ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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Risiko Ticona: der Streit um die Zukunft des Werks
Ein Chemiewerk steht den Ausbauplänen für den Frankfurter Flughafen im Weg
Von: @cf <2008-09-19>
Der Streit über das "Risiko Ticona" ist entschieden: Ticona räumt gegen eine Zahlung von 670 Millionen Euro von Fraport den gefährlichen Platz in der Einflugschneise der geplanten Nordwestbahn. Das Werk wird bis 2011 im Industriepark Höchst neu errichtet. Die spannende Geschichte des Standort-Pokers um Werk und Landebahn finden Sie hier zusammengefasst

Das Thema "Risiko Ticona" hat viele Aspekte. Die Störfallkommission hat das Risiko durch die Nähe der geplanten Nordwestbahn und des Chemiewerks als nicht akzeptabel bezeichnet. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Beachtung der Seveso-Richtlinie bei der Planung des Flughafenausbaus eingeleitet und der Hessischen Landesregierung eine erneute Risiko-Prüfung aller Varianten verordnet. Nichts davon hat die Landesregierung von ihren Ausbauplänen abbringen können.

Doch spätestens seit dem Votum seit dem Votum der Störfallkommission gibt es eine weitere "Baustelle": das Risiko des "Ist-Zustandes". Heute führt nämlich eine wichtige Abflugroute genau über das Werksgelände der Ticona, etwa 50000 Überflüge in relativ geringer Höhe gibt es pro Jahr. Auch hier besteht ein hohes Risiko, dass ein startendes Flugzeug auf das Werksgelände abstürzt und dort eine verheerende Katastrophe auslöst.

Für dieses Problem gäbe es eine naheliegende Lösung, nämlich das Chemiewerk nicht mehr zu überfliegen. Doch anstatt die gefährliche Flugroute zu verlegen oder wenigstens ernsthaft darüber nachzudenken, erkären die Ausbau-Strategen die Flugrouten zum ehernen Gesetz und versuchen, Ticona mit dem Hinweis auf das aktuelle Risiko unter Druck zu setzen: Betriebsgenehmigung anzweifeln, kostspielige Sicherheitsauflagen machen usw. Offenbar will man das Chemiewerk so dazu bringen, den Standort "freiwillig" zu räumen. Dann wäre ein großer Stolperstein auf dem Weg zur Nordwestbahn weggeräumt. Dass man so mehr als 1000 zukunftssichere und gut bezahlte Arbeitsplätze vernichten könnte, scheint nicht zu interessieren!

Zunächst wehrte sich die Ticona. Man erhob eine Einwendung im Planfeststellungsverfahren und reichte eine Klage gegen die aktuellen Flugrouten eingereicht. Der VGH Kassel hat die Klage abgelehnt, aber Revision zugelassen.

Am 29.11.2006 gaben Ticona und Fraport nach monatelangen internen Verhandlungen unter Moderation von Ministerpräsident Koch eine Absichtserklärung für eine Einigung bekannt: der Celanese-Konzern räumt gegen eine Abfindung von 650 Millionen im Jahr 2011 den Standort Kelsterbach - Fraport zahlt. Das Chemiewerk soll nun im Industriepark Höchst neu aufgebaut werden. Damit haben Fraport und Landesregierung sich für viel Geld eine Lösung des Problems "Risiko Ticona" gekauft.
Ticona verzichtet im Rahmen der Einigung auf alle Klagen. Die interessante Frage, ob Flugrouten der Seveso-Richtlinie unterliegen, wird also ungeklärt bleiben.



Aktuelle Nachrichten

19.09.2008: Neu Ticona-Neubau genehmigt

Ticona kann ihr neues Werk im Industriepark Frankfurt-Höchst errichten und betreiben. Regierungspräsident Gerold Dieke hat heute den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid an den Geschäftsführer des Unternehmens übergeben. Mit dem Bau kann sofort begonnen werden. Die Zeit drängt, denn spätestens 2011 soll das alte Ticona-Werk geschlossen werden.

18.02.2008: Unterlagen zum Ticona-Umzug liegen aus

Die Unterlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Verlagerung der Produktion der Firma Ticona von Kelsterbach in den Industriepark in Frankfurt Höchst liegen ab dem 25. Februar aus, Einwendungen können bis zum 8. April vorgebracht werden.

27.07.2007: Ticona geht nach Höchst

Die Muttergesellschaft der Ticona, der Celanese-Konzern, gibt bekannt, dass das neue Chemiewerk im Industrieparkt Höchst gebaut werden soll. Rund 100 der 380 Arbeitsplätze in der Produktion sollen trotz deutlich höherer Produktionskapazität entfallen. Wo die Verwaltung der Ticona sich ansiedeln wird, ist noch unbekannt.

13.06.2007: Vertrag zwischen Ticona und Fraport

Fraport und Ticona haben sich auf den endgültigen Vertrag zur Verlagerung des Chemiewerks geeinigt. Der Betrieb soll spätestens bis Ende 2011 eingestellt werden, die Werksanlagen sollen bis 2013 abgerissen sein. Die Hauptverwaltung und weitere Gebäude sollen 2011 an Fraport übertragen werden. Fraport zahlt für die Verlagerung 670 Mio. Euro, 20 Mio. mehr als ursprünglich vorgesehen. Dafür sollen alle Grundstücke der Ticona in Kelsterbach schon 2013 an Fraport übertragen werden.

26.03.2007: Ticona bleibt im Rhein-Main-Gebiet

Das Chemieunternehmen Celanese hat heute bekanntgegeben, dass die Ticona im Rhein-Main-Gebiet bleiben soll. Die neue Produktionsanlage soll entweder in Höchst oder in Wiesbaden gebaut werden.

29.11.2006: Fraport zahlt, Ticona weicht

Ticona und Fraport geben überraschend eine Einigung im Konflikt um die Nordwestbahn an: Gegen eine Entschädigung von 650 Millionen Euro erklärt sich Ticona bereit, das Werk in Kelsterbach bis 2011 zu schließen und so den Weg für die Nordwestbahn freizumachen. Die Einwendung gegen den Ausbau und Klagen werden von Ticona zurückgezogen. Damit wurde das Problem "Risiko Ticona" für viel Geld ausgeräumt.

11.11.2006: Kommission bleibt bei Votum gegen Nordwestbahn

Die Kommission für Anlagensicherheit hat sich in dieser Woche mit dem Urteil des VGH Kassel zur den Flugrouten über Ticona befasst und sieht keinen Anlass von ihrem Votum abzurücken, dass der Betrieb der Ticona und eine Nordwestbahn nicht vereinbar sind. Eine Landebahn hält die Kommission auf jeden Fall für einen Verkehrsweg im Sinne der Seveso-Richtlinie.

31.10.2006: Vorsitzender der Störfallkommission verteidigt Votum gegen Nordwestbahn

Der Vorsitzende der Kommission für Anlagensicherheit (früher: Störfallkommission), Prof. Jochum, sieht keinen Grund, wegen des VGH-Urteils das Votum der Kommission gegen die Nordwestbahn zu revidieren.

24.10.2006: VGH Kassel lehnt Klage der Ticona ab

Der VGH Kassel hat die Flugrouten-Klage der Ticona heute erwartungsgemäß abgelehnt, aber die Revision zugelassen. Die Seveso-Richtlinie sei nicht anwendbar, meinte das Gericht. Und wenn sie doch anwendbar wäre, würde die Flugroute nicht dagegen verstoßen. Ausbau-Befürworter sehen damit einen weiteren Stein auf dem Weg zum Ausbau aus dem Weg geräumt.

05.19.2006: VGH Kassel verhandelt Flugrouten-Klage der Ticona

Der VGH Kassel hat heute die Klage der Ticona verhandelt. Das Urteil soll aber erst am 24. Oktober verkündet werden. Das Gericht wies 11 Beweisanträge der Ticona ab - das spricht eher für Abweisung der Klage. Insider meinten, die Angelegenheit sei ein Fall für den Europäischen Gerichtshof und würde wohl da landen.

25. September 2006: Flugrouten-Klage am 5. Oktober beim VGH Kassel

Die Flugrouten-Klage der Ticona soll am 5. Oktober beim VGH Kassel verhandelt werden. Der VGH sieht hier eine wichtige Grundsatzfrage: gilt die Seveso-Richtlinie auch für Flugrouten und wenn ja, wie? Für die Verhandlung müssen sich Pressevertreter als auch Besucher anmelden - es könnte voll werden.

21. September 2006: HMWVL lehnt Antrag der Ticona ab

Das HMWVL hat den Antrag der Ticona, dass die über das Werk führende Start-Flugroute weniger genutzt werden soll, abgelehnt. Ticona wollte dadurch eine Verringerung des Absturzrisikos erreichen. Über die Klage der Ticona gegen die Flugroute beim VGH Kassel soll wahrscheinlich am 5. Oktober entschieden werden.

12. Mai 2006: Ticona reicht Klage gegen RP Darmstadt ein

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat die Ticona beim Verwaltungsgericht in Darmstadt eine Klage gegen das Darmstädter Regierungspräsidium erhoben. Die Klage richtet sich gegen die Aufforderung des RP, ein Gutachten erstellen zu lassen, wie das Werk besser vor Flugzeugabstürzen geschützt werden könne. Ticona hält die Anordnung für rechtswidrig, weil sie Ursache und Wirkung vertausche. Mit einer Änderung der Flugroute, die jetzt genau über das Werk führt, könne das Absturzrisiko auf Null gebracht werden. Das Gutachten will man aber trotz der Klage in Auftrag geben.

13. April 2006: Ticona beantragt Betriebsbeschränkung am Flughafen

Nach einem Bericht der Mainzer Allgemeinen Zeitung hat Ticona beim hessischen Verkehrsministerium einen Antrag auf Betriebsbeschränkungen am Flughafen gestellt. Mit dem bereits im Dezember gestellten Antrag will man erreichen, dass die Flugroute, die über das Werk führt, weniger genutzt wird. Ein Sprecher des Werks sagte, die Nutzung dieser Flugroute habe sich in den letzten Jahren durch die Zunahme des Luftverkehrs ständig erhöht. Dies sei nach der Seveso-Richtlinie nicht erlaubt. Das Ministerium prüft den Antrag, wollte sich aber sonst nicht näher äußern.

07. April 2006: RP fordert von Ticona Minimierung des Risikos durch Flugzeugabsturz

Zwei Wochen nach dem Ende des Erörterungstermins hat das Regierungspräsidium Darmstadt von Ticona eine Untersuchung darüber verlangt, ob und wie durch betriebliche Maßnahmen die Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes vermindert werden können. Ticona befürchtet, dass dies der erste Schritt ist, um dem Werk die Betriebsgenehmigung zu entziehen und so ein Problem für den Ausbau aus dem Weg zu räumen

26. Januar 2006: Ticona will gegen Nordwestbahn klagen - Koch droht erneut mit Enteignung

Vertreter der Ticona haben beim Erörterungstermin zum Flughafenausbau angekündigt, gegen eine Nordwestbahn bis zum Europäischen Gerichtshof zu klagen. Der Betrieb des Werks und die Nordwestbahn seien nicht miteinander vereinbar. Ministerpräsident Koch wiederholte daraufhin seine Drohung, das Werk zu enteignen (oder auf andere Weise zu vertreiben), wenn das Management nicht mit der Landesregierung kooperiere.

26. August 2005: Ticona wehrt sich - Klage gegen Flugrouten eingereicht

Ticona hat beim VGH Kassel eine Klage gegen die Bundesrepublik und Luftfahrtbundesamt wegen der aktuellen Flugrouten am Flughafen Frankfurt eingereicht. Bei der Festsetzung der Abflug-Route, die über das TWerksgelände der Ticona führt, sei die Seveso-Richtlinie nicht beachtet worden.

15. Juli 2005: RP setzt offenbar Ticona unter Druck

Das Regierungspräsidium verlangt offenbar von Ticona weitreichende Sicherheitsmaßnahmen, um die Folgen eines möglichen Flugzeugabsturzes auf das Werk im aktuellen Flugbetrieb zu mindern. Die einfachste Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit, die Verlegung der gefährdenden Flugroute, will offenbar keiner - sie würde den Ausbau gefährden.

19. Mai 2005: Das RP Darmstadt stellt das neueste Ticona-Gutachten vor

Acht Monate nach den ersten Gerüchten zum Gutachten über das "aktuelle" Ticona-Risiko stellt das RP Darmstadt das Gutachten im Landtag vor. Störfallwahrscheinlichkeit: 1 Absturz in 61400 Jahren, dabei ist mit dem Totalverlust der Werkes zu rechnen. Man verhandelt mit Ticona, wie durch betriebliche Maßnahmen das Risiko vermindert werden kann. An eine Verlegung der gefährdenden Flugroute denkt niemand.

März 2005: Giftiges Gas wird eingebunkert

Nach einer Meldung des hr lässt Ticona die Behälter mit dem hochgiftigen Gas Bortrifluorid einbunkern - auf eigene Kosten. Damit wären die Behälter auch gegen einen eventuellen Flugzeugabsturz gesichert.

September 2004: Neues Gutachten - Absturzrisiko auch heute schon zu hoch

Nach einem noch unveröffentlichen Gutachten des TÜV Pfalz, das dem RP Darmstadt vorliegt, ist das Absturzrisiko für die Ticona durch die darüber führende Abflugroute auch heute schon zu hoch. Das Gutachten fordert, die Flugroute geringfügig zu verlegen, damit das Werk nicht direkt überflogen wird. Das Wirtschaftsministerium lehnt eine Verlegung der Flugroute ab. Lieber will man der Ticona an den Kragen gehen.

März 2004: Gutachten zum Risiko durch heutige Abflugroute beauftragt

Das Hessische Umweltministerium gibt beim TÜV Pfalz ein weiteres Gutachten in Auftrag, welches das Risiko für die die Ticona durch die aktuelle Abflugroute untersuchen soll. Das Chemiewerk wird heute von ca. 58000 startenden Flugzeugen im Jahr überflogen. Nach Aussage des Ministeriums hat das Gutachten mit dem Flughafenausbau nichts zu tun. Anlass sei der Antrag des Chemiewerks auf Ausweitung der Produktion. Die Anlagen sind nach einer Vorabgenehmigung bereits errichtet, dürfen aber noch nicht in Betrieb gehen.



Die Vorgeschichte (in chronologischer Reihenfolge)

Mai 2002: Ticona will nicht weichen, sondern wachsen

Noch vertraut Ticona darauf, dass ihr Standort nicht gefährdet ist: man stellt beim RP Darmstadt den Antrag, die Produktion für den Kunststoff Hostaform auf 100 000 Tonnen erhöhen zu dürfen.

Oktober 2002: Ticona darf Produktionsanlagen erweitern

Die Ticona erhält vom RP die Genehmigung zur Erweiterung ihrer Produktionsanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

Februar 2003: die Störfall-Kommission wird eingeschaltet

Im Februar 2003 beauftragt Bundesumweltminister Trittin die Störfall-Kommission des Bundes mit einer Risikostudie zur geplanten Nordwestbahn. Das Chemiewerk Ticona und die Stadt Hattersheim hatten um eine Analyse der Absturzproblematik bei einem Landeanflug über das Werksgelände der Ticona gebeten.

August 2003: Ticona wartet auf Betriebsgenehmigung

Es wird bekannt, dass Ticona immer noch auf die Betriebsgenehmigung für die längst fertiggestelle Erweiterung ihrer Produktionsanlagen wartet. Ob das ein Zufall ist?

November 2003: Antrag auf Verlegung der Ticona-Flugroute abgelehnt

Mit einem Eilantrag an das Luftfahrtbundesamt versucht die Bürgerinitiative für Umweltschutz Eddersheim künftige Überflüge über das störfallgefährdete Chemiewerk Ticona zu verhindern. Das Luftfahrtbundesamt lehnt ab: das Absturzrisiko spielt bei der Festlegung der Flugrouten keine Rolle.

Februar 2004: Die Störfall-Kommission sagt "Nein" zur Nordwestbahn

Am 18. Februar trifft die Störfall-Kommission die endgültige Entscheidung: eine Landebahn Nordwest ist nicht vereinbar mit dem Betrieb des Chemiewerks Ticona. Ministerpräsident Koch hält trotzdem an seinen Ausbauplänen fest und spricht erneut von Enteignung der Ticona.

 

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Gefahren durch Flughafenausbau FRA Absturz-Gefahr Ticona Enteignung Störfall-Kommission (SFK)

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