger Hinweis!
Für das Planfestellungsverfahren bedeutsame Vorgänge laufen zur Zeit unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit im Regionalen Dialogforum ab. Verfolgen Sie deshalb unseren fortlaufend aktualisierten Bericht zu den Verhandlungen über einen "Anti-Lärm-Pakt":
Aktuelle Nachrichten
18.12.2007: Planfeststellungsbeschluss verkündet!
Minister Rhiel hat heute den Planfeststellungsbeschluss unterschrieben und in einer Pressekonferenz einige wichtige Eckpunkte dargestellt. Details und Reaktionen hier:
12.12.2007: Planfeststellungsbeschluss am 18. Dezember erwartet
Nach Aussagen aus gewöhnlich gut informierten Kreisen wird Minister Rhiel den Planfeststellungsbeschluss am 18. Dezember verkünden. Sicher ist, dass der Planfeststellungsbeschluss nur ein "Nachtflugverbot mit Löchern" - Ausnahmen für "wirtschaftlich unabdingbare Flüge" enthalten wird. Die Frage ist nur, wie groß die Löcher sein werden.
Ministerpräsident Koch hat heute im Landtag bestätigt, dass es eine "sehr eng begrenzte und präzise definierten Zahl von Ausnahmen" geben werde, um "Ausbau und Nachtflugverbot juristisch abzusichern". Koch hatte sich schon vor einigen Wochen von seinem Versprechen eines wirklichen Nachtflugverbots (= Null planmäßige Flüge) distanziert.
12.12.2007: Absichtserklärung zum Lärmschutz unterzeichnet
Am heutigen Tag haben Ministerpräsident Koch, der RDF-Vorsitzende Prof. Wörner und Vertreter der Luftverkehrsindustrie (Fraport, Lufthansa, BARIG, DFS) mit großem Presseaufgebot eine "gemeinsame Erklärung" zum Lärmschutz unterzeichnet. Es handelt sich im wesentlichen um die völlig unverbindlich formulierten Absichtserklärungen aus dem gescheiterten "Anti-Lärm-Pakt" des RDF, den die betroffenen Kommunen nicht unterzeichnen wollten. Das Wort "Nachtflugverbot" kommt nicht vor.
02.11.2007: Auslage des Planfeststellungsbeschlusses vielleicht erst nach der Wahl?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im hessischen Landtag, Frank Kaufmann, äußert nach einem Gespräch im Ausschuss Zweifel, dass der Beschluss noch vor der Landtagswahl öffentlich ausgelegt wird (zwischen Beschluss und Auslage wird etwas Zeit gebraucht, die Fristen beginnen erst dann zu laufen).
01.11.2007: Planfeststellungsbeschluss zu Weihnachten?
Die FAZ berichtet heute, dass der Planfeststellungsbeschluss "erst kurz vor Weihnachten" kommt. Minister Rhiel wolle in der letzten Sitzung vor Weihnachten (Mitte Dezember) dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr die wesentlichen Elemente vorstellen. Die FAZ geht von einem "substantiellen" statt einem absoluten Nachtflugverbot mit bis zu 20 erlaubten Flügen pro Nacht aus.
17.10.2007: Fraport gibt keine Einsicht in CADEC-Datenbank
Obwohl der Hessische Veraltungsgerichtshof entschieden hat, dass mehreren Einwendern Einsicht in die sog. "CADEC-Datenbank" (in dieser Datenbank sind die Argumente der Fraport zu den Einwendungen gespeichert) zu gewähren sei, rückt Fraport die Daten immer noch nicht heraus: man hat gegen das Urteil des VGH Kassel Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Die Chance, noch vor dem Planfeststellungsbeschluss Einsicht zu bekommen, ist so gleich Null:
28.08.2007: Kein weiterer Erörterungstermin
In der zweiten Runde des Anhörungsverfahrens im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wird es keinen öffentlichen Erörterungstermin geben. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Rhiel mit. Weiterhin sagte Rhiel, man stehe "uneingeschränkt zum Prinzip des Nachtflugverbotes". Über die Ausgestaltung wollte er sich nicht äußern.
11.07.2007: Planfeststellungsbeschluss im Dezember?
Der RDF-Vorsitzende Wörner geht davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss im Dezember kommen wird und ein Nachtflugverbot und den Anti-Lärm-Pakt enthalten wird, der nach Wörner im September beschlossen werden soll. Auch Ausbaugegner teilen diese Einschätzung des Zeitplans.
09.07.2007: Kreis Groß-Gerau verabschiedet Stellungnahme gegen Ausbau
Der Kreistag des Kreises Groß-Gerau hat der rund 300 Seiten langen Stellungnahme zum geplanten Flughafenausbau zugestimmt. In der Stellungnahme wird der Ausbau abgelehnt. Für die Stellungnahme stimmten SPD, Grüne und Linkspartei, die CDU lehnte ab, 2 FWG-Abgeordnete und die FDP enthielten sich.
30.5.2007: 23000 Einwendungen in der zweiten Runde
Wirtschaftsminister Rhiel sagt gegenüber "hr online", der Planfeststellungsbeschluss werde im Dezember kommen. Der BUND bezweifelt dies - beim Naturschutz würden noch zu viele ungelöste Probleme dem Ausbau zwingend entgegenstehen
30.5.2007: 23000 Einwendungen in der zweiten Runde
Das Wirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass in der 2. Runde der Anhörung zum Flughafenausbau etwa 23000 Einwendungen eingegangen sind. Das sind insgesamt 150 000 Einwendungen gegen den Ausbau!
11.04.2007: Geheimverhandlungen üder einen "Anti-Lärm-Pakt" im RDF
Der BUND deckt auf, dass im Regionalen Dialogforum schon seit einem Jahr geheime Verhandlungen zwischen Fraport und anderen Vertretern der Luftverkehrswirtschaft und den Bürgermeistern von vier Kommunen geführt werden. Ziel ist ein "Anti-Lärm-Pakt" - ein Vertrag, mit dem Fraport im Fall eines Ausbaus Lärmminderungsmaßnahmen ergreift, Gegenleistung der Kommunen: Verzicht auf Klagen gegen den Ausbau. Auch die schon ausgehandelte "VorvereinbarunG" wird durch eine Indiskretion bekannt. Ausbaugegner sind empört. Die laufenden Ereignisse im Kontext "Anti-Lärm-Pakt" finden Sie in einem eigenen Beitrag:
Details zur erneuten Auslage der Planfeststellungsunterlagen finden Sie im Beitrag "Anhörung, die Zweite".
