ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
Erörterungstermin - Bericht vom 21.10.2005
Weitere Diskussionen des landseitigen Verkehrs
Von: @cf <2005-10-21>

Thema am 20.10.2005 war am Vormittag weiterhin TOP 3, "Straßen- und Schienenverkehr", Unterpunkt 3.1 Straßenplanung, Grundlegendes und einzelne Fragen. Am Nachmittag diskutierten Privateinwender diverse Fragen.

Der Input für diesen Bericht stammt aus einem kommunalen Protokoll.

Weiter Kritik am Fraport-Gutachten

Rechtsanwalt Fislake (Kelsterbach) wies nochmals auf die seiner Meinung nach unplausiblen Verkehrszahlen in den Karten hin. Hier gebe es Sprünge in den Zahlenwerten, die nicht zur realen Situation passten. Für Kelsterbach gebe es Verkehrszählungen aus dem Jahr 2002, die sich massiv von den im Gutachten als Ist-Zustand angenommenen Zahlen unterscheiden. Das ganze Gutachten sei deshalb nicht brauchbar. Fislake forderte ein neues Gutachten,dass die Realität vernünftig abbildet. Der Fraport-Gutachter beharrte darauf, die Grundlagen seines Modell seien korrekt und die Methode repräsentiere den Stand der Technik. Eine Stellungnahme zu den konkreten Zahlen wollte Fraport später liefern.

Darüber hinaus wurde beanstandet, dass in den Karten der Planfeststellungsbeschluss für die A380-Halle nicht eingearbeitet ist. Man müsse den rechtlich aktuellen Stand und die geplanten Änderungen sehen können, damit man die Folgemaßnahmen richtig abschätzen könne. Hier liege ein schwerer formaler Fehler vor.

Das Parkhaus im Bannwald ist wieder da

Genauer wurde auch diskutiert, wieso das von Fraport im A380-Verfahren zunächst geplante und später wieder zurückgezogene Parkhaus im Bannwald (mit den Änderungen am Tor 31) jetzt wieder in den Planfeststellungsunterlagen enthalten ist. Herr Amann (Fraport) sagte dazu, der ursprüngliche Plan sei die beste Lösung gewesen, die Lösung im Planfeststellungsbeschluss zur A380-Halle sei schlecht. Deswegen strebe Fraport jetzt wieder die alte Lösung an. Die jetzige Anlage sei nur eine Zwischenlösung und müsse später wieder abgerissen werden.

Das RP äußerte dazu, die Behörde müsse prüfen, ob die Gründe, die im A380- Verfahren galten, jetzt auch noch gültig seien. Rechtanwalt Fislake erinnerte daran, der Fraport-Vorstand habe damals den Naturschutz als Grund für die Umplanung genannt. Wenn jetzt versucht werde, das umzudeuten, dann müsse man sagen, dass Fraport nicht zu trauen sei. Auch Rechtsanwalt Haldenwang ärgerte sich über den erneuten Vorstoß von Fraport für das Parkhaus. "Was ist eigentlich noch verbindlich? Warum betreibt Fraport überhaupt noch einen Antrag zur Plangenehmigung, wenn man doch den Planfeststellungsbeschluss von 1971 habe, der alles gestattet?" Natürlich gab es darauf keine vernünftige Antwort.

Ein Vertreter des Kreises Groß-Gerau fand heraus, dass es im Ausbaufall einen Überschuss von Parkplätzen (10% mehr als die Nachfrage) gebe. Er sah ein Problem darin, für ein Parkhaus Bannwald zu opfern, obwohl es an anderer Stelle Überkapazitäten gebe. Fraport könne statt eines Parkhauses auch einen Betriebsbus-Service einrichten. Rechtsanwältin Fridrich wies in diesem Zusammenhang darauf hin, für einen Eingriff in ein FFH-Gebiet müsse ein Maßnahme im öffentlichen Interesse zwingend geboten sein. Da der Überschuss an Parkplätzen etwa viermal so groß sei wie die Zahl der Plätze im Parkhaus (1300), könne davon nicht die Rede sein.

Umbau Okrifteler Straße - wer ist zuständig?

Ein Vertreter des RP sagte auf eine Frage hin, der geplante Umbau der Okrifteler Straße sei "eine Folge des kapazitiven Ausbaus". Von Seiten des Kreises Groß-Gerau wurde dies bestritten, die Verlegung der Kreisstraße gehöre nicht in dieses Verfahren. Der Kreis (Groß-Gerau) sei für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Straße zuständig. Ein weiteres rechtliches Hindernis sei der Planfeststellungsbeschluss von 1971, in dem ein weiterer Ausbau über den Zaun hinaus ausgeschlossen wird. RA Fridrich meinte, sowohl in diesem Fall als auch beim Umbau des Autobahnanschlusses Zeppelinheim müssten die Straßenlastträger das Planfeststellungsverfahren mit beantragen. Dass dies hier nicht geschehen sei, sei ein schwerer Verfahrensfehler.

Privateinwender-Nachmittag

Am Nachmittag kamen wieder die Privateinwender zu Wort. Herr Gaentzsch leitete diese Anhörung - nach seinen Äußerungen in einem Zeitungsinterview freut er sich immer auf diese weniger fachspezifische Debatte am Freitag Nachmittag.

Zuerst ging es um Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr. Ein Einwender aus Neu-Isenburg, dessen Kind an Leukämie erkrankte, berichtete, in der Kinderklinik habe er an Krebs erkrankte Kinder aus Frankfurt, Offenbach, Mühlheim und Neu-Isenburg getroffen, aber keine aus weniger von Schadstoffen belasteten Gemeinden (z.B. im Taunus). In letzter Zeit gebe es bei Krebs bei Kindern eine Zunahme von 50%. Er fragte, ob die Belastung durch Luftschadstoffe zu dieser Steigerung beitragen würde. In Flugzeugabgasen gebe es über 300 Substanzen, laut den PFV-Unterlagen würden nur 9 davon gemessen, es gebe keine Untersuchungen zu Krankheiten, die durch die emittierten Stoffe ausgelöst werden könnten. Zudem seien nur Langzeitmittelwerte betrachtet worden und keine - womöglich hoch wirksamen - Spitzenwerte. Manche Umweltgifte, wie Holzschutzmittel oder Asbest, seien auch lange Zeit unterschätzt worden. Der Einwender forderte entsprechende Untersuchungen von Fraport noch vor dem Anschluss des Planfeststellungsverfahrens: "Machen Sie Untersuchungen, um die langfristige Wirkung Ihres Tun zu erkennen".

Der Neu-Isenburger Schadstoffexperte Dr. Drouin fragte, warum es - analog zur Fluglärmmessung - nicht auch Messnetze für die Schadstoffemissionen des Luftverkehrs gebe. Das RP sagte dazu, dass es möglich sei, in Nebenbestimmungen Schutzauflagen, wie z.B. die Einrichtung von Messstationen, zu machen. Näheres werde beim Tagesordnungspunkt Schadstoffe besprochen. Er stellte den Antrag, im Verfahren solle weiterhin unter strikter Beachtung des Artikels 3 der Hessischen Verfassung (Unantastbarkeit des Lebens, der Gesundheit, der Ehre und der Würde) entschieden werden. Noch ein weiterer Einwender stellte einen Antrag auf eine toxikologische Untersuchung von Kerosin und Abgasen.

Fraport räumte zu diesem Thema ein, dass in Fragen der Luftschadstoffe Grundlagenforschung nötig sei. Dies könne aber nicht in ein solches Verfahren einfließen.

Ein Einwender aus Hochheim-Lorsbach beklagte sich über den Fluglärm an seinem Wohnort und fragte danach, warum im Verfahren Fluglärm und Flugrouten getrennt behandelt werden. Das RP erläuterte, dass beides rechtlich unterschiedlich behandelt werde, Flugrouten würden nicht planfestgestellt. Um eine Diskussion mit Experten zu ermöglichen, solle ein Vertreter der DFS am nächsten Freitag anwesend sein.

Weiterhin kritisierte der Einwender, dass diejenigen, die über den Planfeststellungsbeschluss entscheiden würden, weisungsgebundene Beamte des Eigentümers des Antragstellers sind. Versammlungsleiter Gaentzsch sagte dazu, dass die Behörde nur nach Recht und Gesetz entscheiden dürfe. Ein weiterer Einwender ergänzte, Ministerpräsident Koch übe dadurch, dass er den Ausbau propagiere, einen dauerhaften politischen Druck aus, der sicher auch auf Landesbedienstete wirke.

Auch das Arbeitsplatzargument wurde wieder kritisch hinterfragt. Eine Einwenderin nannte das Beispiel der Cargo-City Süd. Von den dort versprochenen 6000 Arbeitsplätzen seien nur 1300 wirklich neu entstanden, alle weiteren Arbeitsplätze seien durch Verlagerung entstanden. Fraport nutzte die Gelegenheit, um auf alle zu schimpfen, die das Arbeitsplatzargument der Fraport anzweifeln.

Ein Einwender aus Offenbach fragte, warum man, wenn es schon kein wirksames Lärmschutzgesetz gebe, nicht das Strafrecht anwende, z.B. Anklage wegen Körperverletzung. Fraport meinte dazu, dass bisher alle Klagen wegen des Fluglärms gescheitert seien.

Die Unabhängigkeit des Regierungspräsidiums in diesem Verfahrens wurde von einem anderen Einwender angezweifelt. Er forderte vom RP eine aktive Pressearbeit, um in der Öffentlichkeit ein Gegengewicht gegen den politischen Druck zum Ausbau zu schaffen.

Erneut forderte ein weiterer Einwender eine Untersuchung über die Investitionssummen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Ausbauverfahrens. Verhandlungsleiter Gaentzsch erklärte, dies sei nicht Teil des Planfeststellungsverfahrens. Nur in Extremfällen (Firma pleite) könnten solche Fragen untersucht werden, dies sei aber noch nicht vorgekommen.

Ein Einwender aus Kelsterbach kritisierte, dass das Umspannwerk des RWE schon vor dem Planfeststellungsverfahren neu gebaut werde, weil es auf dem Gelände der beantragten Landebahn Nordwest liege. Der Umzug des Werks gehöre in dieses Verfahren. Fraport wollte dazu nichts sagen, weil es eben nicht Teil des laufenden Verfahrens sei. Außerdem wollte der Einwender wissen, wie zukünftig sein Weg durch den Kelsterbacher Wald verlaufen solle - um die Landebahn herum oder durch den Straßentunnel. Dies sei nur ein Beispiel für die Einschränkungen in alltäglichen Dingen, die auf die Bewohner von Kelsterbach zukämen. "Fraport kümmert sich nicht um die Leute, die bald am Rande der Landebahn wohnen werden. Diese Leute sind verzweifelt. Das Verhalten von Fraport ist menschlich untragbar".

Sensation am Rande - ein Antrag wird genehmigt

Ein Einwender bemerkte, dass die Feuermelder in der Halle schon seit Monaten abgelaufen seien, und stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung abzubrechen. Das geschah zwar nicht, doch die Feuerlöscher werden umgehend ausgetauscht. Das RP sagte, vor Verfahrensbeginn hätte man ihm ein aktuelles brandschutztechnisches Zertifikat vorgelegt. Das Publikum freute sich: der erste Antrag, der nicht abgelehnt worden ist ...

Nun denn - weiter in der nächsten Woche mit neuen Feuerlöschern! Montag soll der Punkt "Landseitiger Verkehr" abgeschlossen werden.



Themen hierzuAssciated topics:

Erörterungstermin PFV Landebahn Nordwest Regierungspräsidium Darmstadt Fraport AG

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
PFV Landebahn: Der Erörterungstermin (Übersicht)
Von: @cf
Vom 12. 9.2005 bis zum 27.03.2006 lief der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau in der Stadthalle Offenbach. Eine Übersicht über alle Themen zum Erörterungstermin und aktuelle Nachrichten finden Sie hier   Mehr»
PFV A380: Der Erörterungstermin
Von: @cf <2004-03-09>
   Mehr»
FAQ Erörterungstermin Flughafenausbau - Antworten auf häufig gestellte Fragen
Von: @cf <2006-02-02>
Haben Sie Fragen zum Erörterungstermin "Flughafenausbau" oder wollen Sie sich auf den Besuch der Erörterung vorbereiten? Hier finden Sie Antworten auf Fragen, die häufig gestellt werden. Vieles ist noch nicht bekannt - die Liste der Fragen und Antworten wird im Verlauf des Termins ergänzt    Mehr»
BBI: Der Erörterungstermin ist eine Veranstaltung für alle Bürger
Pressemitteilung vom 09.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2005-09-09>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Planung für den Erörterungstermin und fordert alle BürgerInnen auf, am Montag gemeinsam an der Eröffnung teilzunehmen. Am Nachmittag wird dann im Wald gegen die Rodung demonstriert   Mehr»
Kreis GG: Nein zum Ausbau in Beton!
Pressemitteilung zum Auftakt des Erörterungstermins vom 12. 09. 2005
Von: @Zukunft Rhein-Main <2005-09-12>
Auf einer gemeinsamen Kundgebung von Bürgerinitativen, Naturschutzverbänden und Anliegerkommunen verdeutlichte 1. Kreisbeigeordneter Thomas Will, warum die "Initiative Zukunft Rhein-Main" den geplanten Flughafenausbau ablehnt.    Mehr»
Erörterungstermin beginnt - Kundgebung am 12. September!
Letzte Möglichkeit zum öffentlichen Protest im Planfeststellungsverfahren
Von: @cf <2005-09-10>
Zum Auftakt des Erörterungstermins am 12. September laden Bürgerinitiativen, die Initiative Zukunft Rhein-Main, Kommunen und Verbände alle AusbaugegnerInnen zu einer Kundgebung vor der Stadthalle Offenbach ein. Kommen auch Sie und protestieren Sie gegen die Ausbaupläne!    Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 12.09.2005
Auftakt mit Verfahrensfragen
Von: @cf <2005-09-12>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 13.09.2005
Neue Welle von Abbruchanträgenl
Von: @cf <2005-09-13>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 16.09.2005
"Der Tag der Bürgermeister"
Von: @PFV <2005-09-16>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 20.09.2005
Erörterung wird nicht abgebrochen - alle Anträge abgelehnt
Von: @cf <2005-09-20>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 19.09.2005
"Datenschutzskandal" - wurden die Einwendungen an Lufthansa weitergegeben?
Von: @cf <2005-09-19>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 22.09.2005
Der Gutachterstreit - ist die Luftverkehrsprognose der Fraport zu hoch?
Von: @cf <2005-09-22>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 23.09.2005
Ministerium lehnt Anträge auf Abbruch des Verfahrens ab
Von: @cf <2005-09-23>
   Mehr»
Erörterungstermin: Bericht vom 29.09.2005
ZRM-Gutachter: viel weniger Arbeitsplätze durch Ausbau
Von: @cf <2005-09-29>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 26.09.2005
Luftverkehrsprognose: viele Forderungen nach neuem Gutachten
Von: @cf <2005-09-26>
   Mehr»
PFV Landebahn: Berichte vom Erörterungstermin
Was ist beim Erörterungstermin passiert?
Von: @cf
Der Erörterungstermin zum Flughafenausbau lief vom 12. September 2005 bis zum 27. März 2006 in der Stadthalle Offenbach. Was hat sich bei der Erörterung ereignet? Hier sind Berichte und Kommentare zu den Sitzungen zusammengefasst.   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 06.10.2005
Kapazität und Variantenauswahl: viele rechtliche Fragen
Von: @cf <2005-10-06>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 04.10.2005 (Teil 2)
ZRM Gutachten zeigt: Ausbau macht 900 000 Flugbewegungen möglich
Von: @cf <2005-10-04>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 04.10.2005 (Teil 1)
ZRM Gutachten zeigt: Ausbau macht 900 000 Flugbewegungen möglich
Von: @cf <2005-10-04>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 13.10.2005
Terminal 3, Einkaufszentrum und Frachtflächen - nötig oder nicht?
Von: @cf <2005-10-13>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 20.10.2005
Weitere Diskussionen des landseitigen Verkehrs
Von: @cf <2005-10-20>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 18.10.2005
Der landseitige Verkehr - Prognosen und Grundlagen
Von: @cf <2005-10-18>
   Mehr»
Erörterungstermin - Bericht vom 10.10.2005
660 000 Flugbewegungen ohne Ausbau?
Von: @cf <2005-10-10>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.