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Klage Neu-Isenburg gegen Ist-Zustand am Flughafen Frankfurt
Von: @cf <2004-03-01>
Klage
Stadt Neu-Isenburg + 4 Privatkläger
gegen
Land Hessen

beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel), 21.4.2001
Rechtsanwälte: Klaus Haldenwang, Corinna Distler
Ziel:
Einschränkung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Frankfurt unter teilweisem Widerruf:

  • Beschränkung des Lärms auf nicht mehr als 6 Einzelschallereignisse > 52 db(A) nachts, Lden tagsüber nicht mehr als 53 db(A), nachts 43 db(A)
  • Zwischen 22 und 6 Uhr nicht mehr als 4 Starts pro Stunde
  • Einschränkung der Kommunikation durch Einzelschallereignisse > 57 db(A) nicht mehr als 1 Stunde pro Tag
  • Beschränkung des Bodenlärms auf 45 db(A) nachts
Status:
Erste Verhandlung am 15.7.2003, wegen Problemen bei der Akteneinsicht vertagt auf 28.8.2003.

Zweite Verhandlung 28.8.2003: Noch kein Urteil, aber Beweisanträge der Anwälte zur Rechtswidrigkeit des Flughafenbetriebs alle abgelehnt. Scheitern der Klage wahrscheinlich.

Urteil: 14.10.2003, Klage abgewiesen. Rechtskräftig. AZ: 2 A 2796/01.

Das Gericht hält den jetzigen Betrieb des Flughafens für abgedeckt durch den Planfeststellungsbeschluss für die Startbahn West von 1971. Ein Anspruch auf Betriebseinschränkungen zur Reduzierung des Lärms bestehe nicht, weil "selbst schwersten Lärmeinwirkungen" durch passive Schallschutzmaßnahmen und eventuelle finanzielle Entschädigungen entgegengewirkt werden könne. Revision wurde nicht zugelassen.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nicht-Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde im April 2004 abgelehnt.
Mehr:
Klageschrift der Stadt Neu-Isenburg
Pressemitteilung des VGH Kassel zum Urteil
Text des Urteils
Themen hierzuAssciated topics:

Lärm-Grenzwerte Kommunikations-Störungen durch Lärm Bodenlärm (bei Flughäfen) Klagen gegen Ist-Zustand FRA Klage (vor Gericht) Recht Rechtsstreit bez. Flughafen FRA Nachtflug-Beschränkungen Juristisches zum FRA-Ausbau Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH)

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