Pressemitteilung der Initiative "Zukunft Rhein-Main" vom 29.11.2013

KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM - Die Initiative „Zukunft Rhein-Main“ (ZRM) fordert CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Hessen auf, in einer möglichen Koalitionsvereinbarung zum Frankfurter Flughafen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädlichem Fluglärm oberste Priorität beizumessen. Landrat Thomas Will (Kreis Groß-Gerau), Umweltdezernentin Katrin Eder (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim) warnen in diesem Zusammenhang vor einem Etikettenschwindel: „Die Menschen brauchen eine spürbare und rechtsverbindliche Entlastung von Fluglärm. Wenn Schwarz-Grün nur den künftigen Lärmzuwachs deckeln will, dann wird es in der Realität lauter!“

Die ZRM erneuert deshalb ihre Forderung nach einer jährlichen Reduzierung des Fluglärmpegels für die betroffenen Kommunen und Menschen der Region um 0,4 Dezibel(A), die sie bereits im Frühjahr in ihrem „Regionalen Lärmminderungskonzept“ erhoben hatte. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat mittlerweile bestätigt, dass dies unter optimalen technischen Voraussetzungen allein durch Verbesserungen am Fluggerät realisierbar sei. Ausgangspunkt dieser Reduzierung, so Eder, Munck und Will müsse jedoch die derzeitige Fluglärmbelastung sein: „Die Situation ist heute schon unerträglich und darf sich nicht noch weiter verschlechtern!“

Soweit bisher bekannt, wollen die potentiellen Koalitionspartner hier jedoch nicht von der heutigen, sondern von der prognostizierten Lärmbelastung ausgehen und Lärmschutzmaßnahmen daran orientieren. Angelika Munck, Thomas Will und Katrin Eder halten dies für völlig inakzeptabel: „Es geht darum, die weitere Zunahme von Fluglärm zu vermeiden und diesen ausgehend von der heutigen Belastung zu reduzieren!“

Die Sprecherinnen und Sprecher der Initiative erinnerten in diesem Zusammenhang an die weiteren Forderungen der Flughafenanrainer in Sachen Lärmschutz: „Um die Bevölkerung wirksam vor Fluglärm zu schützen, muss sich eine neue Landesregierung für verbesserte bundesrechtliche Rahmenbedingungen einsetzen. Wir brauchen ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Und schließlich müssen die Kommunen freien Zugang zu den Daten haben, anhand derer sie die versprochene Lärmminderung überprüfen können.“

Auch an der Erfüllung dieser Forderungen, so das ZRM-Sprechergremium abschließend, müsse sich ein mögliches schwarz-grünes Koalitionspapier messen lassen.