ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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Erörterungstermin - Bericht vom 16.09.2005
"Der Tag der Bürgermeister"
Von: @PFV <2005-09-16>

An den 16. September, den ersten "gemeinsamen" Tag der Erörterung, wird man sich als "Tag der Bürgermeister" erinnern. Zahlreiche Kommunalpolitiker aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet machten - in oft brillianten Reden - ihre ablehnende Haltung gegen dem geplanten Flughafenausbau deutlich. Die Stellungnahmen geben eine gute Übersicht über die Argumente gegen den Ausbau. Deshalb haben wir statt des Kurzberichts hier die ausführlichen Aufzeichnungen eines Teilnehmers über den Tag original hier eingestellt. So bekommen Sie auch die "flotten Sprüche" der Redner mit.
Lesen Sie auch den Kommentar zu diesem Tag:



Bericht vom EÖT am Freitag, 16. September 2005:
[Anmerkungen/Erläuterungen/Ergänzungen in eckigen Klammern]

Anwesend auf Seiten der Fraport: Dr. Limburger, Hr. Lurz, Hr. Vizthum, Hr. Amann, Hr. Conrady, Hr. Bicko und Andere
Anwesend auf Seiten des RP: Herr Eck, Herr Thiele, Frau von Knebel, Herr Dr. Gaentzsch, Herr Bach, Herr Hoepfner (zeitweise) und Andere


Erörtert wird zum Top 1.1 "Antragsgegenstand"

Der Veranstaltungsleiter, Herr Gaentzsch begrüßt die Anwesenden zum 2. Erörterungstag (der 1. Tag fand ja zweimal wiederholt statt)

Aus der Rede des gerade zum OB gewählten Bürgermeisters Schneider, Offenbach:

  • Stellen Sie sich vor, es gäbe noch überhaupt keinen Flughafen im Rhein-Main-Gebiet. Dann würden doch 2 (zwei) Bahnen als völlig ausreichend angesehen!
  • Mit den drei bereits vorhandenen Bahnen wäre sogar die von Fraport geforderte Kapazität von 660 000 Flugbewegungen (pro Jahr) realisierbar. Eine weitere, neu zu errichtende Start-/Landebahn ist dazu NICHT erforderlich. Wir werden dieses beweisen
    [Mit diesem Vorschlag steht Offenbach aber ziemlich alleine dar und stößt auf heftigen Widerstand anderer Kommunen, die dadurch teilweise auf das schwerste betroffen sein würden. Während ansonsten alle Kommunen an einem Strang ziehen, schwimmt Offenbach hier gegen den Strom! Auch der Offenbacher Wunsch nach mehr "Gerechtigkeit" bei der Lärmbelastung wird nur von wenigen anderen Kommunen mitgetragen. Schon gar nicht, verbunden mit der Offenbacher Intention nach massiver Kapazitätserhöhung des Flughafens.]
  • Offenbach fordert 8 Stunden Nachtruhe sowie eine Festschreibung der Maximalkapazität.
  • In der Frankfurter Rundschau vom Vortage wird von einer Prognose berichtet, dass mit den geplanten bzw. bereits begonnenen Erweiterungen der Terminalkapazitäten der vorhandenen Terminals 1 und 2 [sollen bald "zusammenwachsen"] und dem neu zu errichtenden Terminal 3 die Kapazitäten für die nächsten 30 Jahre reichen würden
  • ...

Herr Will, 1. Kreisbeigeordneter des Kreis Groß-Gerau:

  • Für einen Ausbau fehlt der Nachweis der Notwendigkeit
  • Fehlende und unvollständige Unterlagen machen die Unterlagen und den Antrag unprüfbar. => Der Antrag ist zurückzuweisen!
  • Eigene Belange (44 Schulen, Kreiskrankenhaus, ...) werden massiv beeinträchtigt.
  • Da die Flugrouten nicht festliegen, kann keine genaue Betroffenheit festgelegt werden. ALLE Schulen etc. müssen daher als (potentiell) stark betroffen angesehen werden
  • Mit den vorhandenen Bahnen sind bereits erheblich mehr Flüge möglich. Mit einer zusätzlichen Bahn sind also [in Wirklichkeit] 1 Million Flugbewegungen geplant. Die [vorgelegten] Pläne sind also grob falsch
  • Offenkundig auf der Hand liegende Ausbaualternativen sowie externe Alternativen sind ungeprüft geblieben
  • Der Planungshorizont ist viel zu kurz. Die Auswirkungen hören auch danach nicht auf
  • Das "Nachtflugverbot" nur als Betriebsgenehmigung ist leicht zu kippen. Auch ist eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr erforderlich
  • Es ist keine Spur eines Konzeptes für Lärmschutz vorhanden
  • Es sind eigene Lärmwerte zu ermitteln. Die Fraport-Werte sind wissenschaftlich unseriös.
  • Der Flughafen wird durch einen weiteren Ausbau zur Job-VERNICHTUNGS-Maschine !
  • Ein Ausbau vernichtet die gerade in Zukunft noch wichtigeren "weichen Standortfaktoren". Talente können dadurch nicht mehr angezogen oder gehalten werden
  • Eine einseitige Orientierung auf die Luftverkehrsbranche ist genauso gefährlich, wie bei Kohle und Stahl
  • Naturschutz: 2 der größten hessischen Naturschutzgebiete liegen im Kreis GG. Durch einen Ausbau würde ein wichtiger Standortfaktor verloren gehen
  • Zum Bodenverkehr gibt es nur unvollständige Unterlagen. Es ist keine Darstellung des Gesamtverkehrs mit seiner Lärm- und Schadstoffbelastung vorhanden
  • Die Kosten für den auszubauenden Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müssen von den [mittellosen] Kommunen aufgebracht werden. Ebenso der weitere Ausbauten der Infrastrukturen
  • Zu den vom Flugbetrieb ausgehenden Risiken sind die Unterlagen lückenhaft. Es fehlt eine transparente Aufarbeitung der Risikoanalyse. Das Vogelschlag-Risiko wird unterschätzt
  • Es müssen Obergrenzen für den Flugbetrieb festgelegt werden
  • Die Unterlagen stellen eine bewusste Irreführung dar
  • Durch einen weiteren Ausbau werden mehr Arbeitsplätze vernichtet, wie geschaffen
  • Die Planung ist mit Schönheitsreparaturen nicht heilbar
  • ...

Herr Engisch, Bürgermeister von Kelsterbach:

  • Der Bannwaldstatus wurde 1997 erklärt. Der Wald ist "unverzichtbar für die gesamte Region"
  • Die Stadtverordnetenversammlung hat sich 1998 gegen jeglichen Ausbau ausgesprochen
  • Seit 1934 hat Kelsterbach immer wieder Wald an den Flughafen abgegeben
  • Der Nachbarschaftsvertrag mit Fraport wurde faktisch von der Fraport aufgekündigt: Trotz der im § 1 vereinbarten wechselseitigen Information hat Kelsterbach die Information über die Planung der Nordwestbahn aus der Zeitung erfahren
  • Es gibt bis heute keinerlei Anfrage, ob Kelsterbach Gelände für einen Flughafenausbau abgeben wird
  • Nach Realisierung der Pläne wäre Kelsterbach planungsrechtlich nicht mehr lebensfähig
  • Dennoch wird Kelsterbach gegen eine Eingemeindung kämpfen
  • Durch den Flughafen hat Kelsterbach deutliche Einbußen bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Die "Joblüge" ist also gar nicht so falsch
  • Wenn das Absturzrisiko (Ticona, ...) mit 1:zehntausende Jahre beziffert wird, bedeutet das auch, dass bereits am ersten Betriebstag ein solcher Unfall passieren kann. Bereits 5 Abstürze im sind in den vergangenen Jahren auf Kelsterbacher Gebiet zu verzeichnen
  • Zum Vogelschlagrisiko ist zu bedenken, dass "nicht nur Zaunkönige in der Luft" sind. [Auch Möven, Kormorane bis hin zu Kranichschwärmen]
  • Ein Ausbau wäre der tagtägliche Hurrikan für Kelsterbach. Man müsste jeden Tag wegziehen
  • Kindergärten und Schulen kann man mit Lärmschutzfenster ausstatten. Doch wer legt den Kindern beim draußen spielen und auf dem Schulweg den Gehörschutz an?
  • Wer es sich leisten kann, wird vermutlich wegziehen. Die Folge wäre eine Ghettoisierung
  • Nachtruhe ist elementares Menschenrecht
  • In bisherigen Urteilen wurde eine Variantenprüfung verlangt. Hier ist jedoch keine erfolgt
  • Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, für die jetzt geplante Variante 3 500 000 000 Euro zu verwenden
  • => Werden die Kelsterbacher 2010 in den Main getrieben !?
  • Die Auswirkungsanalysen sind Makulatur, weil nicht von 1 Mio. Flugbewegungen ausgegangen wird
  • Es darf geflogen werden, was der Beton hergibt [- wie jüngst vom VGH bestätigt]
  • Kelsterbach ist in seiner Existenz mehr als bedroht
  • Fraport soll >jetzt< antworten. Nicht erst am Ende der Rednerliste!
  • ...

Herr Gall, Landrat des Main-Taunus-Kreises:

  • Es wurde die schlechteste aller Varianten ausgewählt. ["Amann für Fraport" nickt still mit dem Kopf ...]
  • Die prognostizierten Arbeitsplätze unterliegen einer gnadenlosen Rationalisierung, weil Fraport eine AG ist
  • Schon vor 4 Jahren wurden Schulen mit Lärmschutz ausgestattet. Bisher gab es von Fraport noch keinen Cent Unterstützung dazu
  • CASA-Programm von Fraport ist eine vorweggenommene Enteignung
  • Aufforderung an die Anwesenden: "Kommen Sie mal zu uns - meine Rede wäre [bereits] 5 Mal unterbrochen worden!"
  • Nehmen Sie die Leute, die im Stillen arbeiten, ernster als die lauten Protestierer
  • ...

Herr Brehl, [langjähriger] Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf:

  • Die Betroffenheit, wie von den Vorrednern geschildert, gilt für uns und viele weitere Gemeinden
  • Ist es unter Raumordnungsgesichtspunkten verantwortbar den Flughafen zu erweitern ? !
  • Alle sagten: >DAS< ist das Ende der Fahnenstange [zu Starbahn West Zeiten]
  • Frage nicht nur an Juristen: Was heißt "Vertrauensschutz" ?
  • An die Mitarbeiter des RP gerichtet: "Sie machen sich mitschuldig, wenn in der Vorlage an die Planfeststellungsbehörde stehen würde: Das ist raumverträglich!"
  • Sie könnten die Gesetze wegwerfen: Wenn diese Planung genehmigt wird, dann stimmt nichts mehr in diesem Land!
  • Im Gegensatz zu Straße und Bahn gibt es keine Gesamtplanung [beim Luftverkehr]. Nicht einmal mehr gute Vorsätze
  • An die Mitarbeiter des RP: Wie beurteilen Sie die Lebensqualität nach einem Ausbau? Ist noch das Gleichgewicht gewahrt?
  • Einige in der Fraport-Planung als real vorhanden eingetragene Verkehrswege sind noch nichteinmal im vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten. [Realisierung also völlig ungewiss]
  • Das Regierungspräsidium hätte die Gutachten fachlich prüfen und für in Ordnung befinden müssen!
  • An Fraport und RP: Wie glaubwürdig sind Sie bei der Bevölkerung? Wer nimmt Ihnen das ab?
  • Zur besseren Vorstellung vom Umfang der von der Planung betroffenen Flächen: Sie sind 200 ha größer als die bebaute Fläche von Mörfelden-Walldorf
  • Die vollkommene Umkrempelung des gesamten Südbereichs [wird von vielen übersehen]
  • => Bald wird man in Walldorf ein Flughafenrestaurant betreiben können! ;-)
  • Für eine benötigte Zufahrt zum Waldschwimmbad mussten 3 Bäume gefällt werden. Die Genehmigung hat 5 Jahre benötigt. Mit Auflage der Ersatzaufforstung am Ort!
    [Was soll man da zur Bannwaldabholzung im großen Stil sagen? Wie soll man Bürgern die gravierende Ungleichbehandlung vermitteln?]
  • Wie soll denn ein Bannwald-Ausgleich [für den Kelsterbacher Wald] aussehen. [vor Ort ???]
  • Was ist die Qualität einer Raumordnung? Es gibt einen Ausgleich, aber keiner bewertet, wie er konkret aussieht!
  • In der Eigenschaft als Baudezernent: Planfeststellungsverfahren sind auch Rodungsverfahren. 1971 stand im Planfeststellungsbeschluss nur drin, dass eine Bahn gebaut wird
  • Im Planfeststellungsbeschluss muss zwingend eine Obergrenze der Flugbewegungen enthalten sein. Ebenso ein Nachtflugverbot
  • Daher müssen Nachtflüge schon jetzt sukzessive abgebaut werden!
  • An das RP: Nehmen Sie alle Einwendungen ernst, damit Menschen auch in Zukunft an den Rechtsstaat glauben können
    [Zwischenrufer: "... und nicht dran glauben müssen !"]
  • Gibt es eine nachvollziehbare Gleichbehandlung aller Verfahren [z.B. Südumgehung Mörfelden vs. Flughafenausbau] ?
  • "Selbst wenn man durch eine so lange Dienstzeit hartgesotten ist, kann man schon am rechtsstaatlichen Verfahren zweifeln ..."
  • "Was ist eine 'Erörterung', wenn Fraport nur schweigt?"
  • ...

Herr Franssen, Bürgermeister von Hattersheim am Main:

  • Als ehemaliger Lehrer: "Welcher Begriff soll 'Bannwald' in den Erdkundebüchern ablösen?"
  • Kritisiert die Auswahl der Richter an Gerichten
  • "Hattersheim am Main" bald "Hattersheim an der Landebahn" ?
  • Profit, der nur darauf beruht, dass Tag für Tag, Nacht für Nacht die Lebensqualität beeinträchtigt wird ..
  • Vorhandene Kapazitäten dürften nur bis zur Belastungsgrenze der Bevölkerung genutzt werden
  • "Vertrauen" bedingt Zuverlässigkeit, Berechenbarkeit
  • Nach Berthold Brecht: Erst kommt das Fressen, dann die Moral
  • New Orleans am Main?
    Der Ausbau würde 492 ha neue versiegelte Flächen schaffen. Bei entsprechender Wetterlage bedeutet das einen ganz erheblichen zusätzlichen Wassereintrag für den Main. In den Unterlagen ist die Hochwassergefahr nicht thematisiert. Es wird eine gesonderte Untersuchung gefordert. Auch die Standfestigkeit der Maindeiche bei dieser Zusatzbelastung ist zu überprüfen
  • Der Abstand zwischen der Landebahn und der Stadt ist nur sehr klein. In die Planung wird NICHT die Nutzung der geplanten Bahn durch Großflugzeuge wie B747 oder A380 einbezogen. Jetzt wurde bekannt, dass dieses nur durch betriebliche Regelungen [also extern unbeeinflussbar und jederzeit änderbar] bestimmt werden soll.
    Es gibt KEIN VERTRAUEN mehr zum Flughafen!
  • Bei einem Ausbau müsste der Insolvenzantrag für die gesamte Region gestellt werden!
  • ...

Herr Feuchtinger, Stadtrat in Darmstadt:

  • Die Stadt Darmstadt wird mit allen rechtlichen Mitteln gegen alle Varianten vorgehen, sofern die Belastung durch die Startbahn West ansteigt
  • Keine ordnungsgemäße Abwägung möglich, da Unterlagen mangelhaft sind. Keine sachgerechte Entscheidung möglich
  • Die Sättigungskapazität wurde nicht untersucht
  • Der aktive und passive Lärmschutz wurde nicht untersucht
  • Von 22 bis 6 Uhr keine Nachtflüge. Anderes wäre menschenverachtend
  • Zunächst müssen alle fehlenden Unterlagen nachgeliefert werden, dann ist ausreichend Zeit für eine Analyse notwendig
  • BM Brehl hat Recht: Es stimmt nichts mehr in diesem Land, falls die Pläne [so] genehmigt werden
  • Es entsteht eine übergebührliche Belastung zugunsten von Unternehmen
  • Es darf keine Unterwerfung unter das Dogma des Vorrangs der Ökonomie geben
  • Dient die Ökonomie den Menschen, wenn diese vor ihr flüchten müssen?
  • ...

Herr Reichel, Umweltdezernent in Mainz:

  • Der Moloch Flughafen täuscht öffentliches Interesse vor
  • Volkswirtschaftlicher Nutzen wird bei weitem aufgezehrt
  • Der Gigantismus geht zu Lasten der Region
  • Ein Bedarf ist objektiv nicht gegeben
  • Das Vorhaben ist rechtswidrig. Es verstößt gegen geltende Normen
  • ... aber Mainz reicht es! Parteiübergreifend waren Mainzer Beschlüsse immer einstimmig
  • ... unseriöse Aussagen hochbezahlter Gutachter ..
  • Das Vorhaben ist weder raum- noch umweltverträglich
  • menschenverachtende Planung der Flugbewegungen im Tagesrandbereich
  • Die Wirtschaftsnachfrage wird von Fraport heillos überschätzt
  • Fraport verbreitet Angstvisionen zur Willfährigmachung der Bevölkerung
  • ...

Herr von Neumann, Bürgermeister von Ginsheim-Gustavsburg:

  • Die Entwicklung des Flughafens kann nur im Dialog mit der Region und nicht gegen sie erfolgen
  • Dass dieses bisher nicht geschehen ist, liegt nicht an den Kommunen: Fraport hat der Region den Federhandschuh hingeworfen
  • Diese Entwicklung ist schicksalhaft für die Region und die Kommune
  • Trotz der vielfältigen bereits jetzt vorhandenen Belastungen ist die Mainspitze nach den Fraport-Unterlagen angeblich eine lärmfreie Zone
  • Vom imaginären Nachtflugverbot ist nichts zu erwarten
  • An der Mainspitze gibt es gefährliche Tanklager mit bis zu 270 000 m³, die täglich überflogen werden
  • Die ganze Datengrundlage der Planung ist falsch und erneuerungsbedürftig
  • Der Flughafenbereich stellt nur wenige Prozent der Arbeitsplätze der Region. Sind angesichts der gravierenden Nachteile die relativ geringen wirtschaftlichen Auswirkungen lohnend ? ? ?
  • Es ist eine Provokation, dass Ginsheim Gustavsburg in den Fraport-Unterlagen als fluglärmfreie Zone betrachtet wird: "Wir laden die Laborprofessoren der Fraport AG in die angeblich fluglärmfreie Zone Mainspitze ein, damit sie im freien Feldversuch unter Echtzeitbedingungen ihre erstaunlichen Ergebnisse überprüfen können!"
  • Das Lärmschutzprogramm ist eine Verhöhnung der hier lebenden Menschen
  • Ginsheim-Gustavsburg wird eine Klage durch alle Instanzen anstrengen
  • An Fraport: "Beenden Sie dieses Schauspiel!"

Herr Bersch, Bürgermeister vom Bischofsheim:

  • 1998 wurde die Gemeinde gezwungen, im Rahmen der Entwicklungsvorgaben Bauland zu erwerben. Der Flughafenbetreiber wurde in die Planungen eingebunden und hatte keine Einwände. 2000 wurde die Erlaubnis zur Bebauung verweigert. 11 500 000 Euro wurden in den Sand gesetzt. Für eine Gemeinde mit 12500 Einwohner ist das sehr bitter
  • [Als ehemaliger Lehrer:] Lernbenachteiligung bei Kindern durch Lärm [ist schwerwiegend]
  • 3 Mio. Betroffene (entspr. 4% der Bundesbevölkerung) müssen 40% des Inlandsflugverkehrs ertragen
  • Bischofsheim wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen

Frau Munck, Bürgermeisterin, Hochheim:

  • Zu den Fraport-Vertretern: Ihr Gleichmut und Ihre Gelangweiltheit gegenüber unseren Argumenten ist verletzend
  • Keine unzumutbare Käfighaltung
  • Notwendig: Lärmgrenze, an der jede wirtschaftliche Expansion scheitern muss
  • Unser Geld wäre wirklich sinnvoller verwendbar, wie für Klagen usw
  • Das Recht steht Kopf
  • Ein Scheitern vor Gericht wäre fatal für die Bundesrepublik Deutschland
  • ...

Herr Quilling, Bürgermeister von Neu-Isenburg:

  • Von 1971 stammt der Planfeststellungsbeschluss zur Startbahn West, 1984 wurde sie eröffnet. Sie wurde als "umweltfreundlich" bezeichnet, weil östliche und westliche Anlieger des Flughafens entlastet würden. Im Süden würden weniger dicht besiedelte Gebiete belastet. [Dennoch wesentliche Belastungen auch dort]
  • Der Nutzen für Neu-Isenburg war jedoch nur von kurzer Dauer
  • Die vom unabhängigen Gutachter ermittelten Lärmbelastungswerte weichen sehr deutlich von den Fraport-Werten ab
  • Zur Entwicklungslinie des Luftverkehrs: Der Hub-Betrieb wird zunehmend durch Punkt zu Punkt Verkehr abgelöst. Mehr Flugzeuge mit besonders großen Reichweiten. New York <-> Singapur wird jetzt direkt geflogen
  • Eine Maßvolle Steigerung der Kapazität wird von Neu-Isenburg akzeptiert, wenn gleichzeitig eine maßvolle Lärmreduzierung erfolgt
  • Bei den vorgelegten Plänen bahnt sich ein regionalplanerisches Desaster an!

Herr Jühe, Bürgermeister von Raunheim und Vorsitzender der Fluglärmkommission Frankfurt:

  • Will Verzweiflung der Menschen näherbringen
  • Eine faire Abwegung ist wohl nicht zu erwarten
  • Beklagt "Kumpanei zwischen Antragstellerin und Planfeststellungsbehörde"
    [Ausdruck wird später von Herrn Gaentzsch deutlich kritisiert - doch der hat wohl irgendwie noch nicht bemerkt, was da abgeht ...]
  • Wo bleibt die staatliche Fürsorgepflicht?
  • Raunheim hat den höchsten Anteil sozial schwacher im Kreis GG. Die "Lärmflucht" wird daran überdeutlich
  • Zum Fraport-Kauf des Caltex-Geländes: Perversion der Regionalgeschichte
  • Eine Monostruktur flughafenaffinen Gewerbes. Gesunder Gewerbemix geht verloren. =>Wie lange kann das geduldet werden?
  • Warum wird [jetzt] nicht ein klarer Schnitt gemacht?
  • Wirtschaftsministerium erkennt Gutachten aus dem Planfeststellungsverfahren [voreilig und einseitig] bereits jetzt als Tatsache an. Es wird angewendet, obwohl es noch überhaupt nicht erörtert wurde
  • Zu Fraport-Maßnahmen zur Belastungs- und Schadensminimierung: Nichts darf was kosten - aber die Gewinne sollen laufen!
  • Es muss doch stutzig machen, dass die angeblichen Profiteure [Bürger/Kommunen im Flughafenumland] diese Unterstützung [den Flughafenausbau] nicht haben wollen
  • ...

Herr Gölzenleuchter, Bürgermeister von Büttelborn:

  • In diesem Verfahren werden die Beteiligten ihre Rechte wahrnehmen
  • Zur Darstellung der Lärmbelastung: Es ist geradezu so, als ob man jemandem die Zähne ausschlägt, dann fünfmal über die Wange streichelt [und sagt "ist doch gar nicht so schlimm"]
  • Die Gemeinden müssen Lärmminderungspläne aufstellen, doch einen wirksamen Einfluss auf die Hauptverursacher [Bundesautobahn, Bundesbahn, Luftverkehr] gibt es nicht [Anmerkung: Hier liegt möglicherweise ein Irrtum vor]
  • Zwei von drei Ortsteilen können sich schon jetzt nicht mehr weiterentwickeln und der dritte nur noch nach Süden
  • Bis jetzt tragen die [meisten] Menschen noch die Entwicklung des Flughafens mit. Einschließlich der Einschränkungen und Nachteile
  • Nicht nur die Wirtschaft muss brummen, es muss auch noch lebenswert sein!

Frau Stang, Bürgermeisterin von Hofheim:

  • Die Ausbauplanung hat eine Solidarität zwischen den Kommunen erzeugt
  • Seit 1997 gibt es einen Stadtverordnetenbeschluss gegen alle Ausbauvarianten
  • Definition zur Betroffenheit: "Flughafen" ist überall dort, wo die Flugzeuge sind
  • Eine Stadt die sich nicht entwickeln kann, wird verkrusten, wird aufhören, zu leben
  • Wir [die Stadt Hofheim] dürfen uns nicht entwickeln [ausdehnen], weil wir die Landschaft schützen wollen. Wir sind keine AG
  • Ob die geplanten Flugrouten Bestand haben können? Vermutlich nein
  • Was sollen wir unseren Bürgern sagen, wenn "Basta-Entscheidungen" [beim Flughafenausbau] sich über Regelungen hinwegsetzen?

Herr Krebs, Bürgermeister von Flörsheim:

  • In Flörsheim wurde erst Anfang der 90iger Jahre ein neuer Stadtteil entwickelt, Fraport hatte keine Bedenken dagegen. Bei einem Ausbau würde dieser Stadtteil in 275 Meter Höhe überflogen werden
  • Ausbau soll auf Gedeih und Verderb durchgezogen werden, rechtliche Regelungen werden "passend gemacht"
  • "Nicht den Plan um das Verfahren herumzimmern"
  • "Nachtflugverbot wird ins Schaufenster gestellt, nach dem Ausbau wird das Fenster dunkel gemacht und dann herausgenommen"
  • Ob 660000 oder 900000 Flugbewegungen ist keine akademische Frage, Berechnungen sind nötig
  • Risiko für DEA-Tanklager ist nicht hinreichend untersucht
  • "Flughafen in Weiterentwicklung, Gemeinden in Abwicklung" - das ist kein vernünftiger Zukunftsansatz
  • der geplante Ausbau ist rechtswidrig, werden wir vor Gericht deutlich machen

Herr Gaentzsch, Vorsitzender:

  • Fand die Vorträge der Kommunalvertreter sehr anregend und eindrucksvoll
  • Freut sich über die gebündelte Darstellung

Herr RA Fislake:

  • Fraport soll endlich zu den Einreden Stellung nehmen!

Herr Bernd Kunz, Mörfelden:

  • Beantragt, dass Verfahren auszusetzen, bis die Unabhängigkeit der Planfeststellungsbehörde sichergestellt ist
  • Das Land Hessen ist Hauptanteilseigner an Fraport und kann daher nicht neutral urteilen
  • Zur den notwendigen Abwägungen bei der Erstellung eines Planfeststellungsbeschlusses sollen gewählte Vertreter der Ausbaukritiker hinzugezogen werden
  • Antrag zum Abbruch des Erörterungstermins weil keine angemessene Prognose zum Luftverkehr vorhanden ist. Zur sachgerechten Beurteilung wäre ein Prognosezeitraum bis 2040 angemessen
  • Lufthansa-Chef Weber forderte Ende 2004 die Reservierung eines Kontingentes an den schwindenden Ölreserven, damit die Flugzeuge nicht durch den zu erwartenden Mangel am Boden bleiben müssen
  • Der derzeit spürbare deutliche Anstieg der Kraftstoffpreise wird sich weiter fortsetzen. In den Planungsunterlagen wird dieses vom Gutachter nur höchst ungenügend berücksichtigt. Die Schlüsse aus dem Gutachten über die Verkehrsentwicklung sind daher falsch. Bereits das einfache Ersetzen der Werte des Gutachters durch aktuelle Parameter in der Sensitivitätsanalyse des Gutachtens führt zum Schluss, dass 2015 eher ein Rückbau des Flughafens angesagt sei, als ein Ausbau. Die Ölpreissteigerung wird nicht 10% sondern mehr als 100% sein

Herr RA Mehler

  • Verzichtet nach eindringlicher Rücksprache mit Herrn RA Fislake auf seinen Beitrag, damit Fraport sich äußern kann

Herr Amann für Fraport:

  • Lärm ist ein zentrales, ganz schlimmes, Thema
  • Wir verstehen den Protest und halten ihn für richtig [!!!!!]
  • Doch wir müssen den Bedarf befriedigen - in der verträglichsten Weise
  • 900 000 Flugbewegungen sind ohne Nachweis. Legen Sie uns Unterlagen vor. Warum sind es genau 900 000 glatt? Das ist schon von daher unglaubwürdig
  • Die Aussagen der Prognose sind das Fundament des Antrags
  • Zum Nachtflugverbot: Wir wissen, dass alles justiziabel ist
  • Unbegründete platte Vorwürfe gehen ins Leere / daneben
  • Planungsziel ist nicht "mehr Arbeitsplätze", sondern der Ausbau. Ob nun 70 000, 80 000 oder 100 000 ist daher nicht so wichtig

Herr Faulenbach da Costa, Offenbach:

  • Was sagt Fraport zu den Auswirkungen auf die kommunale Planung?

Herr Amann für Fraport:

  • Windet sich. Letztlich aber: Die Regional- und Landesplanung hat das so bestimmt. Fraport betrifft diese Frage nicht

Herr RA Fislake:

  • WAR'S DAS ???
    WAR'S DAS WIRKLICH ???
  • Kommt nochmal ein Vorstand? Dann würden die Bürgermeister extra wiederkommen ..
  • Ist das Ihr Verständnis von "Dialog" mit der Region ?
  • Sie verkennen die Situation:
    Kelsterbach will von Fraport GAR NICHTS !
    Aber Fraport will viel von der Stadt !
  • ...

Frau Brigitte Martin. BUND:

  • An Fraport: Wieviele Arbeitsplätze werden im Gesundheitswesen entstehen? [Aufgrund der starken Gesundheitsbelastung vieler Menschen nach einem Ausbau]

Herr Quandt, Offenbach:

  • [Bisher von Fraport] kein Wort zu Siedlungsbeschränkungen oder menschenverachtenden Maßnahmen

Frau RA Fridrich:

  • Jeder hat die Vertrauensbasis angesprochen. Keine Antwort von Fraport.

Herr Amann für Fraport:

  • Fraport tut viel. Wir haben das CASA-Programm zur Vertrauensbildung. [Anmerkung des Beobachters. Das CASA-Programm wird von Kennern als nahezu sittenwidrig eingestuft. Fraport versucht Betroffenen zum Schnäppchenpreis ihre Rechte abzukaufen. Nach einem Planfeststellungsbeschluss wären weit höhere Entschädigungen zu erreichbar.]


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Von: @cf <2005-10-21>
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Erörterungstermin - Bericht vom 10.10.2005
660 000 Flugbewegungen ohne Ausbau?
Von: @cf <2005-10-10>
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