BBI: Flughafenausbau - Bauarbeiten bereits im Gange
Pressemitteilung vom 05.01.2005
<2005-01-05>
Bevor die Unterlagen für eine neue Landebahn ausgelegt werden, wird im Kelsterbacher Wald bereits gebaut. Das Recht der Bürger auf Mitwirkung bei den Planungsverfahren wird damit unterlaufen, kritisiert das Bündnis der Bürgerinitiativen.
Das RWE hat im Kelsterbacher Wald mit Bauarbeiten zur Verlegung des Umspannwerks begonnen, das auf der Trasse der geplanten Nordwestbahn steht und für diese weichen muss. Darüber war bereits im November 2000 zwischen der Flughafenbetreiberin und dem Energieunternehmen verhandelt worden. Ergebnis: Die Verlegung ist technisch möglich, die Kosten von mehr als 100 Millionen DM muss der Flughafen tragen. Die in den vergangenen Tagen erfolgten Abholzungen sind ein schwerer Eingriff in das nach EU-Recht geschützte FFH-Gebiet "Kelsterbacher Wald" und nur denkbar, wenn das Regierungspräsidium sie genehmigt hat oder zumindest stillschweigendend duldet. Unklar ist derzeit noch, ob auch Bannwald gerodet wurde.
Ein Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen sagte dazu, dass mit dem Schaffen dieser vollendeten Tatsachen der Bau der Nordwestbahn begonnen hat, bevor das Planfeststellungsverfahren die entscheidende Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht hat. Die gegenüber der EU wegen des Sicherheitsrisikos Chemiewerk Ticona zugesagte Prüfung aller Varianten, einschließlich der "Nullvariante", also des Nichtausbaus, ist damit ebenso zur Farce verkommen wie das Planfeststel-lungsverfahren noch ergebnisoffen ist.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen fordert die Hessische Landesregierung auf, zu erklären, wer diesen offensichtlichen Rechtsbruch zu verantworten hat und fordert einen sofortigen Baustopp. Gespannt darf man auch sein, wie Brüssel reagieren wird.
Das RWE hat im Kelsterbacher Wald mit Bauarbeiten zur Verlegung des Umspannwerks begonnen, das auf der Trasse der geplanten Nordwestbahn steht und für diese weichen muss. Darüber war bereits im November 2000 zwischen der Flughafenbetreiberin und dem Energieunternehmen verhandelt worden. Ergebnis: Die Verlegung ist technisch möglich, die Kosten von mehr als 100 Millionen DM muss der Flughafen tragen. Die in den vergangenen Tagen erfolgten Abholzungen sind ein schwerer Eingriff in das nach EU-Recht geschützte FFH-Gebiet "Kelsterbacher Wald" und nur denkbar, wenn das Regierungspräsidium sie genehmigt hat oder zumindest stillschweigendend duldet. Unklar ist derzeit noch, ob auch Bannwald gerodet wurde.
Ein Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen sagte dazu, dass mit dem Schaffen dieser vollendeten Tatsachen der Bau der Nordwestbahn begonnen hat, bevor das Planfeststellungsverfahren die entscheidende Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht hat. Die gegenüber der EU wegen des Sicherheitsrisikos Chemiewerk Ticona zugesagte Prüfung aller Varianten, einschließlich der "Nullvariante", also des Nichtausbaus, ist damit ebenso zur Farce verkommen wie das Planfeststel-lungsverfahren noch ergebnisoffen ist.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen fordert die Hessische Landesregierung auf, zu erklären, wer diesen offensichtlichen Rechtsbruch zu verantworten hat und fordert einen sofortigen Baustopp. Gespannt darf man auch sein, wie Brüssel reagieren wird.
Themen hierzuAssciated topics:
Waldvernichtung Fraport AG Landebahn Nordwest Flughafen-Ausbau FRA Regierungspräsidium Darmstadt
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