Großer Aufwand, wenig Effekt:
In Sachen Fluglärmminderung ist der neue Lärmaktionsplan kein scharfes Schwert
Von: @ZRM <2022-05-16>
Wichtige Forderungen der ZRM wurden nicht ausreichend in den Lärmaktionsplan übernommen. Auch fehlt es dem Plan an klaren langfristigen Strategie und Verbindlichkeit.
Am 11. April 2022 wurde der neue Lärmaktionsplan für den Flughafen Frankfurt veröffentlicht, der seit 2014 alle fünf Jahre überarbeitet wird. Die Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM), der Kreis Groß-Gerau und die betroffenen Kommunen hatten im vergangenen Herbst mit Stellungnahmen zum damaligen Entwurf des Plans im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung mitgewirkt.
Insgesamt wirkt der neue Lärmaktionsplan ambitionierter und enthält konkretere Empfehlungen, wie in den kommenden Jahren beim Thema Fluglärmschutz weiter verfahren werden sollte. Dass der Lärmaktionsplan jedoch lediglich ein verwaltungsinternes Instrument mit Anstoßfunktion ist und dabei ohne Rechtsgrundlage für Lärmminderungsmaßnahmen und entsprechende Forderungen gegenüber Dritten, stößt innerhalb der Initiative auf heftige Kritik.
ZRM-Sprecher Thomas Will, Landrat des Kreises Groß-Gerau, nimmt wie folgt Stellung: „Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit haben wir eine detaillierte Stellungnahme mit 25 Anregungen für eine Änderung eingereicht, von denen die meisten im aktuellen Lärmaktionsplan keine Berücksichtigung gefunden haben. Neben den wichtigsten Forderungen der ZRM nach einer Erweiterung des Nachtflugverbots und der Reduktion von Flugbewegungen wurden auch die Abschaffung von Anreizprogrammen für Billig-Fluggesellschaften, die Absenkung der Lärmgrenzwerte und eine stärkere Berücksichtigung wissenschaftlicher Studien zu den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Fluglärms angeregt. Dem Plan fehlt außerdem eine klare langfristige Strategie und Prognosewirkung.“
Im Plan heißt es, dass die Funktion des Flughafens durch ein erweitertes Nachtflugverbot in seiner Funktion eingeschränkt würde. Des Weiteren wird kein Gestaltungsspielraum gesehen, um Flugbewegungen zu reduzieren.
Positiv hervorzuheben ist laut ZRM-Sprecher zumindest, dass eine der Anregungen der Initiative Zukunft Rhein-Main, die Einführung eines Programms zur Auszeichnung von Fluggesellschaften mit höchstem Lärmschutzniveau, aufgegriffen und deren Umsetzung empfohlen wurde. Mit diesem Programm sollen Anreize für die Entwicklung lärmarmer Fluggeräte geschaffen werden.
„Auch wenn uns beim Lärmaktionsplan die Verbindlichkeit fehlt, bleibt zu hoffen, dass das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Behörde den Empfehlungen Nachdruck verleiht, damit der Plan eine lärmentlastende Wirkung entfaltet. Erstmals richtet sich der Lärmaktionsplan auch an die Bundesbehörden, wodurch ein Kurswechsel wahrscheinlicher werden könnte“, so Thomas Will abschließend.
Der zweite Versuch zur Novellierung des Fluglärmgesetzes
Infos, Kommentare und Material zu einem Vorhaben, das erneut gescheitert ist
Von: @cf <2005-06-05>
Die Bundesregierung startete in 2004 einen weiteren Versuch zur Novellierung des völlig veralteten Fluglärmgesetzes. Doch der verwässerte Kompromiss, auf den man sich im Mai 2005 schließlich einigte, fiel der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zum Opfer. Mehr»
Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Fluglärmgesetz - dritter Anlauf!
Doch so recht ist keiner damit zufrieden
Von: @cf <2006-02-07>
Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2006 den im Mai letzten Jahres wegen der Neuwahl auf Eis gelegten Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz erneut beschlossen. Die Luftverkehrswirtschaft hat in diesem Entwurf leider viele Änderungen zu Gunsten der Flughäfen durchgesetzt. Fluglärmbetroffene in der Rhein-Main-Region werden nicht viel davon haben. Mehr»
Gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm
Übersichtsarbeit von Martin Kaltenbach, Christian Maschke, Rainer Klinke; veröffentlicht im Ärzteblatt
<2008-08-04>
Fluglärmbedingte Dauerschallpegel im Wohnumfeld außerhalb von Gebäuden von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) in der Nacht sind mit einer Zunahme von arterieller Hypertonie assoziiert, die bei zunehmendem Fluglärmpegel weiter ansteigt. Das zeigt eine Übersichtsarbeit von Martin Kaltenbach, Christian Maschke, Rainer Klinke, veröffentlicht im Ärzteblatt Mehr»
Pressemitteilung des RMI
Zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Lärmschutz
<2019-01-16>
In einer Studie wurde untersucht, in welchem Maß sich die Zahl der Flugbewegungen in Europa bei unveränderter Transportleistung reduzieren lässt. Es wird aufgezeigt, dass die erreichbaren Einsparungen außerordentlich hoch sind. Mehr»
BMU: Kosten des neuen Fluglärmgesetzes bleiben deutlich unter den Befürchtungen
Arbeitsgruppe einigt sich auf Kostenabschätzung
Von: @Bundesumweltministerium <2005-02-22>
Die Kosten für die Umsetzung des neuen Fluglärmgesetzes liegen bei etwa 614 Mio. Euro und sind damit geringer als von den Flughäfen befürchtet. Zu diesem Ergebnis kam eine Arbeitsgruppe mit Experten aus allen beteiligten Bereichen. Auf 10-15 Jahre umgelegt, wären dies weniger als 1 Euro pro Flugticket. Mehr»
Bundesregierung einigt sich auf neues Fluglärmgesetz - in Grundzügen
Trittin steckt in einigen Punkten zurück - viele Detailfragen noch offen
Von: @cf <2005-05-21>
Umweltministerium und Verkehrsministerium haben sich offenbar auf ein neues Fluglärmgesetz geeinigt, zumindest in Grundzügen. Angeblich wurde der Entwurf des Umweltministeriums "im Wesentlichen" beibehalten. Details sind bis jetzt noch nicht genannt worden, eventuell sind sie auch noch umstritten. Mehr»
* Petition für ein besseres Fluglärmgesetz*
Unterschreiben Sie jetzt!
Von: @cf <2006-11-23>
Eine Petition für ein besseres Fluglärmgesetz steht ab heute zur Mit-Unterzeichnung im Internet bereit. Letzte Chance, an dem unbrauchbaren Entwurf noch etwas zu ändern! Unterschreiben Sie jetzt! Mehr»
Bundestag beschließt neues Fluglärmgesetz
Die Flughäfen sind zufrieden - die Betroffenen nicht
Von: @cf <2006-12-15>
Der Bundestag hat am 14.12.2006 das neue Fluglärmgesetz beschlossen. Doch das Ziel, den Schutz der Betroffenen vor Fluglärm deutlich zu verbessern, wurde verfehlt Mehr»
Wer muss im Lärm schlafen?
ZRM Info 18/2011
Von: @ZRM Info 18/2011 <2011-01-18>
Flughafen-Anwohner haben Anspruch auf Schallschutz in ihren Wohnungen. Doch die Landesregierung hat die dazu festzulegenden Schutzbereiche noch nicht definiert. Dabei sind mehrere 100.000 Menschen betroffen. Mehr»
EUGH: Grundrechte rechtfertigen Maßnahmen zum Lärmschutz an Flughäfen
Pressemitteilung des Gerichts der Europäischen Union vom 17.02.2011
Von: @Gerichtshof der Europäischen Union <2011-02-17>
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um in städtischen Gebieten in der Nähe von Flughäfen das Überschreiten von Grenzwerten für den Lärmpegel am Boden zu ahnden. Mehr»