ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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Delegationsreise von Kommunalpolitikern in Sachen Novellierung Fluglärmgesetz nach Berlin
Pressemitteilung vom 26.06.2006
Von: @Stadt Raunheim <2006-06-26>
Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Lärmschutzverbänden und Bürgerinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Freitag vor dem Reichstagsgebäude eine Resolution für ein wirksames Fluglärmschutzgesetz übergeben.

Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Lärmschutzverbänden und Bürgerinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Freitag vor dem Reichstagsgebäude eine Resolution für ein wirksames Fluglärmschutzgesetz übergeben.

Die Resolution wurde von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen im Zusammenwirken mit der Initiative "Zukunft Rhein-Main" verfasst und mit Lärmschutzverbänden, Bürgerinitiativen sowie Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet abgestimmt.

Die Übergabe erfolgte an Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition, die derzeit mit der Ausgestaltung des von der Bundesregierung im Februar eingebrachten Entwurfes des Gesetzes befasst sind, oder deren Wahlkreise an lärmbelasteten Flughafenstandorten liegen.

Die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), der Berichterstatter im Umweltausschuss Marko Mühlstein (SPD) sowie die MdB's Ute Granold (CDU), Michael Hartmann (SPD), Gerold Reichenbach (SPD), Uta Zapf (SPD), Margareta Wolf (Bündnis 90/Die Grünen), Sascha Raabe (SPD) und Sören Bartol (SPD) nahmen aus den Händen von Wolfgang Reichel (CDU), Mainz; Herbert Hunkel (parteilos), Neu-Isenburg; Werner Milschewsky (SPD), Raunheim und Thomas Jühe (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen) die Resolution entgegen.

Andere Bundestagsabgeordnete waren durch die zeitgleich im Bundestag stattfindende Sitzung gehindert, ließen aber durch ihre Mitarbeiter ihr Interesse und ihre Sympathie für das Anliegen der Delegationsgruppe ausdrücken.

Offen und engagiert diskutierten die Bundespolitiker mit den Vertretern der Kommunen die maßgeblichen Schwächen des Gesetzentwurfes, insbesondere die durch unzulässige Lärmmittelung verharmloste Belastungssituation aber auch die Gefahr, dass nach Verabschiedung des Gesetzes in seiner jetzigen Form die Umsetzung von Nachtflugverboten und Maßnahmen des aktiven Schallschutzes nahezu unmöglich wird.

Zugesagt wurde, dass man die in der Resolution enthaltenen Kritikpunkte sorgfältig prüfen und sich dafür einsetzen wolle, dass das Gesetz nach der Beratung in den Koalitionsfraktionen tatsächlich zu wirksamem Fluglärmschutz beitragen wird. Auch wurde festgestellt, dass einzelne Argumente der Kommunalpolitiker bereits in die Verhandlungen zwischen den zuständigen Fachleuten der Regierungskoalition eingebracht wurden.

Überrascht waren die Bundespolitiker von der vielfältig und hochkarätig zusammengesetzten Delegation. Bürgermeister, Stadträte und Stadtverordnete von allen großen Flughafenstandorten (u.a. Frankfurt, Berlin-Schönefeld, Berlin-Tegel, München, Hamburg, Köln-Bonn, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf etc.) fanden trotz Fußballweltmeisterschaft und z.T. beschwerlicher Anreise den Weg nach Berlin.

Die Delegationsfahrt wurde sowohl von den Organisatoren, der Initiative Zukunft-Rhein-Main und der Fluglärmkommission, wie auch den Bundespolitikern als gelungene Aktion empfunden. Zugesagt wurde von den anwesenden Bundestagsabgeordneten auch die fortlaufende Unterrichtung über den Beratungsstand des Gesetzes.

Unklar bleibt noch, ob die Aktion gegen den verantwortlichen Organisator, den Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, ein juristisches Nachspiel haben wird. Denn trotz Absprache der Aktion mit den Büros der Bundestagsabgeordneten interpretiert die Polizei die Übergabe der Resolution vor dem Reichstagsgebäude als Verstoß gegen das Bannmeilengebot. Bürgermeister Jühe sieht dies allerdings gelassen: "Eine Verabschiedung dieses Gesetzes in seiner jetzigen Form wäre deutlich schlimmer!"



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Fluglärmschutz Fluglärmgesetz Fluglärmkommission Ffm Bundesregierung (Deutschland) Novellierung des Fluglärmgesetzes

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