ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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SPD fordert neuen Flughafendialog
Von: @cf <2013-01-24>
Der Wahlkampf hat begonnen: die SPD stellt ihr Rechts­gutachten über die Möglichkeiten zum besseren Schutz vor Fluglärm vor und setzt auf einen neuen regionalen Konsens.

Der Wahlkampf für die hessische Landtagswahl, bei der das Thema Fluglärm eine wichtige Rolle spielen wird, hat begonnen. Den Auftakt macht die SPD Hessen: sie stellte gestern die Ergebnisse eines von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens vor, in dem untersucht wird, welche Möglichkeiten zukünftige Regierungen in Hessen noch haben, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Fluglärm zu verbessern. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass durch die "Planklarstellung" von Minister Posch (anstelle eines normalen Planergänzungsverfahrens) kaum noch rechtliche Möglichkeiten bestehen, weitergehende als die heute geltenden Betriebsbeschränkungen (zum Beispiel ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr) zu verordnen. Nur Fraport selbst könnte den Antrag auf geänderte Betriebsregelungen stellen. Die SPD setzt daher (neben der Änderung von Bundesgesetzen) auf einen neuen regionalen Konsens unter Einbeziehung von Fraport. Als vorrangiges Ziel der SPD werden Lärmobergrenzen, eine Entkopplung von Flugbewegungen und Lärmbelastung, eine strikte Einhaltung des bestehenden Nachtflugverbots und weitere Entlastungen in den Nachtrandstunden genannt.

Die Grünen finden dagegen, dass es noch rechtliche Möglichkeiten geben müsse, die jetzt unerträgliche Fluglärmbelastung zu vermindern. Sie wiesen in ihrer Reaktion auf die SPD-Vorschläge darauf hin, dass sie ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, um solche Möglichkeiten auszuloten. Die Ergebnisse sollen im Februar vorgelegt werden. Der zugehörige Fragenkatalog kann im Internet eingesehen werden. Dazu fordern die Grünen ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr, einen Ausbaustopp bei Terminal 3 und Obergrenzen für die Lärmbelastung und die Zahl der Flugbewegungen (diese Formulierung bei den Obergrenzen würde verhindern, dass durch den Einsatz leiserer Flugzeuge bei gleichbleibendem Dauerschallpegel die Zahl der Flugbewegungen deutlich ansteigen kann). Noch weiter geht die Linke: sie meint, dass die neue Landebahn sehr wohl stillgelegt werden kann, weil sie eine Gefahr für das Gemeinwohl bedeute.

Für die CDU kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer Bellino in seiner Pressemitteilung: "Endlich hat auch Schäfer-Gümbel kapiert, dass die Plananpassung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens für Rechtssicherheit gesorgt hat, auch wenn er es nicht zugeben will", ähnliche Nettigkeiten folgen, wie "Der SPD-Oppositionspolitiker Schäfer-Gümbel schreit laut, die Landesregierung handelt dagegen längst und konsequent beim Thema Lärmschutz“. Bellino lobt die in der "Allianz für Lärmschutz" schon umgesetzten oder geplanten Maßnahmen beim "aktiven Schallschutz" sowie den Regionalfonds.

Bürgerinitiativen sind enttäuscht über die Äußerungen Schäfer-Gümbels und wollen die SPD nicht aus der Verantwortung entlassen. Von einer neuen "Mediation" halten sie wenig. Sie wollen weiter demonstrieren und die Landtagswahl abwarten, bevor sie über die Teilnahme an Konsensgesprächen entscheiden.

Die Vorgehensweise der SPD lässt vermuten, dass sie sich absichern und jetzt nicht auf konkrete Zusagen zum Lärmschutz festlegen will. Wahrscheinlich möchte man das Thema am liebsten aus dem Wahlkampf heraushalten, weil die SPD den Ausbau im Prinzip immer unterstützt hat, aber jetzt auch SPD-Anhänger über den Fluglärm verärgert sind. Den Gefallen werden die anderen Parteien der SPD aber nicht tun. Sie werden versuchen, sich mit anderen Standpunkten zu profilieren. Kontroverse Debatten über das Thema sind auf jeden Fall garantiert.

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