"Ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung" - Hintergrund
Während des Erörterungstermins im Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau im Winter 2005/2006 wurden die Pläne der Fraport und die Einwendungen dagegen ein halbes Jahr lang ausführlich diskutiert. Durch die guten Argumente der Anwälte und Gutachter der Initiative Zukunft Rhein-Main und anderer vom Ausbau betroffenen Kommunen, der Umweltverbände und nicht zuletzt der 127000 Einwenderinnen und Einwender konnten zahlreiche Fehler und Lücken in der Unterlagen der Fraport aufgedeckt werden. Die Planfeststellungsbehörde sah sich dadurch gezwungen, Fraport zur Überarbeitung der Unterlagen aufzufordern - zu groß wäre das Risiko gewesen, dass die Gerichte einen Planfeststellungsbeschluss aufgrund dermaßen unzureichender Unterlagen einkassiert hätten.
Insbesondere musste die Luftverkehrsprognose korrigiert werden: statt 660 000 Flugbewegungen im Jahr 2015 werden jetzt 700 000 Flugbewegungen im Jahr 2020 angenommen. Auf der Luftverkehrsprognose basieren fast alle Auswirkungsbetrachtungen (z.B. für Fluglärm und Schadstoffe), die deshalb ebenfalls überarbeitet werden mussten. Die Änderungen sind so gravierend, dass das Ministerium eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung für erforderlich hält. Aufgrund der geänderten Sachlage können nochmals Einwendungen erhoben werden. Dies ist ein großer Erfolg für die Ausbaugegner!
Letzte aktuelle Nachrichten
30.05.2007:
Nach Angaben des Ministeriums wurden in der zweiten Rund der Anhörung etwa 23 000 Einwendungen abgegeben. Insgeamz sind das 150 000 Einwendungen fefen den Flughafenausbau!
Auslegung der Planfeststellungs-Unterlagen [abgeschlossen!]
Die Planfeststellungsunterlagen werden im Zeitraum vom
23. März 2007 - 23. April 2007
in 63 Kommunen zur Einsicht für die Bürgerinnen und Bürger ausgelegt. Die Auslegung erfolgt in allen Kommunen, in denen die Unterlagen auch bei der ersten Anhörung schon ausgelegt waren, und zusätzlich in Bad Vilbel, Bickenbach, Dieburg, Mühltal, Niederdorfelden und Seeheim-Jugenheim. Die Unterlagen sind zur Information auch im Internet verfügbar (siehe unten).
Einwendungsfrist [abgeschlossen!]
Die Einwendungsfrist für Privatpersonen läuft vom
23. März 2007 bis zum 7. Mai 2007.
Die Einwendungen müssen bis dahin beim
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung
- Projektgruppe Flughafen -
Standort im Regierungspräsidium in Darmstadt
Wilhelminenstraße 1 - 3
64283 Darmstadt
eingegangen sein.
Einwendungen, die vor dem 23. März oder nach dem 7. Mai eingehen, sind ungültig !
Einwendungen erheben kann jeder, der durch die Änderungen in den Unterlagen erstmalig betroffen oder stärker als bisher betroffen ist. Alle im Verfahren schon erhobenen Einwendungen bleiben weiterhin gültig.
Organisatorische Informationen
Informationen zu Einwendungen
Grundsätzliches zu Einwendungen in der "ergänzenden Öffentlichkeitsbeteiligung" finden Sie im Artikel "Einwendung erheben - wie mache ich das? (2. Anhörung)". Neu-Einwender finden dort auch Verweise auf inhaltliche Informationen aus der letzten Anhörung.
Informationsmaterial und Unterlagen
Die neuen Planfeststellungsunterlagen wurden bereits jetzt von Fraport ins Internet gestellt. Eine besser aufbereitete Version findet man bei BI Eppstein. Dort gibt es auch die "alten" Planfeststellungsunterlagen zum Vergleich.
Der Anhörungsbericht des Regierungspräsidiums von der Hauptanhörung enthält die derzeit bekannten Argumente gegen den Flughafenausbau, die während der Erörterung vorgebracht wurden.
A380-Werft-Planungen
1. Ausbauabschnitt per Ausbau durch die Hintertür: Weitreichende Konsequenzen ergäben sich aus einem Flughafenausbau für das A380-Riesenflugzeug ?
Von: @PFV <2002-08-21>
Über 16.000 Einwendungen gegen geplante A380-Halle:
Deutliches Zeichen der Region
Pressemitteilung vom 05. August 2003
Von: @Kreis Groß-Gerau <2003-08-05>
PFV-Einwendung - der richtige Inhalt
Wichtige Tipps für Ihre individuelle Einwendung
Von: @cf <2005-01-31>
Sie wollen eine individuelle Einwendung verfassen - was sollte darin vorkommen, damit die Einwendung gute Erfolgschancen hat? Allgemeine Tipps finden Sie hier. Mehr»
PFV Landebahn: Beispiel-Einwendungen
Ideen und Muster für Ihre Einwendung im Planfeststellungsverfahren
Von: @cf <2005-02-06>
Sie suchen nach Anregungen für Ihre Einwendung? Verschiedene Muster-Einwendungen und Beispiele haben wir hier für Sie zusammengestellt. Mehr»
Tausendfacher Einspruch gegen den Ausbau
Initiative "Zukunft Rhein-Main" übergibt Einwendungen gegen den Flughafenausbau
Von: @Zukunft Rhein-Main <2005-03-02>
Fast 62.000 Einwendungen gegen den geplanten Flughafenausbau übergeben die in der Initiative "Zukunft Rhein-Main" zusammengeschlossenen Kreise, Städte, Gemeinden und Bürgerinitiativen am heutigen 2. März an den Darmstädter Regierungspräsidenten Gerold Dieke. Die Initaitive sieht darin ein deutliches Zeichen: "Die Menschen rund um den Flughafen finden sich nicht mit dem geplanten Ausbau ab!" Mehr»
Weit mehr als 100 000 Einwendungen gegen den Flughafenausbau
Aktion zur Übergabe der gesammelten Einwendungen beim RP war ein voller Erfolg
Von: @cf <2005-03-03>
Im Planfeststellungsverfahren zum Flughausbau wurden mehr als 100 000 Einwendungen erhoben. Allein 62000 davon wurden gestern im Rahmen einer bunten Protestaktion von der Initiative "Zukunft Rhein-Main" beim RP abgeliefert und zu einem riesigen Stapel aufgetürmt. Mehr»
PFV Landebahn: 127 000 Einwendungen!
Erörterungstermin soll am 12. September in Offenbach beginnen
Von: @cf <2005-04-25>
Nach Aussage von Regierungspräsident Dieke wurden im aktuellen Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens 127 000 Einwendungen abgegeben.
Mehr»
Einwendung erheben - wie mache ich das? (2. Anhörung)
Wie erhebe ich eine Einwendung bei der erneuten Anhörung zum Flughafenausbau?
Von: @cf <2007-03-10>
Einwendung gegen den Flughafenausbau - aber wie? Hinweise zur Einwendung in der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung finden Sie hier - speziell für "neue" Einwender.
Handeln Sie jetzt. Denn: Ohne Einspruch kein Anspruch! Mehr»
PFV Landebahn: Kurzeinwendung zur zweiten Anhörung
Ausdrucken, Ankreuzen, ein paar persönliche Angaben nachtragen und dann ab die Post !
Von: @cf <2007-04-15>
Für Einwender, die mit geringstem Aufwand eine wirksame Einwendung erstellen möchten, bietet die Initiative Zukunft Rhein-Main eine Kurzeinwendung zum Herunterladen und Ausdrucken an. Mehr»
Einwendung erheben - wie mache ich das?
Welche Möglichkeiten gibt es, eine Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen?
Von: @cf <2005-02-21>
Einwendung gegen den Flughafenausbau - aber wie? Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Einwendung zu machen, von "ganz schnell" bis "ganz ausführlich". Finden Sie hier, welche Art Einwendung für Sie die richtige ist, und wie es dann weiter geht.
Handeln Sie jetzt. Denn: Ohne Einspruch kein Anspruch! Mehr»
PFV-Einwendung - wichtige Einwendungsgründe
Bausteine für individuelle Einwendungen
Von: @cf <2005-01-22>
Viele Gründe sprechen gegen den geplanten Flughafenausbau. Wir haben eine Auswahl von möglichen Einwendungs-Gründen für Ihre individuelle Einwendung zusammengestellt - wählen Sie aus! Mehr»
Sooo viel Einspruch! Foto-Impressionen von der Übergabeaktion beim RP
Zukunft Rhein-Main und Bürgerinitiativen lieferten mehr als 60000 Einwendungen auf einen Schlag an
Von: @PFV <2005-03-03>
So viel Einspruch hat Regierungspräsident Dieke noch nie erlebt. Über 60000 Einwendungen gegen den Flughafenausbau wurden am letzten Tag der Einwendungsfrist im Rahmen einer eindrucksvollen Protestaktion im Regierungspräsidium abgeladen. Hier der Bildbericht von der Aktion Mehr»
Ohne Einspruch kein Anspruch !
Hilfestellung bei Bedenken bietet die Initiative Zukunft Rhein-Main: Das Ausfüllen des angehängten Fragebogens führt zum Einwand ohne großen Aufwand
Von: @EXTRABLATT <2002-09-18>
Knappe Frist für Einwendungen
Nach Auslegung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren bleiben Bürgerinnen und Bürgern sechs Wochen Zeit, um ihre Bedenken gegen den Flughafenausbau zu formulieren
Von: @EXTRABLATT <2004-02-01>
PFV Landebahn: Der Erörterungstermin (Übersicht)
Von: @cf
Vom 12. 9.2005 bis zum 27.03.2006 lief der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau in der Stadthalle Offenbach. Eine Übersicht über alle Themen zum Erörterungstermin und aktuelle Nachrichten finden Sie hier Mehr»
Einwendung erheben - so geht es !
Der Weg zur erfolgreichen Einwendung
Von: @cf <2005-01-21>
Die Frist läuft - erheben Sie jetzt eine Einwendung gegen den Flughafenausbau.
Wie geht das? Was muss man beachten?
Alles, was Sie über Einwendungen wissen müssen, erfahren Sie hier.
Jetzt gilt's! Ohne Einspruch kein Anspruch. Machen Sie mit - es ist ganz einfach! Mehr»
Verfahrensfehler
Wie können gemachte Fehler (bei den Ausbauplanungen zum Frankfurter Flughafen) hilfreich sein ?
Von: @PFV <2002-07-01>
Ausbaugegner erhalten Einsicht in Einwendungsdatenbank
VGH Kassel lehnt Klage der Fraport dagegen ab
Von: @cf <2007-04-14>
Ausbaugegner können nach dem Umweltinformationsgesetz Einsicht in die Einwendungsdatenbank CADEC erhalten. Der VGH Kassel hat eine Klage von Fraport dagegen abgewiesen. Mehr»