Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
PFV A380-Werft: ZRM fordert Abbruch des Verfahrens
"Erörterung zur Schaufensterveranstaltung mutiert"
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-01-23>
Pressemitteilung ZRM vom 23.01.2004

Initiative Zukunft Rhein-Main: RP hat Abweichungen zu Regionalplan Südhessen in allen Punkten zugelassen /
Erörterung nur Bonbon zur Pflege der Öffentlichkeit /
Befangenheit: RP-Mitarbeiter des Podiums zugleich an Bescheid beteiligt? Erklärung des Dienstherrn ist gefordert


Mit Erstaunen reagiert die Initiative "Zukunft Rhein-Main" auf den Bescheid des Regierungspräsidium (RP) Darmstadt vom 20. Januar 2004, den die Behörde an verschiedene Anrainer-Kommunen des Flughafens versandte und - mitten hinein in die gerade erst begonnene Erörterung der Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren für die A-380-Wartungshalle in Mörfelden-Walldorf - die Zulassung der von der FRAPORT beantragten Abweichungen vom Regionalplan Südhessen bekannt gibt.

Dies, so betonen die ZRM-Sprecher, offenbare, welche Rolle das RP den Kommunen und privaten Einwendern zugedacht habe - die Erörterung sei spätestens jetzt zur Farce mutiert: „Bis zum Donnerstag konnten die Teilnehmer in Mörfelden-Walldorf noch davon ausgehen, dass sie nach den bereits am Eröffnungstag zu beklagenden groben Verfassungsverstößen wenigstens das Recht erhalten würden, ihre Einwendungen zu erörtern, Gehör zu bekommen und auf diesem Wege theoretisch Einfluss auf die behördliche Entscheidung nehmen zu können. Der Verwaltungsakt des RP Darmstadt, der bereits bindend und in einer Vorwegnahme einer künftigen Planungsentscheidung die zentralen Punkte einer eigentlich erst noch zu treffenden Abwägung vorweg nimmt, hat diese Erwartungen endgültig platzen lassen. Die Erörterung in Mörfelden-Walldorf ist willentlich zu einer reinen Schaufensterveranstaltung degradiert worden", fassen die Sprecher der ZRM, Enno Siehr (Landrat Kreis Groß-Gerau), Jens Beutel (Oberbürgermeister Stadt Mainz) sowie Ulrich Krebs (Bürgermeister Stadt Flörsheim am Main) zusammen.

Das RP Darmstadt sei de jure verpflichtet, die rechts- oder fachaufsichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Regionalversammlung vorzunehmen. Das RP Darmstadt, das zugleich mit der Durchführung des Erörterungstermins befasst sei, stelle in dem Bescheid bereits bindend fest, dass die geplante Maßnahme "keine Auswirkungen" auf die Wohnbevölkerung habe, soweit es um den zu erwartenden Bodenlärm gehe. Von den Festlegungen des Regionalplans zu den Regionalen Grünzügen, den Zielfestlegungen zum Wasser- und Forstrecht sowie zum Naturschutzrecht werde ebenso abschließend eine Befreiung erteilt. Zugleich werde vom RP Darmstadt ohne jegliche nähere Prüfung bindend unterstellt, eine Alternativenprüfung habe stattgefunden und eine grundsätzliche Zulässigkeit des geplanten Vorhabens werde attestiert.

"Dies ist eine bemerkenswerte Einflussnahme auf das laufende Erörterungsverfahren: All dies soll im Zuge der Anhörung in Mörfelden-Walldorf in der Sache erst geklärt werden!", fordern die Sprecher der ZRM Aufklärung über die überaus fragwürdige Verfahrensweise. Es handle sich hierbei unzweifelhaft um eine "unzulässige Vorabbindungsfestlegung" im juristischen Sinne. Auf diesem Wege gebe das RP Darmstadt zu erkennen, dass im laufenden Planfeststellungsverfahren, das nach den gesetzlichen Bestimmungen nur nach einer Abwägung aller in Betracht kommenden Belange abgeschlossen werden kann, auch nicht entfernt beabsichtigt sei, der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Ministerium, eine derartige noch offene Entscheidung zu überlassen.

Eine Abwägungsentscheidung, die das Planfeststellungsrecht zwingend erfordere, könne aus diesem Blickwinkel und vor dem Hintergrund dieses Bescheides zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht mehr getroffen werden. Die ZRM fordert aus diesem Grunde den sofortigen Abbruch des Verfahrens.

Zugleich gibt die ZRM nachdrücklich zu bedenken, dass der Gedanke überaus befremdlich sei, dass Mitarbeiter eines Regierungspräsidiums einerseits an der Vorbereitung dieses skandalösen Verwaltungsaktes mitgewirkt hätten, zugleich andererseits gar aktiv an der Anhörung als Teilnehmer auf dem Podium beteiligt sein könnten. Hier liege die Vermutung der Befangenheit mehr als nahe. Die ZRM fordert daher unisono mit den juristischen Vertretern einiger Kommunen eine dienstliche Erklärung des RP Darmstadt zur Beteiligung jedes einzelnen Podiumsmitgliedes hinsichtlich der Beteiligung am Befreiungsbescheid an.

Angesichts dieser Entwicklungen fordert die ZRM: "Wenn sich das RP Darmstadt nicht den nahe liegenden Vorwurf einfangen will, die Kommunen als auch die 40000 Privateinwender mit billigen Manövern vorzuführen, erwarten wir eine klare und unmißverständliche Antwort. Diese kann bis zur Klärung des Sachverhaltes nur Unterbrechung der Erörterung lauten."


Themen hierzuAssciated topics:

PFV A380-Werft Zukunft Rhein-Main (ZRM) Regionalplan Südhessen Regierungspräsidium Darmstadt ZRM-Pressemitteilungen

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Das Planfeststellungsverfahren zum Bau einer A380-Werft
Von: @cf <2005-01-10>
Am 29.11.2004 hat das Hessische Wirtschaftsministerium den Planfeststellungs-Beschluss verkündet und damit die umstrittene Wartungshalle im Bannwald genehmigt. Am 28.6. 2005 hat der VGH Kassel alle Klagen gegen den Plnafeststellungsbeschluss abgewiesen. Im September wurde der Bannwald gerodet und dann mit dem Bau begonnen.
Lesen Sie hier alles zum Planfeststellungsverfahren "A380-Werft".
   Mehr»
A380-Werft: Planfeststellungsbeschluss ist da!
Minister Rhiel: Eingriff in Bannwald "minimal" gegen Vorteile für Luftverkehr
Von: @cf <2004-11-29>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat den Bau der umstrittenen A380-Wartungshalle im Bannwald genehmigt. Minister Rhiel verkündete heute den Planfeststellungs-Beschluss.   Mehr»
Fraport in Erklärungsnot
Beim geplanten Bau der A380-Werft haben die Flughafenbetreiber vorschnelle Schlüsse gezogen: Auch innerhalb des Zauns gibt es genügend Flächen für die Wartungshalle.
Von: @EXTRABLATT <2003-10-29>
   Mehr»
PFV A380: Das Anhörungsverfahren
Von: @cf <2003-11-30>
   Mehr»
PFV A380: Der Start des Verfahrens
Von: @cf <2003-11-30>
   Mehr»
BUND: A380-Werft hat auch innerhalb des Flughafenzauns Platz
Pressemitteilung vom 27.8.2004
Von: @BUND Hessen <2004-08-27>
Die umstrittene Werft für den neuen Riesen-Jumbo A380 kann innerhalb des Flughafenzauns errichtet werden. Das ist für den BUND nach Analyse der geänderten Fraport-Planungen klar. Die neuen Unterlagen stecken voller Überraschungen.   Mehr»
RPDA: Sofortvollzug für A380-Abweichungsentscheidung
- Regierungspräsident ersetzt ablehnendes Votum der Regionalversammlung -
Von: @(Regierungspräsidium Darmstadt) <2004-11-18>
   Mehr»
A380-Werft: Planfeststellungsbeschluss liegt aus!
Wo, wann, wie kann man den Beschluss einsehen?
Von: @cf <2004-12-03>
Der Planfeststellungsbebeschluss für die A380-Werft wird im Zeitraum vom 8. Dezember bis einschließlich 21. Dezember 2004 zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Nähere Informationen zur Auslegung hier!   Mehr»
BVG: Kein Baustopp für die Airbus 380 - Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.
Pressemitteilung vom 07.09.2005
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2005-09-08>
   Mehr»
PFV A380-Werft: Die Ereignisse zwischen Planfeststellungsbeschluss und Baubeginn
Von: @cf <2005-01-10>
Am 29.11.2004 hat das Hessische Wirtschaftsministerium mit einem Planfeststellungs-Beschluss den Bau der umstrittenen A380-Wartungshalle im Bannwald genehmigt. Dagegen gab es Proteste und Klagen, leider letzlich ohne Erfolg. Hier finden Sie einen Überblick über die Ereignisse zwischen der Verkündung des Beschlusses und der Rodung des Bannwaldes.   Mehr»
PFV A380: Der Erörterungstermin
Von: @cf <2004-03-09>
   Mehr»
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
Von: @cf <2005-07-04>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der A380-Werft am vorgesehenen Standort im Bannwald gebilligt. Der 12. Senat lehnte alle Klagen und Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Alles zum Urteil hier   Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben.   Mehr»
Etikettenschwindel !
Ob bei Arbeitsplätzen oder Nachtflugverbot: Zwischen Werbung der Flughafenbetreiberin und Wirklichkeit klaffen oft Welten.
Von: @EXTRABLATT <2003-10-29>
   Mehr»
Zur Wartung nach Frankfurt
Die A380-Werft ist in der geplanten Form schlicht überdimensioniert und führt zu erheblichen Mehrbelastungen für die Bevölkerung.
Von: @EXTRABLATT <2003-10-29>
   Mehr»
Eindrucksvolles Bürgervotum
Von: @EXTRABLATT <2003-10-29>
   Mehr»
Erörterungstermin A380-Wartungshalle: Zukunft Rhein-Main will Alternativ-Konzept
Pressemitteilung vom 14.01.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-01-14>
   Mehr»
Auf zum Erörterungstermin !
Thema Bevollmächtigungen
Von: @ZRM <2004-01-12>
   Mehr»
BUND: Befangenheitsanträge müssen unverzüglich entschieden werden
Pressemitteilung vom 19.01.2004
Von: @BUND <2004-01-19>
   Mehr»
ZRM: Wir lassen uns nicht provozieren
Landrat kritisiert Organisationspannen beim Erörterungstermin
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-01-15>
   Mehr»
Pleiten, Pech und Pannen: Peinliche Organisation zum Auftakt der Erörterung zur A-380-Werft
Pressemitteilung vom 15.01.2004
Von: @Zukunft Rhein-Main <2004-01-15>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.