Die Hessische Landesregierung will die Planungsverfahren für große Infrastruktur-Projekte, wie Flughäfen, Bahnstrecken und Straßen drastisch beschleunigen. Wie heute in der "Frankfurter Neuen Presse" zu lesen war, wurde dazu eine Kommission unter Leitung von Ex-Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) einberufen, die entsprechende Vorschläge erarbeiten soll. Diese sollen noch in diesem Jahr im Bundesrat eingebracht werden. Gleichzeitig will man das Bundes- und das Europarecht daraufhin prüfen, wie man die grundsätzliche Beschleunigung von Planungsverfahren ermöglichen kann.

Nach Meinung von Wirtschaftsminister Rhiel besteht über Parteigrenzen hinweg die Bereitschaft, die Planungsprozesse für ein höheres Wirtschaftswachstum zu "verbessern". Was damit gemeint ist, sagt Posch ganz klar: "Heutzutage gibt es keine Abwägung mehr zwischen Kammmolchen und Arbeitsplätzen".

Posch schlägt zum Beispiel vor, Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zusammenzulegen. Weiterhin könne man generell 10 Prozent der Baukosten für Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz festsetzen und brauchte diese dann nicht mehr im Detail zu untersuchen. Ausgleichsmaßnahmen sollen auch weiter weg vom Ausbauort erfolgen können. Die Verbandsklage möchte Posch auch abschaffen: "Sie ist nicht berechtigt, das zu torpedieren, was eine Parlamentsmehrheit will".

Nun hätte ja niemand etwas gegen den Abbau des einen oder anderen bürokratischen Hindernisses - es gibt wirklich genug davon. Doch hier geht es darum, umstrittene Neubau- und Ausbau-Projekte ohne Rücksicht auf die Umwelt und gegen den Widerstand der davon betroffenen Menschen durchpeitschen zu können. Am besten so schnell wie in China. Weil die meisten Politiker ganz offensichtlich weder willens noch in der Lage sind, große Bauprojekte im Einklang mit den geltenden NAturschutzrechten und im Konsens mit den Betroffenen zu planen und deshalb immer Schwierigkeiten vor Gericht bekommen, müssen der Naturschutz und die Beteiligungs- und Klagerechte der Bürger eben eingeschränkt oder gar abgeschafft werden. Die armen Kammmolche und Feldhamster müssen dann als Sündenbock herhalten.

Ex-Minister Posch verfolgt entsprechende Pläne schon lange: Vorfahrt für die Wirtschaft, Schluss mit Umweltschutz. Offenbar darf er jetzt seine Ideen mit dem offiziellen Segen der Landesregierung verfolgen. Ob er hofft, dass seine "Verbesserungen" noch rechtzeitig für den geplanten Flughafenausbau kommen? Die FDP war in letzter Zeit schon häufiger mit haarsträubenden Thesen aufgefallen, dass der Umweltschutz am mangelnden Wirtschaftswachstum und der hohen Arbeitslosigkeit ist. Die Bürgerinnen und Bürger teilen diese ewig-gestrige Auffassung nicht: eine sehr große Mehrheit hält einen wirksamen Schutz der Umwelt für wichtig. Bald ist Wahl: da kann man der FDP (und anderen "Beton"-Politikern) die "Rote Karte" zeigen.

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