Landrat Siehr bedauert VGH-Entscheidung: "Enttäuschung für gesamte Region"
Pressemitteilung vom 28.06.2005
<2005-06-28>
KREIS GROSS-GERAU – Als "enttäuschend für die ganze Region" hat Landrat Enno Siehr die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu den Klagen mehrerer Kommunen und Verbände gegen den Bau den A380-Wartungshalle am Frankfurter Flughafen bezeichnet.
Mit der Ablehnung der beiden Klagen des Kreises Groß-Gerau würden, so der Landrat, "die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens eindeutig vor die Interessen der betroffenen Anwohner gestellt" und die Belange von Umwelt und Naturschutz grob missachtet. Unverständlich sei, dass die Kasseler Richter keine Revision zugelassen und somit eine abschließende rechtliche Prüfung verweigert hätten. Als "bemerkenswert" bezeichnete es Siehr, dass die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs, soweit dies aus den bis jetzt vorliegenden Veröffentlichungen zu entnehmen sei, voll und ganz auf der Argumentationslinie der Landesregierung liegen.
Der Kreis werde jetzt die Übersendung der vollständigen Urteile abwarten, die Begründungen genau prüfen und dann entscheiden, ob auf dem Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine abschließende juristische Klärung gesucht werde. Der Verwaltungsgerichtshof sei jetzt gefordert, die Urteile und Urteilsbegründungen schnellstmöglich auszufertigen, damit der Kreis seinerseits kurzfristig über die Einlegung weiterer Rechtsmittel entscheiden könne.
Mit der Ablehnung der beiden Klagen des Kreises Groß-Gerau würden, so der Landrat, "die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens eindeutig vor die Interessen der betroffenen Anwohner gestellt" und die Belange von Umwelt und Naturschutz grob missachtet. Unverständlich sei, dass die Kasseler Richter keine Revision zugelassen und somit eine abschließende rechtliche Prüfung verweigert hätten. Als "bemerkenswert" bezeichnete es Siehr, dass die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs, soweit dies aus den bis jetzt vorliegenden Veröffentlichungen zu entnehmen sei, voll und ganz auf der Argumentationslinie der Landesregierung liegen.
Der Kreis werde jetzt die Übersendung der vollständigen Urteile abwarten, die Begründungen genau prüfen und dann entscheiden, ob auf dem Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine abschließende juristische Klärung gesucht werde. Der Verwaltungsgerichtshof sei jetzt gefordert, die Urteile und Urteilsbegründungen schnellstmöglich auszufertigen, damit der Kreis seinerseits kurzfristig über die Einlegung weiterer Rechtsmittel entscheiden könne.
Themen hierzuAssciated topics:
PFV A380-Werft Kreis GG PMs Klage (vor Gericht) Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Gerichtsurteile
Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
A380-Werft: Planfeststellungsbeschluss ist da!
Minister Rhiel: Eingriff in Bannwald "minimal" gegen Vorteile für Luftverkehr
<2004-11-29>
Fraport in Erklärungsnot
Beim geplanten Bau der A380-Werft haben die Flughafenbetreiber vorschnelle Schlüsse gezogen: Auch innerhalb
des Zauns gibt es genügend Flächen für die Wartungshalle.
<2003-10-29>
PFV A380: Das Anhörungsverfahren
<2003-11-30>
PFV A380: Der Start des Verfahrens
<2003-11-30>
BUND: A380-Werft hat auch innerhalb des Flughafenzauns Platz
Pressemitteilung vom 27.8.2004
<2004-08-27>
RPDA: Sofortvollzug für A380-Abweichungsentscheidung
- Regierungspräsident ersetzt ablehnendes Votum der Regionalversammlung -
<2004-11-18>
A380-Werft: Planfeststellungsbeschluss liegt aus!
Wo, wann, wie kann man den Beschluss einsehen?
<2004-12-03>
BVG: Kein Baustopp für die Airbus 380 - Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.
Pressemitteilung vom 07.09.2005
<2005-09-08>
PFV A380: Der Erörterungstermin
<2004-03-09>
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
<2005-07-04>
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
<2005-06-28>
Etikettenschwindel !
Ob bei Arbeitsplätzen oder Nachtflugverbot: Zwischen Werbung der Flughafenbetreiberin und Wirklichkeit klaffen oft Welten.
<2003-10-29>
Zur Wartung nach Frankfurt
Die A380-Werft ist in der geplanten Form schlicht überdimensioniert und führt zu erheblichen Mehrbelastungen für die Bevölkerung.
<2003-10-29>
Eindrucksvolles Bürgervotum
<2003-10-29>
Erörterungstermin A380-Wartungshalle: Zukunft Rhein-Main will Alternativ-Konzept
Pressemitteilung vom 14.01.2004
<2004-01-14>
BUND: Befangenheitsanträge müssen unverzüglich entschieden werden
Pressemitteilung vom 19.01.2004
<2004-01-19>
ZRM: Wir lassen uns nicht provozieren
Landrat kritisiert Organisationspannen beim Erörterungstermin
<2004-01-15>
Pleiten, Pech und Pannen: Peinliche Organisation zum Auftakt der Erörterung zur A-380-Werft
Pressemitteilung vom 15.01.2004
<2004-01-15>