ZRM: Alternativen zum reinen Ausbau wurden nicht geprüft
Weiterhin massive Forderung nach Heilung der benannten Mängel

Harsche Kritik üben die Kommunen und Gemeinden beim seit gestern in Frankfurt-Sossenheim stattfindenden „Scoping-Verfahren“ am Regierungspräsidium Darmstadt (RP) als auch der Vorgehensweise der Fraport-Vertreter. Das RP Darmstadt hatte zum Scoping-Termin in das Volksbildungsheim Frankfurt-Sossenheim eingeladen - als durchführende Behörde. Diese Zuständigkeit wird von vielen der geladenen Kommunen und juristischen Vertreter weiterhin als zweifelhaft angesehen. Das Verfahren selbst wird bis mindestens Freitag andauern. Gegenstand des Verfahrens ist die Einigung auf die Zusammenstellung der notwendigen Materialien für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die Kommunen warfen dem RP Darmstadt in der heutigen Diskussion vor, dass einige zentrale Prüfungen - die im Unterrichtungsschreiben aus dem Februar 2002 vorgegeben worden waren - bislang weiterhin nicht vorgelegt worden seien: „Die Unterlagen sind nach wie vor unvollständig, dennoch wurde der Scoping-Termin angesetzt – zum allgemeinen Erstaunen. Dies allein spricht schon Bände“, kritisiert der Landrat des Kreises Gross-Gerau, zugleich einer der Sprecher der Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM), in der sich weit über 20 Kommunen und Gemeinden gegen die bisher vorgestellten Ausbaupläne der Fraport engagieren, nachdrücklich.

Die ZRM sieht es als grundlegendes Versäumnis im Bereich der Alternativabwägungen an, dass die Fraport aufgrund der grundlegenden Entscheidung der Landesregierung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens auf der Basis des Landesentwicklungsplans (LEP) die Prüfung von Verlagerungen und weitergehenden alternativen Lösungen abseits der reinen Expansionsidee niemals ernsthaft geprüft habe.

Die in den „Lärmmedizinischen Gutachten“ angeführten Lärmgrenzen und Grenzwerte - die Fraport stellte ihre Sicht der Dinge als sogenannte „Synopse“ in einem Beitrag vor - trafen in der Diskussion auf heftigen Widerspruch: „Viele Anrainergemeinden des Flughafens in unmittelbarer Nähe - etwa in Raunheim -, die abseits der generell hohen Bodenlärmbelastung zudem noch vom nächtlichen Fluglärm im gegenwärtigen Stand betroffen sind, werden nachts nochmals mit bis zu 30 Einzelschallereignissen weit oberhalb des Zulässigen in ihrer Ruhe belästigt“, mahnen der Landrat des Kreises Gross-Gerau, Enno Siehr, und der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel, eine Rückbesinnung auf die Grenzen des Machbaren an. Statistische Verrechnungen machten gerade angesichts der Realität vor Ort vor dem Hintergrund der gigantischen Ausbauplanungen keinerlei Sinn mehr: „Abseits akademischer Diskussionen um ‚Synopsen’ ist das Limit des Erträglichen im realen Alltag vor Ort längst erreicht. Weitere Belastungen sind den Menschen der Region nicht mehr zumutbar.“