ZRM: Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM)
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Siehr: "Augen zu und durch!"
Pressemitteilung vom 19.11.2004
Von: @Kreis Groß-Gerau <2004-11-19>
Als "Schlag ins Gesicht einer ganzen Region" bezeichnete Landrat Enno Siehr die Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 17. November, wonach für den Bau der A380 Wartungshalle im Bannwald am Frankfurter Flughafen eine Abweichung vom geltenden Regionalplan Südhessen genehmigt und in der diese Abweichung für sofort vollziehbar erklärt wird.

KREIS GROSS-GERAU - Als "Schlag ins Gesicht einer ganzen Region" bezeichnete Landrat Enno Siehr die Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 17. November, wonach für den Bau der A380 Wartungshalle im Bannwald am Frankfurter Flughafen eine Abweichung vom geltenden Regionalplan Südhessen genehmigt und in der diese Abweichung für sofort vollziehbar erklärt wird. Noch vor zwei Wochen, am 5. November, hatte die Regionalversammlung Südhessen der Abweichung zwar ebenfalls zugestimmt, einen Sofortvollzug jedoch ausdrücklich abgelehnt.

Die Hessische Landesregierung, so Siehr, habe nun diese Entscheidung ersetzt und damit gezeigt, wie wenig sie von demokratischen Spielregeln und der Einhaltung demokratisch einwandfreier Entscheidungsprozesse halte. "Mit einem Federstrich meint man hier, die offensichtlich unliebsame Entscheidung eines legitimierten parlamentarischen Gremiums außer Kraft setzen zu können".

"Für Ministerpräsident Koch gilt in Sachen Flughafenausbau offensichtlich nur noch das Motto 'Augen zu und durch' ", vermutet Siehr. Um die wirtschaftlichen Interessen von Fraport und Lufthansa durchzusetzen, riskiere die Landesregierung nicht nur einen Dauerkonflikt mit der Region. "Sie zerstört auch das Vertrauen der Menschen in funktionierende demokratische Strukturen!" Wenn im Bescheid des RP von einem öffentlichen Interesse für den Bau der Wartungshalle gesprochen werde, so hätte diesem durchaus auch durch den Bau der Halle an anderer Stelle auf dem Flughafengelände entsprochen werden können.

Für Landrat Siehr, auch einer der Sprecher der "Initiative Zukunft Rhein-Main", steht nun zu erwarten, dass die Landesregierung auch den anstehende Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Wartehalle mit einem Sofortvollzug versieht. "Dann können im Bannwald die Bagger rollen, bevor abgeklärt ist, ob der Bau der Halle rechtlich überhaupt zulässig ist!"

Offensichtlich wolle man in Wiesbaden "Fakten schaffen", um damit die aussichtsreiche juristische Gegenwehr der Anliegerkommunen auszuhebeln. Diese geben sich jedoch noch lange nicht geschlagen. So prüft der Kreis derzeit alle juristischen Mittel, um den Sofortvollzug noch abzuwenden. Selbstverständlich, so Siehr, werde auch die eigentliche juristische Auseinandersetzung um den Bau der A 380 Halle fortgesetzt.

Themen hierzuAssciated topics:

PFV A380-Werft Sofortvollzug Waldvernichtung litigation related to the Frankfurt airport Regionalentwicklung Rhein-Main Juristisches zum FRA-Ausbau Kreis GG PMs ?*? Koch, Roland (hessischer Ministerpäsident von 1999 bis 2010, …)

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