Pressemitteilung vom 02.03.2005
KREIS GERAU / STADT MAINZ / STADT FLÖRSHEIM AM MAIN – Fast 62.000 Einwendungen gegen den geplanten Ausbau des Rhein-Main-Flughafens übergeben die in der Initiative "Zukunft Rhein-Main" zusammengeschlossenen Kreise, Städte, Gemeinden und Bürgerinitiativen am heutigen 2. März an den Darmstädter Regierungspräsidenten Gerold Dieke. Bis zum heutigen Tag, an dem die Einwendungsfrist im beginnenden Planfeststellungsverfahren endet, sind zudem rund 28.000 Einwendungen bereits direkt beim RP Darmstadt eingegangen. Insgesamt haben somit knapp 90.000 Bürgerinnen und Bürger ihren Einspruch gegen die Ausbauplanungen aktenkundig gemacht. Die drei Sprecher der Initiative "Zukunft Rhein-Main", Landrat Enno Siehr, Oberbürgermeister Jens Beutel und Bürgermeister Ulrich Krebs, sehen darin ein deutliches Zeichen: "Die Menschen rund um den Flughafen finden sich nicht mit dem geplanten Ausbau ab!"
Anlässlich der Übergabe der Einwendungen zogen Siehr, Beutel und Krebs eine positive Bilanz des bisherigen Verlaufs des Planfeststellungsverfahrens. Die Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiativen und der Städte und Gemeinden seien durchweg hervorragend besucht gewesen, die Informationsangebote von "Zukunft Rhein-Main" auf großen Widerhall gestoßen: "Mit der Offenlegung der Planunterlagen ist vielen Menschen in der Region noch stärker deutlich geworden, dass ein Ausbau gravierende Folgen für ihr direktes Umfeld haben würde. Es ist gut, dass diese individuellen Betroffenheiten jetzt in so großer Zahl aktenkundig gemacht wurden!"
Die Sprecher von "Zukunft Rhein-Main" fassten am 2. März noch einmal die zentralen Argumente gegen den geplanten Ausbau zusammen: Neben der zusätzlichen Belastung durch Lärm und Schadstoffe und einem juristisch fragwürdigen und zudem völlig unzureichenden Nachtflugverbot nur zwischen 23 Uhr und 5 Uhr steht dabei die Vernichtung von wertvollem Bannwald und die zusätzliche Verkehrsbelastung am Boden im Mittelpunkt. Zudem stelle die geplante neue Landebahn ein nicht akzeptables Sicherheitsrisiko dar, da sie in unmittelbarer Nähe zu großen Vogelflug-Routen liege und direkt über ein Chemiewerk führe. Dies habe die Störfallkommission des Bundes bereits vor Jahresfrist so bestätigt.
Zudem, so "Zukunft Rhein-Main", sei es absehbar, dass der Ausbau durch die damit verbundene Lärmbelastung nicht etwa zu mehr, sondern im Gegenteil zu weniger Arbeitsplätzen in der Region führen werde: "Potentielle Investoren und qualifizierte Arbeitskräfte zieht es nun einmal nicht in eine Region, die von unerträglichem Lärm belastet wird!"
Siehr, Beutel und Krebs wiesen weiterhin darauf hin, dass sich mit den nun vorliegenden 90.000 Einwendungen im Planfeststellungsverfahren für den Flughafenausbau die Anzahl der Einsprüche gegenüber vorhergehenden Verfahren mehr als verdoppelt habe: Im Raumordnungsverfahren zum Flughafenausbau habe man rund 35.000 und im Planfeststellungsverfahren zum Bau der A 380-Wartungshalle gut 40.000 Einwendungen gezählt: "Der geplante Flughafenausbau wird in der Region offensichtlich mehr und mehr als Problem wahrgenommen!"
Dies sei auch ein Ergebnis der intensiven Informationsarbeit, die von "Zukunft Rhein-Main" und den Bürgerinitiativen in den vergangenen Wochen geleistet wurde: "Den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kommunalen Verwaltungen gilt dafür unser besonderer Dank!"
Für die Sprecher der Initiative ist die hohe Zahl der Einwendungen darüber hinaus nicht nur ein Zeichen für die große Betroffenheit in der Region, sondern auch ein Appell an Fraport, die Ausbaupläne noch einmal zu überdenken: "Nachdem der anfangs beschworene große Zeitdruck für eine Erweiterung nun offenbar nicht mehr vorherrscht, Fraport-Chef Bender die bislang prognostizierten Zuwächse im Flugverkehr nunmehr auf drei Prozent halbiert sieht und Fraport daher nach eigener Aussage mindestens bis 2010 mit dem bestehenden Bahnensystem auskommt, besteht jetzt durchaus noch die Möglichkeit zum Umsteuern und zur Prüfung alternativer Möglichkeiten der Kapazitätserweiterung." Bei "Zukunft Rhein-Main" denkt man dabei insbesondere an die Entwicklung praktikabler Kooperationsmodelle und an eine konsequente Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene.
Der Auswertung der Einsprüche und dem wahrscheinlich im Spätsommer beginnenden Erörterungsverfahren sieht man bei den Kommunen und Initiativen mit Interesse und großer Zuversicht entgegen: "Die Region hat gute Argumente für die weitere Entwicklung des Flughafens im Einklang mit dem Umland und gegen einen weiteren Ausbau in Beton. Wir sind zuversichtlich, dass sich diese im weiteren Verfahren gegen die kurzsichtigen wirtschaftlichen und politischen Interessen der Ausbaubefürworter durchsetzen können!"
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Unser Standpunkt: Ja zur Wirtschaftsregion Rhein-Main - Nein zum Flughafenausbau !
Argumente der Ausbaubefürworter kritisch hinterfragt.