ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
Diese Seite wird momentan im vereinfachten Darstellungs- und Betriebsmodus präsentiert. Details >>
ADV: Entwurf eines novellierten Fluglärmgesetzes beeinträchtigt Entwicklungschancen der deutschen Flughäfen
Pressemitteilung vom 01.06.2005
Von: @Arbeitsgemeinschaft deutscher Luftfahrtunternehmen <2005-06-01>
Die von der Bundesregierung beabsichtigte Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 wird von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) grundsätzlich begrüßt. Die ADV begrüßt insbesondere den Versuch der Bundesregierung, durch eine gesetzliche Festlegung von Zumutbarkeitsgrenzen für Fluglärm Rechts- und Planungssicherheit bei Neu- und Ausbauvorhaben zu schaffen. Sie glaubt jedoch nicht, dass dieses Ziel mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht wird und fordert nach wie vor eine rechtstechnisch saubere Regelung dieser Zumutbarkeitsgrenzen im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) als dem einschlägigen Fachplanungsrecht.

Der Entwurf weist aus Sicht der ADV darüber hinaus weitere erhebliche Mängel auf: So gehen die vorgeschlagenen Lärmgrenzwerteinsbesondere für Neu- und Ausbauvorhaben über das hinaus, was nach den Ergebnissen der anerkannten Lärmwirkungsforschung zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist. Auch das Ziel einer Entschärfung von bestehenden Raumnutzungskonflikten und der Vermeidung zukünftiger Lärmkonflikte wird leider völlig verfehlt, da die bestehenden Ausnahmeregelungen von Bauverboten in der Umgebung von Flughäfen nicht eingeschränkt, sondern im Gegenteil noch ausgeweitet werden.

Die für lärmbedingte Beeinträchtigungen der Nutzung des Außenwohnbereichs geltenden Grenzwerte müssen - wie nach der bisherigen Rechtspraxis - an entschädigungsrechtlichen Kriterien und nicht an denen des Gesundheitsschutzes ausgerichtet werden. Weiterhin hält die ADV die geplante Ungleichbehandlung von zivilem und militärischem Fluglärm für nicht sachgerecht.

Bernd M. Nierobisch, Hauptgeschäftsführer der ADV: "Unser Fazit: Der vorliegende Gesetzentwurf schafft nicht die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für die Flughäfen. Damit kann von einer Absicherung der ökonomischen Perspektive der Airports keine Rede sein. Auch wegen anderer deutlicher Mängel bedarf der Entwurf noch dringend einer sorgfältigen Überarbeitung. Nur so können die angestrebten verkehrs- und umweltpolitischen Ziele tatsächlich realisiert werden."
Themen hierzuAssciated topics:

?*? BDL Novellierung des Fluglärmgesetzes

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Fluglärmgesetz - dritter Anlauf!
Doch so recht ist keiner damit zufrieden
Von: @cf <2006-02-07>
Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2006 den im Mai letzten Jahres wegen der Neuwahl auf Eis gelegten Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz erneut beschlossen. Die Luftverkehrswirtschaft hat in diesem Entwurf leider viele Änderungen zu Gunsten der Flughäfen durchgesetzt. Fluglärmbetroffene in der Rhein-Main-Region werden nicht viel davon haben.   Mehr»
Bundestag beschließt neues Fluglärmgesetz
Die Flughäfen sind zufrieden - die Betroffenen nicht
Von: @cf <2006-12-15>
Der Bundestag hat am 14.12.2006 das neue Fluglärmgesetz beschlossen. Doch das Ziel, den Schutz der Betroffenen vor Fluglärm deutlich zu verbessern, wurde verfehlt   Mehr»
RMI-Wissenschaftsforum: Novelle des Fluglärmschutzgesetzes
<2016-06-14>
Auf einem Symposium des Rhein-Main-Instituts am 11.07.2016 im Südbahnhof Sachsenhausen diskutieren Wissenschaftler und Juristen, wie die aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung bei der in 2017 anstehenden Novellierung des Fluglärmgesetzes berücksichtigt werden könnten.   Mehr»
Fluglärmgesetz: Unzureichend und doch unverzichtbar
Umwelt-/Lärmschutzverbände fordern wirksame Grenzwerte
Von: @BUND, BVF, DAL, Germanwatch, ROBIN WOOD und VCD <2004-07-07>
   Mehr»
Aktion Rote Karte gegen Fluglärm
Für ein besseres Fluglärmgesetz
Von: @cf <2004-08-20>
Der Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Fluglärmgesetz steht zur Diskussion. Die Luftverkehrslobby möchte wieder ein Gesetz haben, das nur den Fluglärm schützt und nicht die Betroffenen. Helfen Sie mit, das zu verhindern - machen Sie mit bei der Aktion Rote Karte!    Mehr»
Wem hilft das Neue Fluglärmgesetz?
Podiumsdiskussion in Eddersheim
Von: @cf <2004-08-26>
   Mehr»
Forderungen an ein neues Fluglärmgesetz
Pressemitteilung vom 13.09.2004
Von: @Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn <2004-09-13>
   Mehr»
Bürgerinitiativen demonstrierten für ein besseres Fluglärmgesetz
Bericht von der Demo aus Bonn
Von: @cf <2004-09-14>
Am Montag, den 13.9.2004 demonstrierten Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland vor dem Umweltministerium in Bonn für ein besseres Fluglärmgesetz. Auch das Bündnis der Bürgerinitiativen war dabei.   Mehr»
BUND: Fraport AG fühlt sich im Lärmschutz nicht an die Mediation gebunden
Pressemitteilung vom 10.09 2004
Von: @BUND <2004-09-10>
   Mehr»
VCD: Vorrang für den Schutz vor Fluglärm - für ein besseres Fluglärmgesetz
Pressemitteilung vom 28.10.2004
Von: @Verkehrsclub Deutschland (VCD) <2004-10-28>
   Mehr»
BMU: Kosten des neuen Fluglärmgesetzes bleiben deutlich unter den Befürchtungen
Arbeitsgruppe einigt sich auf Kostenabschätzung
Von: @Bundesumweltministerium <2005-02-22>
Die Kosten für die Umsetzung des neuen Fluglärmgesetzes liegen bei etwa 614 Mio. Euro und sind damit geringer als von den Flughäfen befürchtet. Zu diesem Ergebnis kam eine Arbeitsgruppe mit Experten aus allen beteiligten Bereichen. Auf 10-15 Jahre umgelegt, wären dies weniger als 1 Euro pro Flugticket.   Mehr»
Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten.    Mehr»
BVF: Entwurf für Fluglärmgesetz teilweise verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 26.05.2005
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2005-05-26>
   Mehr»
Der zweite Versuch zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Infos, Kommentare und Material zu einem Vorhaben, das erneut gescheitert ist
Von: @cf <2005-06-05>
Die Bundesregierung startete in 2004 einen weiteren Versuch zur Novellierung des völlig veralteten Fluglärmgesetzes. Doch der verwässerte Kompromiss, auf den man sich im Mai 2005 schließlich einigte, fiel der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zum Opfer.   Mehr»
Bundesumweltministerium legt Entwurf für neues Fluglärmgesetz vor
Gibt es bald mehr Schutz vor Fluglärm?
Von: @cf <2004-06-23>
Wird es bald besseren Schutz vor Fluglärm geben? Das Bundesumweltministerium macht einen zweiten Anlauf zu einem neuen Fluglärmgesetz. Am 22.6.2004 wurde der Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes vorgelegt.   Mehr»
Fluglärmgesetz <1971>
"Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm". Der "Oldtimer" aus dem Jahre 1971 im Wortlaut ...
   Mehr»
BFV: Falsche Zahlen zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Pressemitteilung vom 06.02.2006
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2006-02-06>
   Mehr»
* Petition für ein besseres Fluglärmgesetz*
Unterschreiben Sie jetzt!
Von: @cf <2006-11-23>
Eine Petition für ein besseres Fluglärmgesetz steht ab heute zur Mit-Unterzeichnung im Internet bereit. Letzte Chance, an dem unbrauchbaren Entwurf noch etwas zu ändern! Unterschreiben Sie jetzt!   Mehr»
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf für neues Fluglärmgesetz
Leider ist es nun wieder ein "Gesetz zum Schutz des Fluglärms" geworden
Von: @cf <2005-05-05>
Das Bundeskabinett hat die Novelle zum Fluglärmgesetz beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Umweltministeriums wurden deutliche Abstriche zu Lasten der Fluglärmbetroffenen vorgenommen, die besonders für die Ausbaupläne in Frankfurt relevant sind.   Mehr»
Vorerst kein neues Fluglärmgesetz
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf wird bis zur Neuwahl nicht mehr umgesetzt
Von: @cf <2005-06-01>
Der Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet.   Mehr»
BFV zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Pressemitteilung der BVF vom 6.11.2003
Von: @Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) <2003-11-06>
   Mehr»
BBI fordert: Entwurf für neues Fluglärmgesetz so nicht verabschieden!
Brief an die Abgordneten vom 11.06.2006
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2006-06-13>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen bittet die Bundestags-Abgeordneten in einem Brief, den vorliegenden Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz abzulehnen.    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.