ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
"Fluglärmkommissionen: "Zeit des Stillstand muss vorbei sein
Pressemitteilung der ADF vom 12.06.2018
Von: @Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommissionen (ADF) <2018-06-12>
Die Arbeits­gemeinschaft der Fluglärm­kommissionen (ADF) fordert Gesetzesänderungen zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm ein.

„Der Stillstand beim Fluglärmschutz muss endlich beendet werden! Nachdem wir jahrelang auf die gesetzlich vorgesehene Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes vertröstet wurden, müssen den akribisch über Jahre von allen Fachinstitutionen ermittelten Beurteilungsgrundlagen, nun auch Taten in Form von Gesetzesänderungen folgen!“, forderte der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommissionen (ADF), Thomas Jühe (Fluglärmkommission Frankfurt).

Alle bundesweit relevanten Fachinstitutionen und –gremien, die sich mit dem Schutz der Betroffenen vor Fluglärm befassen, weisen seit Jahren darauf hin, dass es nach der aktuellen Rechtslage ein eklatantes Ungleichgewicht zu Lasten der von Fluglärm betroffenen Menschen gibt. Angefangen beim die Bundesregierung beratenden Sachverständigenrat für Umweltfragen, über die bundesweit für Fluglärmschutz zuständige Fachbehörde, das Umweltbundesamt, bis zum paritätisch besetzten Ausschuss nach § 32a des Luftverkehrsgesetzes haben alle interessenübergreifend aufgestellten Gremien oder behördlich dafür zuständigen Bundesinstitutionen bereits dringenden Änderungsbedarf der Rechtsgrundlagen des Fluglärmschutzes festgestellt.

Das Fluglärmschutzgesetz sieht vor, dass nach 10 Jahren ein Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit des Gesetzes durch die Bundesregierung vorgelegt werden muss. Dieser Fluglärmbericht wurde kürzlich vom Bundesumweltministerium entworfen. Aufgezeigt werden im Berichtsentwurf des BMU einige offensichtlich bestehende Regelungsdefizite des Fluglärmschutzgesetzes, die bisher zu großen Schutzlücken bei den Fluglärmbetroffenen führen, verbunden mit konkreten Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber. Deutlich erkennbar ist das Bemühen des Bundesumweltministeriums, auch die Interessen der Luftverkehrswirtschaft bereits von vornherein im Bericht zu berücksichtigen und diesen ausgewogen zu erstellen. Vor diesem Hintergrund wurde nur ein Teil der gröbsten Versäumnisse des Gesetzgebers im Bereich des Fluglärmschutzes aufgenommen. „Einige der auf Druck der Luftverkehrswirtschaft im Gesetz vor 10 Jahren aufgenommenen Regelungen waren in der Praxis schlicht und ergreifend nicht haltbar. So ist es keinem Bürger vermittelbar, dass der Fluglärm unter neuen Flugrouten zwar sofort entsteht, der Anspruch auf Schallschutzfenster aber erst nach 6 Jahren. In Frankfurt, Hamburg und Bremen wurden deshalb vermeintlich freiwillige Vereinbarungen mit den Flughäfen geschlossen, die eine sofortige Umsetzung der Ansprüche garantieren. Klar ist ebenso, dass die auf diese Weise getroffenen Vereinbarungen beim zukünftigen Ausbau von Standorten in gleicher Weise abverlangt werden und kein Zurückfallen hinter bestehende Maßstäbe an vergleichbaren Flughäfen akzeptiert werden wird. Die bereits geschaffene Rechtsrealität muss endlich im Gesetz nachvollzogen werden!“, forderte der stellvertretende Vorsitzende der ADF, Herbert Knur (Fluglärmkommission München).

Der bisherige Berichtsentwurf befasst sich lediglich mit der Frage, wie der passive Schallschutz und wie Bauverbote nachgebessert werden können. Anders als der Name des evaluierten Fluglärmschutzgesetztes verheißt, regelt das Gesetz aber nicht die eigentliche Reduzierung des Fluglärms durch leisere Flugverfahren oder Flugzeuge, sondern lediglich die Folgenbewältigung durch baulichen Schallschutz. „Passiver Schallschutz kann die durch Fluglärm verursachten Risiken gesundheitlicher Beeinträchtigungen und Belästigungen sowie die Einbußen an Lebensqualität aufgrund der beschränkten Wirksamkeit in Gebäuden nur ungenügend oder gar nicht beseitigen. So kann in schallgeschützten Räumen die erforderliche Lufthygiene und eine angemessene Raumtemperatur durch die üblicherweise eingebauten Einblaslüfter nicht hergestellt werden. Betroffene müssen bisher durch das vor allem in Sommermonaten erforderliche Öffnen der Fenster notgedrungen eine Beeinträchtigung ihrer Gesundheit in Kauf nehmen. Deshalb fordern wir gemeinsam mit dem Umweltbundesamt und dem Sachverständigenrat eine ausgewogene Betrachtung und Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen, die sowohl den passiven als auch den aktiven Schallschutz regeln“, begründete der stellvertretende Vorsitzende der ADF, Thomas Goßen (Fluglärmkommission Düsseldorf), den Hauptkritikpunkt der ADF am Berichtsentwurf des BMU.

„Wichtig ist vor allem, dass der Stellenwert des aktiven Schallschutzes erhöht wird. Die aktuelle Regelung behindert die bereits an einzelnen Standorten wie in Frankfurt oder Köln-Bonn bestehende Arbeit der interessenübergreifend und von gemeinsamen Zielen bestimmten Aktiven- Schallschutz-Initiativen. So können von allen Seiten als lärmreduzierend und vorteilhaft beurteilte Flugverfahren bisher nicht eingeführt werden, weil die relevanten angebotenen Flugverfahren in der Regel allen zugelassenen Flugzeugmustern zur Verfügung gestellt werden müssen, unabhängig davon, ob sie mit veralteter Navigationstechnik ausgestattet sind. Mit einer anderen gesetzlichen Gewichtung des Fluglärmschutzes könnten hier Ausweichrouten für veraltete Flugzeugmuster entwickelt und die Vorteile von besonders lärmarmen Flugzeugmustern und –verfahren in relevantem Umfang und nicht nur vereinzelt genutzt werden!“, erklärte der Vorsitzende der ADF, Thomas Jühe (Fluglärmkommission Frankfurt).


Die komplette ADF-Stellungnahme und ein Beispiel für kommunale Beschlussvorlage zur Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes finden Sie als Anhänge in der originalen Langversion der Pressemitteilung auf den Seiten der Fluglärmkommission als PDF-Datei zum Download.

Themen hierzuAssciated topics:

Fluglärmkommission Ffm Novellierung des Fluglärmgesetzes Fluglärmgesetz

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Fluglärmkommission: Mit Macht gegen die Nacht
Pressemitteilung vom 25.06.2010
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2010-06-28>
Die Fluglärmkommission Frankfurt sieht die Fachtagung "Die Fracht braucht die Nacht" als Versuch der Luftverkehrswirtschaft, Politik und Behörden im Sinn ihrer Interessen beeinflussen   Mehr»
Vorstand der Fluglärmkommission im Amt bestätigt
Pressemitteilung zur Sitzung vom 24.11.2010
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2010-11-27>
Die Fluglärmkommission verlangte auf ihrer Sitzung von Staats­minister Posch "en­ga­giertes Ein­tre­ten für das ver­sprochene Nacht­flug­verbot".   Mehr»
Fluglärmkommission berät Flugrouten im Ausbaufall
Pressemitteilung der Fluglärmkommission vom 25.01.2011
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2011-01-25>
Die DFS hat in einer Sondersitzung der Flug­lärm­kommission am 25. Januar 2011 die Gesamtplanung der An- und Abflugrouten für den Ausbaufall vorgestellt.   Mehr»
DFS stellt neue Abflugrouten nach dem Ausbau vor
Von: @cf <2011-01-27>
Die neuen Flugrouten nehmen Gestalt an. Die DFS hat in der Fluglärm­kommission Pläne für Abflugrouten in Richtung Westen vorgestellt. Rheinland-Pfalz protestiert gegen die Fluglärmverlagerung in das Nachbarland.   Mehr»
Fluglärmkommission beschließt Forderungen zum passiven Schallschutz
Von: @cf <2011-05-25>
Die Fluglärmkommission hat die Landesregierung aufgefordert, die Lärmschutz­bereiche festzulegen und Forderungen zum passiven Schallschutz beschlossen.    Mehr»
Fluglärmkommission fordert Anhebung der Flughöhen und sofortigen Schallschutz
Pressemitteilung zur 213. Sitzung der Fluglärmkommission vom 31.08.2011
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2011-08-31>
Die Fluglärmkommission hat die DFS auf ihrer heutigen Sitzung aufgefordert, sämtliche Möglichkeiten der Optimierung des Anflugsystems zu prüfen und damit eine Anhebung der Überflughöhen zu erreichen.   Mehr»
Fluglärmkommission verlangt rechtssichere Umsetzung der Nachtflugregelung!
Pressemitteilung der Fluglärmkommission vom 16.05.2012
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2012-05-16>
Die Fluglärm­kommission fordert Minister Posch auf, vor der Umsetzung der Nacht­flug­regelung die Urteils­begrün­dung des Gerichts abzuwarten. Weiterhin wurden Vorschläge der DFS zur Änderung von Flug­verfahren diskutiert.   Mehr»
Informationsoffensive der Frankfurter Fluglärmkommission: Arbeit für die Region
Pressemitteilung der Fluglärmkommission vom 30.10.2012
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2012-10-30>
Die Fluglärm­kommission will der aktuellen Kritik und den Forderungen nach mehr Öffentlichkeit mit einer "Informationsoffensive" begegnen.    Mehr»
Fluglärmkommission empfiehlt Variante für Südumfliegung
Von: @cf <2011-03-09>
Die Fluglärmkommission hat sich bei der Südumfliegung mit Mehrheit auf die "Variante 7" geeinigt. Wirklich glücklich ist aber niemand damit    Mehr»
Fluglärm­kommission arbeitet weiter an der Ver­ringerung der Flug­lärm­belastung
Pressemitteilung der Fluglärmkommission vom 14.11.2012
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2012-11-14>
Die Fluglärm­kommission befasste sich auf ihrer 218. Sitzung mit den Flug­routen und der Öffent­lichkeits­arbeit und wählte neue Vorstands­mitglieder.    Mehr»
Fluglärm­kommission wertet Nachtflugbewegungen aus
Pressemitteilung der Fluglärmkommission vom 30.10.2012
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2012-12-14>
Die Fluglärm­kommission hat sich in einer Sonder­sitzung mit den nächt­lichen Flug­bewegungen nach Eröffnung der Nordwest­bahn befasst.    Mehr»
Fluglärmkommission: Initiative zur Erreichung verbesserten Schutzes vor Fluglärm
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 20. 02. 2013
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2013-02-21>
Die Fluglärm­kommission hat in ihrer Sitzung am 21.02.2013 ein 10-­Punkte-­Programm zum Flug­lärm­schutz verabschiedet und fordert, die Änderung der Grundlagen jetzt anzugehen.   Mehr»
Fluglärmkommission legt 10-Punkte-Programm zum Fluglärmschutz vor
Von: @cf <2013-02-21>
Die Fluglärm­kommission hat einen an die Politik gerich­teten Forderungs­katalog vorge­stellt, mit dem die Rahmen­bedin­gungen beim Fluglärm­schutz verbessert werden sollen.   Mehr»
Fluglärmkommission sperrt Minister Posch aus
Von: @cf <2011-03-12>
Der Streit zwischen Flug­lärm­kommission und Wirtschafts­ministerium spitzt sich zu: die Kommission hat jetzt die Zusammen­arbeit aufgekündigt.    Mehr»
Mainz: "Kommunen und Öffentlichkeit bei der Flugroutenplanung angemessen beteiligen!"
Pressemitteilung vom 28.02.2011
Von: @Stadt Mainz <2011-02-28>
Die Stadt Mainz fordert eine gründiche fachliche Beratung der von der DFS vorlegten Planungen für neue Flugrouten und die Prüfung weiterer Alternativen.   Mehr»
Fluglärm­kommission: Fluglärm­wirkungen müssen wesent­liche Grund­lage für Flugroutenent­scheidungen bleiben!
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 11. 09. 2013
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2013-09-11>
Die Fluglärm­kommission befasste sich in der Sitzung 11.09.2013 vor allem mit dem Urteil zur Südumfliegung, einigen Änderungen bei Flugverfahren, und mit der Betriebs­richtungs­verteilung.    Mehr»
Fluglärm­kommission: DFS will höher an- und abfliegen
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 07.05. 2014
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2014-05-07>
Auf der 225. Sitzung der Fluglärm­kommission Frankfurt stellte die DFS neue Möglichkeiten bei der Gestaltung der An- und Abflugrouten vor.    Mehr»
Fluglärmkommission: "Richtungswandel beim Fluglärmschutz bewirkt"
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 18. 07. 2014
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2014-07-18>
Der Vorstand der Fluglärmkommission Frankfurt zog heute vor der Presse Bilanz über die Arbeit der Kommission in den letzten 10 Jahren.   Mehr»
Fluglärmkommission einigt sich auf Prüfkriterien für Lärmpausen
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 24.09.2014
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2014-09-24>
Auf der 227. Sitzung der Fluglärmkommission Frankfurt beschäftigte man sich vor allem mit den von der Landes­regierung vorgeschlagenen Lärmpausen. Weiterhin waren die Nordwest­abflüge und die Betriebs­richtungs­verteilung ein Thema.   Mehr»
Fluglärmkommission stimmt Flugrouten­verschiebung über Frankfurt nicht zu
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 13.10.2014
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2014-10-13>
Die Fluglärm­kommission stimmt dem letzten Teil der von des DFS entwickelten geänderten Anflugsystems "Modified Arrival Routes" (MAR) nicht zu. Weiterhin wurde über Möglichkeiten der satelliten­gestützten Navigation diskutiert.   Mehr»
229. Sitzung Fluglärmkommission - Unterlagen
Von: @cf <2015-01-29>
Auf der 229. Sitzung am 28.01.2015 hat sich die Fluglärm­kommission Frankfurt mit den vorgeschlagenen Lärmpausen­modellen befasst und ihren Beschluss dazu verkündet - weiteres Material HIER   Mehr»
Fluglärmkommissionen fordern besseren gesetzlichen Schutz
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 27.04. 2015
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2015-04-27>
Die Arbeits­gemeinschaft Deutscher Fluglärm­kommissionen (ADF) befasste sich auf ihrer 76. Tagung mit der Frage, wie der gesetzliche Schutz vor Fluglärm verbessert werden kann.   Mehr»
Fluglärm­kommission: neue Mitglieder­struktur zeichnet sich ab
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 22.07.2015
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2015-07-22>
Auf der 231. Sitzung der Fluglärm­kommission Frank­furt wurde über das neue Konzept für die Mitglieder­struktur diskutiert. Außerdem ging es um Lärm­ober­grenzen, Nutzung von Flugrouten, das Swing Over Verfahren und Neues beim "Experten­gremium Aktiver Schall­schutz".   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.