BUND fordert rechtsverbindliche Lärmobergrenze
Pressemitteilung des BUND Hessen vom 06.10.2016
Von: @BUND Hessen <2016-10-06>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bekräftigt seine Forderung nach einer rechtsverbindlichen Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bekräftigt seine Forderung nach einer rechtsverbindlichen Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen. „Die Fluglärmbetroffenen haben Anspruch auf Schutz und Rechtssicherheit“, begründet Thomas Norgall, der stellvertretende Landesgeschäftsführer des BUND Hessen, die Forderung seines Verbandes.
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist eine Fehlplanung, denn die neue Nordwest-Landebahn hat bei einer gleichbleibenden Zahl von Flugbewegungen viele tausend neue Fluglärmbetroffene geschaffen. Angesichts der gänzlich falschen Prognosen und Versprechungen der Fraport hinsichtlich der gesellschaftlichen Vorteile des Flughafenausbaus, sollte das Unternehmen sich wenigstens heute als „guter Nachbar“ erweisen und der rechtsverbindlichen Absicherung der Lärmobergrenze zustimmen.
In seiner Sitzung am 04.10.2016 hat der Landesvorstand des BUND Hessen einen 10-Punkte-Beschluss zur Lärmobergrenze mit folgendem Wortlaut beschlossen:
Der Landesvorstand des BUND Hessen
- ... sieht sich bestätigt, dass die in 2007 beschlossene Flughafenerweiterung eine Fehlplanung darstellt. Die Prognose einer schnell wachsenden Zahl von Flugbewegungen hat sich als falsch erwiesen. Die Zahl der Flugbewegungen stagniert. Die behaupteten Vorteile des Ausbaus sind im Unterschied zu den Nachteilen nicht erkennbar. Der Ausbau hat zur Rodung wertvoller Wälder geführt und viele tausend Menschen wurden durch die An- und Abflugrouten der neuen Landebahn erstmals hohen Fluglärmbelastungen ausgesetzt. Mit der Lärmobergrenze wird nun versucht, wenigstens die möglichen Folgen weiterer Lärmzunahmen durch die Fehlplanung „Flughafenausbau 2007“ zu begrenzen.
- ... begrüßt, dass der Hessische Verkehrsminister ein Konzept zur Umsetzung der Lärmobergrenze vorgelegt hat. 16 Jahre nach dem Abschluss des so genannten Mediationsverfahrens und neun Jahre nach dem Beschluss des Hessischen Landtags wird so endlich eine der zentralen Zusagen der Politik an die Bevölkerung umgesetzt.
- ... begrüßt die Absicht, den mit dem Planfeststellungsbeschluss 2007 erlaubten Lärmzuwachs zu begrenzen.
- ... vermisst schmerzlich den Einstieg in die echte Lärmminderungsplanung. In der Landtagsdebatte am 06.03.2012 hatte Ministerpräsident Bouffier gesagt: „Es muss leiser werden und es wird leiser werden.“1 Diese Zusage löst das am 27.09.2016 vorgestellte Konzept zur Lärmobergrenze nicht ein. Hier besteht unbedingt Nachbesserungsbedarf.
- ... lehnt eine freiwillige Vereinbarung der Lärmobergrenze mit der Luftverkehrswirtschaft angesichts der langjährigen Erfahrungen mit der politischen Stärke und Rücksichtslosigkeit der Luftverkehrswirtschaft ab und fordert die Einführung einer rechtsverbindlichen Lärmobergrenze.
- ... begrüßt die Absicht, die „Fluglärmbelastung in der Region“ durch eine Festlegung im Landesentwicklungsplan (LEP) zu begrenzen, als einen ersten richtigen Schritt zur rechtsverbindlichen Umsetzung der Lärmobergrenze und fordert darüber hinaus die weitergehende rechtsverbindliche Umsetzung der Lärmobergrenze durch die Änderung der Betriebsgenehmigung oder durch die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses.
- ... fordert eine Verschärfung des beabsichtigten Sanktionsmechanismus, so dass jede Überschreitung der Lärmobergrenze im Folgejahr zu einer Reduktion der Flugbewegungszahl führt, die die Einhaltung der Lärmobergrenze gewährleistet.
- ... fordert den Abschluss aller nötigen Rechtsverfahren zur Durchsetzung der Lärmobergrenze in dieser Legislaturperiode.
- ... empfiehlt dringend eine ergänzende Darstellung der Bevölkerungszahl (Stand 31.12.2015), deren Lärmbetroffenheit sich durch die Lärmobergrenze verändert. Die ausschließliche Betrachtung von Flächenanteilen macht die tatsächlichen Auswirkungen nicht ausreichend
- ... behält sich ausdrücklich eine abschließende Bewertung bis zur Klärung aller offenen fachlichen und rechtlichen Fragen vor.
Quellenangabe zum Zitat von Ministerpräsident Volker Bouffier: "http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?key=standard_document_44190382&jmpage=1&type=v&rubrik=72830&jm=1&mediakey=fs/allgemein/20120306_fluglaerm_bouffier_cdu"; Aussage erfolgt ca. ab 40 Sekunden nach der Wiedergabe
Pressemitteilung des BBI:
BBI: Lärmminderungsziele statt Lärmobergrenzen
Positionspapier des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2015-10-12>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen bezieht Position in der Diskussion um die von der hessischen Landesregierung geplanten Lärmobergrenzen für den Flughafen Frankfurt. Mehr»
ZRM zu Lärmobergrenzen: Es muss leiser werden!
Pressemitteilung vom 26.04.2016
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2016-04-26>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) spricht sich für die Einführung wirksamer Lärmobergrenzen aus und hat dafür jetzt Kriterien formuliert. Dabei muss es in der Region leiser werden: eine zentrale Forderung von ZRM ist die Fluglärmreduzierung um 0,4 Dezibel pro Jahr. Mehr»
HMWEVL: Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen
Pressemitteilung des HMWEVL vom 27.09.2016
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung <2016-09-27>
Die Fluglärmbelastung rund um den Frankfurter Flughafen soll Grenzen unterworfen werden. Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir hat heute sein Konzept der Lärmobergrenzen vorgestellt. Mehr»
Konzept für Lärmobergrenze vorgestellt
Von: @cf <2016-09-27>
Verkehrsminister Al-Wazir hat heute seinen Vorschlag für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Betroffene sehen einen Schritt in die richtige Richtung, die Luftverkehrswirtschaft ist dagegen [aktualisiert 30.09.2016] Mehr»
Fluglärmkommission bestätigt Vorstand im Amt
Pressemitteilung Fluglärmkommission Frankfurt 10.12.2014
Von: @Fluglärmkommission Frankfurt <2014-12-10>
Auf der 228. Sitzung der Fluglärmkommission Frankfurt wurde der Vorstand im Amt bestätigt. Weiterhin wurde ein Antrag zu Lärmobergrenzen verabschiedet und über die Lärmpausen diskutiert. Mehr»
ZRM: Lärmminderungskonzept stellt Mindestforderungen dar!
Pressemitteilung vom 23.04.2013
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2013-04-25>
Die Initiative Zukunft Rhein-Main hat ein eigenes Lärmschutzkonzept mit ihren Mindestanforderungen gegen die Fluglärmbelastung vorgestellt und fordert die verantwortlichen Stellen zur Umsetzung auf. Mehr»
Mehr Lärm wird bald verboten
Von: @ZRM EXTRABLATT <2016-05-19>
In den nächsten Wochen wird die hessische Landesregierung über eine Begrenzung des Fluglärms entscheiden. Die Initiative Zukunft Rhein-Main hat konkrete Forderungen für eine solche Lärmobergrenze aufgestellt: pro Jahr soll es um 0,4 dB(A) leiser werden. Mehr»
BUND: Fluglärmobergrenze - es muss leiser werden!
Pressemitteilung vom 06.07.2016
Von: @BUND Hessen <2016-07-06>
Die Kernforderung des BUND in der Debatte um die Fluglärmobergrenze am Frankfurter Flughafen lautet: es muss leiser werden, weil die Grenze der Belastbarkeit längst überschritten ist. Mehr»
BUND: Es muss leiser werden
Pressemitteilung vom 23.09.2016
Von: @BUND Hessen <2016-09-23>
Der BUND begrüßt die Haltung der SPD-Landtagsfraktion zur Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen. Mehr»
Pressemitteilung des BBI:
BBI zu Lärmobergrenzen: Ein "großer Wurf" sieht anders aus
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2016-09-27>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen will das heute vom hessischen Wirtschaftsministerium vorgestellte Konzept für Lärmobergrenzen kritisch prüfen, fordert aber auf jeden Fall Rechtsverbindlichkeit. Mehr»
ZRM zu Lärmobergrenzen: "Schritt in die richtige Richtung"
Pressemitteilung vom 30.09.2016
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2016-09-30>
Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) sieht im Konzept der Landesregierung für Lärmobergrenzen eine Schritt in die richtige Richtung. Die ZRM fordert aber, dass das Lärmniveau bei stagnierenden Starts und Landungen weiter sinken muss. Mehr»
HMWEVL: Verhandlungen zur Lärmobergrenze beginnen
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung <2016-10-12>
Die Verhandlungen mit der Luftverkehrsseite und der Fluglärmkommission über eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen beginnen heute. Minister Al-Wazir: "Wir wollen Entwicklung am Frankfurter Flughafen ermöglichen und zugleich den Lärm begrenzen". Mehr»
Eine Grenze für den Krach
Von: @ZRM EXTRABLATT <2016-10-31>
Spätestens 2018 soll die seit langem versprochene Lärmobergrenze in Kraft treten. Die ZRM hofft, dass eine Einigung gelingt und es rund um den Flughafen zumindest nicht mehr lauter wird - weiter gehende Wünsche bleiben. Mehr»
KAG fordert Lärmobergrenzen
Pressemitteilung vom 06.09.2013
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2013-09-07>
Die KAG nennt in einem Positionspapier fünf Forderungen an die Politik zur Begrenzung und Reduzierung der Fluglärmbelastung. Deckelung der Zahl der Flugbewegungen gehört dazu. Mehr»
KAG richtet Fachveranstaltung im Groß-Gerauer Landratsamt aus:
Siedlungsbeschränkung versus Siedlungsdruck
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2017-09-15>
Der Konflikt zwischen Siedlungsdruck und Siedlungsbeschränkung im Rhein-Main-Gebiet wurde mit Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und weiteren Institutionen sowie Vertretern aus dem HMWEVL und Politik diskutiert. Mehr»
Jahreshauptversammlung der IGF 2017
Von: @Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) <2017-11-01>
Die IGF Rhein-Main hat auf ihrer Jahreshauptversammlung 2017 Bilanz der Arbeit der letzten zwei Jahre gezogen und den bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Von der neuen Bundesregierung erwartet die IGF besseren Schutz vor Fluglärm und Schadstoffen. Mehr»
