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PFV A380-Werft: Die Ereignisse zwischen Planfeststellungsbeschluss und Baubeginn
Von: @cf <2005-01-10>
Am 29.11.2004 hat das Hessische Wirtschaftsministerium mit einem Planfeststellungs-Beschluss den Bau der umstrittenen A380-Wartungshalle im Bannwald genehmigt. Dagegen gab es Proteste und Klagen, leider letzlich ohne Erfolg. Hier finden Sie einen Überblick über die Ereignisse zwischen der Verkündung des Beschlusses und der Rodung des Bannwaldes.

In diesem Beitrag sind alle wichtigen Ereignisse zwischen der Verkündung des Planfeststellungsbeschlusses für die A380-Halle und dem "TAG X", an dem der Bannwald schließlich gerodet würde, zusammengefasst. Die Einträge stammen aus der Rubrik "Aktuelle Nachrichten" im Hauptbeitrag "PFV A380-Werft". Die Ereignisse sind im umgekehrter chronologischer Reihenfolge angeordnet, also das neueste vorn.

Die Ereignisse

12.09.2005: Bannwald wird gerodet
Zeitgleich mit dem Start des Erörterungstermins zum Gesamt-Ausbau beginnt Fraport mit der Rodung des Bannwaldes, begleitet von Protesten der Bevölkerung. Am Dienstag, den 27.09.2005 fiel der letzte Baum.

07.09.2005: BVG lehnt Baustopp ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Eilantrag des BUND auf einen Baustopp für die A380-Halle abgelehnt und der Klage des BUND keine Chance eingeräumt. Fraport will jetzt am 12. September mit der Rodung des Bannwalds beginnen.

18.08.2005: Bundesverwaltungsgericht entscheidet Anfang September
Das Bundesverwaltungsgericht will über die Beschwerde des BUND gegen das Urteil des VGH Kassel Anfang September entscheiden und hat Fraport gebeten, bis zum 12. September mit der Rodung des Bannwalds zu warten. Fraport sagte dies zu.

28.06.2005: VGH Kassel lehnt Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss ab
Der Hessiche Verwaltungsgerichtshof verkündet die Urteile für alle Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss: die A380-Halle darf gebaut werden. Tenor: die Pläne von Fraport dienen dem öffentlichen Interesse, dem können die anderen Aspekte untergeordnet werden. Einziger positiver Aspekt: eventuell muss der Planfeststellungsbeschluss in Sachen Lärmschutz nachgebessert werden, ein Gutachten wurde hierzu beauftragt. Die Lufthansa hat jetzt den Bauantrag gestellt, ohne die Urteilsverkündung des VGH Kssel abzuwarten. Oder kennen sie das Urteil bereits?

21.06.2005: Jetzt doch Bauantrag
Die Lufthansa hat jetzt den Bauantrag gestellt, ohne die Urteilsverkündung des VGH Kssel abzuwarten. Oder kennen sie das Urteil bereits?

31.05.2005: Landesregierung korrigiert Fehler im A380-Planfeststellungsbeschluss
Nach Aussagen des BUND bessert die Landesregierung nach der Verhandlung über die Klage des BUND beim VGH Kassel den Planfeststellungsbeschluss zur A380-Werft in einzelnen Punkten nach, um einen Erfolg der Klage des BUND zu verhindern. Insgesamt sieht laut Bürgermeister Brehl eher nach einer Ablehnung der Klagen aus.

18.05.2005: Noch kein Bauantrag von Lufthansa
Die Lufthansa hat bisher noch keinen Bauantrag für die A380-Halle gestellt. Man möchte die Entscheidung des VGH Kassel über die Klagen gegen die Halle abwarten. Der bisher aufgebaute Zeitdruck scheint sich aufgelöst zu haben.

21.04.2005: Klagen wegen Regionalversammlung abgewiesen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel lehnt Eilanträge der Stadt Rüsselsheim und des Kreises Groß-Gerau gegen den Sofortvollzug bei der Entscheidung der Regionalversammlung über die Abweichungszulassung vom Regionalplan für die A380-Werft ab. Das Gericht meinte, der Regionalplan habe inzwischen keine rechtliche Bedeutung mehr für das Projekt, da die beschlossenen Abweichungen mittlerweile Teil des Planfeststellungsbeschlusses seien. Die Verhandlungen über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss beginnen am 24. Mai.

15.03.2005: **** Der Bannwald steht noch ****
Der Bannwald für den Bau der A380-Werft wird wohl wirklich erst im September gerodet. Heute beginnt die Vegetationsperiode, innerhalb derer keine Bäume gefällt werden dürfen. Fraport hatte zugesagt, mit der Rodung erst zu beginnen, wenn der VGH Kassel sich zu den Eilanträgen gegen den Planfeststellungsbeschluss geäußert hat. Dies wird wahrscheinlich erst im Mai geschehen. Trotz der Verzögerung will Fraport die Halle aber zum geplanten Termin fertigstellen.

15.03.2005
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof will über alle Klagen gegen Planfeststellung für die A380-Werft bis Mitte des Jahres entscheiden. Verhandelt werden soll am 24. und 31. Mai sowie am 7. Juni. Eilverfahren und Verfahren in der Hauptsache sollen dabei gebündelt werden. Die Klagen gegen die Abweichung vom Regionalplan Südhessen sollen ebenfalls bis Jahresmitte entscheiden sein.

27.01.2005: Noch mehr Klagen:
die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Offenbach hat eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht, um die befürchtete Wertminderung ihrer Immobilien zu verhindern. Die Stadt Neu-Isenburg will ebenfalls klagen, weil sie im Verfahren nicht angehört wurde.

22.01.2005: Kreis GG klagt
Der Kreis Groß-Gerau reicht eine Klage ein, um die Entscheidung der Regionalversammlung für den Bau der A380-Halle am 5.11.2004 für ungültig erklären zu lassen: ein Delegierter, der bei Fraport als Manager arbeitet, hat mit abgestimmt, obwohl er das nach der Gemeindeordnung wegen Befangenheit nicht dürfte.

07.01.2005: Städte und BUND klagen
Der Kreis Groß-Gerau, die Städte Mörfelden-Walldorf, Raunheim und Rüsselsheim und der BUND haben sowohl Eilanträge gegen den Sofortvollzug als auch Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss beim VGH Kassel eingereicht.

29.11.2004: Planfeststellungsbeschluss ist da
Das Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung als zuständige Planfeststellungsbehörde erlässt den Planfeststellungsbeschluss für die A380-Werft an dem von Fraport beantragten Standort im Bannwald. Der Beschluss ist sofort vollziehbar. Fraport erklärt allerdings, man wolle mit dem Abholzen des Waldes warten, bis der Hessische Verwaltungsgerichtshof über die angekündigten Eilanträge zum Sofortvollzug entschieden hat. Der Kreis Groß-Gerau kündigt juristische Schritte gegen den Beschluss an.

25.11.2004: Mörfelden-Walldorf verliert Klage
Die Stadt Mörfelden-Walldorf verliert die Klage wegen des "Schonwald-Vertrages" vor dem VGH Kassel. Das Gericht sieht die Zusicherung von Fraport aus dem Jahr 1977, nach dem keine weiteren Eingriffe in den Bannwald der Stadt mehr erfolgen sollen, nicht als rechtsgültigen Vertrag an. Der Weg für den Planfeststellungsbeschluss zur A380-Halle ist damit frei.

18.11.2004: RP ordnet Sofortvollzug an
Der Regierungspräsident ordnet für die von der Regionalversammlung genehmigte "Abweichung vom Regionalplan" für den Bau der A380-Werft im Bannwald mit Zustimmung des Wirtschaftsministeriums den Sofortvollzug an. Er setzt sich damit über die Aufforderung der Regionalversammlung hinweg, den Sofortvollzug zu unterlassen.

05.11.2004: Regionalversammlung stimmt für die Halle
Die Regionalversammlung Südhessen beschließt auf einer Sondersitzung mit deutlicher Mehrheit die für den Bau der A380-Halle im Bannwald notwendige Abweichung vom Regionalplan. Die Versammlung fordert aber mit Mehrheit von SPD und Grünen dazu auf, den Sofortvollzug dieser Entscheidung zu unterlassen. Damit soll verhindert werden, dass der Bannwald abgeholzt wird, bevor über eventuelle Klagen entschieden ist.



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