ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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Ministerium stellt Bericht zu Lärmpausen vor
Von: @cf <2016-02-14>
Verkehrsminister Al-Wazir hat die ersten Ergebnisse von Messungen und Befragungen zu den Lärmpausen vorgestellt. Der Minister sieht die Lärmpausen positiv und will sie beibehalten. Es gibt aber auch viel Kritik

Verkehrsminister Al-Wazir hat die ersten Ergebnisse von Messungen und Befragungen zu den Lärmpausen vorgestellt. Danach ist die Lärmbelastung in den Randstunden messbar gesenkt worden und die Mehrheit der Betroffenen will die Lärmpausen beibehalten. Al Wazir will sich deshalb dafür einsetzen, die Lärmpausen in den regulären Betrieb zu übernehmen. Technisch funktioniert die Umsetzung der Lärmpausen bei Westbetrieb an den allermeisten Tagen ohne Probleme. Nach Möglichkeiten, auch im Ostbetrieb Lärmpausen zu ermöglichen, wird noch gesucht. Der Vorsitzende der Fluglärmkommission hält die Lärmpausen für ein geeignetes, aber nicht ausreichendes Mittel. Die Kommission will auf ihrer nächsten Sitzung (am 9.3.2016) die Übernahme der Lärmpausen in den Regelbetrieb diskutieren.

Nach den vom Umwelt- und Nachbarschaftshaus vorgestellten Zahlen ergibt sich an vielen Stellen eine rechnerische Entlastung (vor allem abends im Süden von Frankfurt und in Teilen von Offenbach). Die subjektive Wahrnehmung der Betroffenen sieht aber anders aus als die Zahlen: 91 Prozent der Befragten sehen "in ihrem Alltag" abends keine Veränderung, nur sechs Prozent sehen eine Verbesserung, drei Prozent eine Verschlechterung. Morgens ist der Anteil derjenigen, die ein Verschlechterung sehen, mit sieben Prozent sogar noch etwas höher, die große Mehrheit sieht aber auch hier kleine Veränderung. Die Mehrheit der Befragten ist für die Fortsetzung der Lärmpausen. Details kann man aus der Präsentation zum Lärmpausen-Monitoring ersehen.

Presseartikel

Reaktionen von Betroffenen

Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert, der Minister verkaufe eine eher negativ wirkende Lärmverschiebung als Erfolg. Die BI Raunheim hat eine genauere inhaltliche Stellungnahme verfasst, man findet sie auf der Homepage der BI, rechts unter "Aktuelles" auf den Beitrag vom 11.02.2016, "Neue Lärmpausen-Clownerien: es wird leiser - aber wo und warum ?" klicken. Fachleute des BBI kritisierten auch, dass an Stellen, wo es durch die Lärmpausenregelung insgesamt lauter geworden ist (z.B. in Offenbach unter der Centerbahnlinie und nördlich davon) gar nicht gemessen wurde und es dort nicht einmal passiven Schallschutz gibt.

Der BUND sieht in der konsequenten Reduzierung des Fluglärms "auch nach ersten kleineren Erfolgen durch die Lärmpausenregelung eine gewaltige Aufgabe". Die Stadt Mainz sieht in den Lärmpausen nur Kosmetik und fordert ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr.

Das sagt die Landespolitik

Die Landtagspolitiker äußerten sich erwartungsgemäß, je nach Standpunkt positiv oder negativ; die Pressemitteilungen sind bei den Aussagen verlinkt. Die CDU sieht in den Lärmpausen eine echte Entlastung. und möchte die Lärmpausen in den Regelbetrieb übernehmen. Die Grünen sprachen von "einer Zwischenbilanz, die Mut macht", und sehen eine "Kooperation zwischen Luftverkehrswirtschaft und Landespolitik in Form freiwilliger Vereinbarungen" eine gute Strategie zur Verbesserung des Lärmschutzes. Die SPD meinte, heute die Ergebnisse des Monitorings bestätigten die mehrfach geäußerten Erwartungen der SPD, dass von den "hohen Versprechungen der Lärmpausen subjektiv bei den Menschen nichts ankommt". Die LINKE meinte, der "Aufwand und die Inszenierung dieser Lärmverschiebung steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis", statt Lärmpausen wird eine Deckelung der Flugbewegungen gefordert. Die FDP sieht bei den Lärmpausen eine Umverteilung und keinen positiven Effekt, außerdem sei die Rechtsgrundlage fragwürdig.

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Lärmpausen

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