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Bundesverwaltungsgericht lehnt Antrag auf Baustopp für A380-Werft ab
Tag X - Bannwaldrodung - voraussichtlich am 12. September
Von: @cf <2005-09-08>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den vom BUND beantragten Baustopp für die A380-Halle abgelehnt. Fraport will jetzt am 12. September mit der Rodung des Bannwaldes beginnen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für die Rodung des Bannwaldes für die A380.Halle gegeben. In einem Beschluss von 7.9.2005 lehnte das Gericht einen vom BUND beantragten Baustopp bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung über seine Klage ab. Nach Angaben des Leipziger Richter werde der beklagte Planfeststellungsbeschluss für die A380-Halle wahrscheinlich Bestand haben. Der Beschluss als auch das Urteil des VGH Kassel über die Klagen habe "dem gemeldeten Gebiet einen angemessenen Schutz" gewährt.

Nach ursprünglichen Aussagen sollte am 8. und 12. September über die Klage des BUND gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des VGH Kassel verhandelt werden. Nach der Ablehnung des Baustopps ist es jedoch unwahrscheinlich, dass das Bundesverwaltungsgericht die Revision zulassen wird.

Fraport hat angekündigt, morgen (9. September) einen Zaun zu ziehen, damit "Spaziergänger nicht versehentlich das Rodungsgelände betreten". Am Montag den 12. September soll dann mit der Rodung begonnen werden.

Erste Reaktionen:

Während die Ausbaubefürworter von der Entscheidung des Gerichts begeistert waren, gab es auf der Seite der Ausbaugegner Enttäuschung oder Wut.

Ministerpräsident Koch sprach von einer "historischen Entscheidung für die gesamte Entwicklung des Rhein-Main- Gebietes", die den Weg für die Schaffung einiger Tausend Arbeitsplätze frei mache. Die Halle sei "sei der erste Baustein, damit der Frankfurter Flughafen seine Position als größter Flughafen Kontinentaleuropas behaupten könne". Auch andere Landespolitiker von CDU und SPD äußerten sich ähnlich. Besonders giftig wurde die FDP: die "Klagehanselei der Naturschutzverbände" müsse angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen endlich aufhören.

Die Grünen im Landtag fanden als einzige Partei die Entscheidung des Gerichts bedauerlich und wiesen erneut auf die möglichen alternativen Standorte innerhalb des Flughafenzauns hin. Es habe sich wieder gezeigt, "dass die Fraport AG auf die Bedürfnisse der Menschen im Rhein-Main Gebiet keine Rücksicht nehmen muss, solange die Landesregierung alle Wünsche des Flughafenbetreibers kritiklos abnickt", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer Frank Kaufmann. Die FAG-Fraktion im Römer sprach von einem "schwarzen Tag für den Wald und für die Bevölkerung in Frankfurt und in der Region". Der Kreis Groß-Gerau nannte die Entscheidung bedauerlich.

Beim BUND, der geklagt hatte, sprach man von einem Skandal. Naturschutzreferent Thomas Norgall sagte, "nun würden Fakten geschaffen, die auch nach einem anderslautenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr rückgängig zu machen seien". Dort wird gerade ein ähnlicher Fall verhandelt. Der Kreisverband Groß-Gerau des BUND kritisierte auch, den Landesbetrieb "Hessen-Forst", der mit der Abholzung beauftragt wurde. Hessen-Forst habe sich gar nicht bemüht, "die unverantwortlichen Waldzerstörungen zu vermeiden", sondern noch an Gewinnmaximierung interessiert. Die Kommunen in der Umgebung des Flughafens sollten sich fragen, ob sie diesem Betrieb noch ihren Wald anvertrauen sollte.

Bürgerinitiativen waren enttäuscht oder empört. Das Bündnis kritisierte das "sinnlose Waldopfer". Die BI Mörfelden-Walldorf meinte, Wald dessen Schutz im öffentlichen Interesse liege, werde den wirtschaftlichen Interessen von Lufthansa und Fraport geopfert. Die Bürger könnten sich nicht auf die Gerichte verlassen, sondern müssten den Schutz des Waldes in die eigenen Hände nehmen, hieß es.

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PFV A380-Werft ?*? Waldvernichtung Klage (vor Gericht) Bundes-Verwaltungsgericht Fraport AG

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