ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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VCD: Vorrang für den Schutz vor Fluglärm - für ein besseres Fluglärmgesetz
Pressemitteilung vom 28.10.2004
Von: @Verkehrsclub Deutschland (VCD) <2004-10-28>

VertreterInnen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) e.V. überreichen heute der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Iris Gleicke rund 5.000 Unterschriften für ein anspruchsvolles Fluglärmgesetz. Mit ihren Unterschriften fordern besorgte Bürgerinnen und Bürger Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe auf, die für Fluglärmbetroffene besonders fortschrittlichen Bestandteile im Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zu unterstützen und so zu einer schnellen Einigung im Sinne der Betroffenen beizutragen. "Die Neufassung des hoffnungslos veralteten Fluglärmgesetzes darf nicht länger aufgeschoben werden. Dabei muss der Schutz der Menschen vor den negativen Auswirkungen von Fluglärm oberste Priorität haben", fordert Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand.

Entscheidend für ein wirksames Schutz vor Fluglärm sind aus Sicht des VCD vor allem zwei Elemente: Zum einen müssten bei Neu- und wesentlichem Ausbau von Flughäfen um fünf Dezibel (A) strengere Lärmgrenzwerte zur Anwendung kommen als bei bestehenden Flughäfen. Zum anderen müsse auf Basis der EU-Richtlinie über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen endlich eine Rechtsgrundlage zum Erlass von Nachtflugbeschränkungen und -verboten geschaffen werden. Letzteres sei für den Schutz der Gesundheit von zentraler Bedeutung und ermögliche über die reine Entschädigung hinaus vorbeugende Maßnahmen.

Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf Mitte September in Bonn, auf der auch der VCD zur Stellungnahme geladen war, befindet er sich zur Zeit in der Ressortabstimmung. Ein entsprechender Kabinettsentwurf ist noch für dieses Jahr angekündigt. Helmar Pless, Projektleiter Flugverkehr beim VCD: "Wir erwarten mit Spannung, ob sich der Umweltminister mit seinen Schwerpunkten, die merkliche Verbesserungen für von Fluglärm Betroffene bringen, im Kabinett durchsetzen kann. Für den VCD wird sich daran zeigen, wie ernst es die rot-grüne Regierung mit dem Schutz von Mensch und Umwelt meint."

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Fluglärmschutz Fluglärmgesetz Gesetze, bundesdeutsche Bundesregierung (Deutschland) Novellierung des Fluglärmgesetzes

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