Am Montag, den 7. April, beginnt der Scoping-Termin zum Planfeststellungsverfahren für den geplanten Bau der Landebahn Nordwest. In diesem Verfahren wird das Regierungspräsidium Darmstadt mit der Fraport AG und ca. 200 geladenen Fachbehörden, Kommunen und Verbänden Inhalt und Umfang der notwendigen Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erörtern. Zur UVP gehört die Untersuchung von Lärm, Schadstoffen und anderen Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasse, Luft, Klima, Landschaft, sowie Kultur- und weitere Sachgüter.
Als Ergebnis des Scoping-Termins wird das Regierungspräsidium dann Fraport in einem Unterrichtungsschreiben mitteilen, welche Unterlagen für die UVP vorzulegen sind. Fraport hat bereits Unterlagen eingereicht. Beim Scoping-Termin wird entschieden, ob und wie diese zu ergänzen sind. Von ca. 80 Teilnehmern wurden bereits schriftliche Stellungnahmen eingereicht.
Der Scoping-Termin ist nicht öffentlich. Bürger können ihre Einwendungen erst später beim eigentlichen Planfeststellungsverfahren geltend machen. Das Verfahren wird voraussichtlich mindestens eine Woche dauern.
Weitere Infos im der Pressemitteilung des Regierungspräsidium Darmstadt.
Das sagen wichtige Beteiligte vor dem Termin:
Fraport sieht es gelassen: "Wir haben für die Vorbereitung des Scoping-Termins bereits detaillierte Unterlagen eingereicht", erklärte Prof. Schölch, im Vorstand der Fraport zuständig für den Ausbau. Sollte es aufgrund von Anforderungen von Beteiligten zu Nachforderungen kommen, wäre das für Fraport kein Problem. Das Planfeststellungsverfahren könnte dann um so schneller und, was Umweltfragen angeht, abgestimmter ablaufen.
Sehen Sie dazu auch die Pressemitteilung der Fraport AG.
Landrat Enno Siehr, Kreis Groß-Gerau äußerte sich vor dem Scoping-Termin optimistisch: "Wir vertrauen auf die Kraft unserer Argumente und sind zuversichtlich, dass im Scoping-Verfahren die Schwachpunkte in den Darlegungen der Ausbaubefürworter noch deutlicher werden. Die Kreise und Kommunen seien gut vorbereitet. Siehr kritisierte, die vorgelegten Unterlagen seien unvollständig, selbst vom Regierungspräsidenten geforderte Gutachten fehlten.
Sehen Sie dazu auch die Pressemitteilung der Initiative Zukunft Rhein-Main.
Die Bürgermeister der Städte Flörsheim, Hattersheim und Hochheim (Angelika Munck (FWG), Ulrich Krebs (CDU) und Hans Franssen (SPD)) erklärten in einer gemeinsamen Pressemitteilung, sie hielten den Scoping-Termin für verfrüht. Da der Teil des Landesentwicklungsplans Hessen 2000, der den Flughafenausbau verbindlich festlegt, rechtskräftig für nichtig erklärt wurde, sei der raumordnerischen Prüfung vom vergangenen Jahr die Grundlage entzogen. Vor dem Scoping-Termin müsse deshalb die raumordnerische Prüfung wiederholt werden. Außerdem seien die Scoping-Unterlagen " ebenso unvollständig und oberflächlich wie die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren". Man werde auch während des Scoping-Termins "den zähen und langwierigen Kampf gegen den geplanten Flughafenausbau fortsetzen", erklärte Bürgermeister Ulrich Krebs.
Umweltdezernent Erich Pipa (SPD), Main-Kinzig-Kreis, will beim Scoping-Termin erreichen, dass auch der Main-Kinzig-Kreis in die Umweltverträglichkeitsstudie zum Ausbau aufgenommen wird. In einem gerade veröffentlichten Fluglärmgutachten ist in mehreren Städten im Main-Kinzig-Kreis unzumutbarer Fluglärm festgestellt worden - in lauten Nächten wacht jeder zweite Bürger dort durch Fluglärm auf.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Vorlage der Flughafengesellschaft Fraport über Umweltfolgen wie Lärm oder Waldverlust sei "völlig unzureichend". "Der Flughafen hat sich beim Lärmschutz meilenweit von der so genannten Mediation entfernt", erläuterte BUNDvorstandssprecherin Brigitte Martin. Der Umgang mit dem Bannwald sei in den Augen des BUND "schlicht ein ein Skandal". Der BUND beauftragte deswegen eine Anwaltskanzlei mit der Vetretung seiner Interessen beim Scoping-Termin.
Mehr dazu in der Pressemitteilung des BUND
Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau kritisierte, dass die Veranstaltung nicht öffentlich sei. Auch habe man keinen Vertreter des Bündnisses zum Termin zugelassen. "Gerade die Menschen, die tag-täglich diesem Szenario des Flughafens ohnmächtig ausgesetzt sind, dürfen sich an dem Informationsprozess der Behörde nicht beteiligen".
Mehr dazu in der Pressemitteilung des Bündnis der BI's.
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