ZRM kritisiert Informationspolitik des Regierungspräsidiums Darmstadt
Bessere Beteiligungsmöglichkeiten an der Lärmaktionsplanung !
KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM - Die Initiative "Zukunft Rhein-Main"“ (ZRM) kritisiert die unzureichende Information und Beteiligung der Fluglärmbetroffenen an der Erstellung des Lärmaktionsplans durch das Regierungspräsidium Darmstadt (RP). Hintergrund der Kritik der Kommunen ist die mangelnde Bereitschaft des Regierungspräsidiums, den Bürgerinnen und Bürgern den Entwurf des Lärmaktionsplanes zu erklären. "Es geht nicht an, dass die komplexen Inhalte des Planentwurfs nur einem ausgewählten Kreis von Kommunen und Vertretern von Bürgerinitiativen erläutert werden", so die Sprecher der ZRM, Landrat Thomas Will (Kreis Groß-Gerau), Umweltdezernentin Katrin Eder (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim): "Insbesondere kann das Regierungspräsidium nicht erwarten, dass die auslegenden Kommunen die Information und Bürgerbeteiligung in eigener Regie durchzuführen."
Auf eine Anfrage des Kreises Groß-Gerau, Mainz und mehrerer weiterer Kommunen erhielten diese die Antwort, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen zur Teilnahme an Infoveranstaltungen vom Regierungspräsidium festgelegt worden sei, Stellungnahmen nur bei Sitzungen übergeordneter Gremien mit Multiplikatorenfunktion wie z. B. der Fluglärmkommission abzugeben, jedoch nicht z.B. an Bürgerversammlungen teilzunehmen. Dies, so das Regierungspräsidium, sei aus personellen Gründen nicht leistbar. Die genannten übergeordneten Gremien seien aufgefordert, das Wissen und die Erkenntnisse auf ihrer Ebene als Multiplikatoren weiterzugeben.
Erneut würden damit Aufgaben an die Kommunen delegiert, für die diese keineswegs originär zuständig seien, kritisieren Katrin Eder, Angelika Munck und Thomas Will. Es sei eindeutig geregelt, dass das RP Darmstadt als zuständige Behörde die Bürger "frühzeitig und effektiv" an der Erstellung des Lärmaktionsplanes beteiligen müsse: "Diese Aufgabe kann nicht so ohne weiteres delegiert werden!" Die mangelhafte Information stehe zudem in krassem Widerspruch zu den Verlautbarungen des Regierungspräsidiums am ersten Tag der Auslegung, als es noch geheißen habe: "Jede Stimme zählt!" Dazu Angelika Munck, Thomas Will und Katrin Eder abschließend: "Es kann aber nur die Stimme gezählt werden, die von der Beteiligungsmöglichkeit erfährt. Die vom RP Darmstadt eingeräumten Möglichkeiten zur Abgabe von Stellungnahmen bleiben jedenfalls weit hinter der gesetzlichen Pflicht einer 'effektiven' Beteiligung zurück!"
