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Lärmaktionsplan "Flughafen Frankfurt"
Von: @cf <2012-10-25>
Das RP Darmstadt hat den Entwurf des "Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt" veröffentlicht. Bürger haben über 13000 Stellungnahmen eingereicht. Alles zum Lärmaktionsplan HIER! (Aktualisiert 26.10.2012)

Der Entwurf des "Lärmaktionsplans Hessen für den Flughafen Frankfurt/Main" wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP Darmstadt) vorgestellt und liegt zur Einsicht aus. Bürgerinnen und Bürger können Stellungnahmen einreichen. In diesem Beitrag fassen wir Informationen und Ereignisse rund um den Lärmaktionsplan zusammen.

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Was ist ein Lärmaktionsplan?

Die "EU-Umgebungslärmrichtlinie" verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, Lärmminderungspläne für besonders lärmbelastete Gebiete zu erstellen. Damit sollen schädliche Auswirkung und Belästigung durch den Umgebungslärmvermindert werden. Die EU-Richtlinie wurde in Deutschland durch Einfügung entsprechender Vorschriften in das Bundesimmissionsschutzgeset umgesetzt.

Die Lärmminderungsplanung umfasst die Erfassung (Kartierung) der Lärmbelastung und die Aufstellung von Aktionsplänen zur Bekämpfung der Lärmprobleme. In der ersten Stufe werden Straßen mit mehr als 6 Mio. KFZ pro Jahr, Bahnstrecken mit mehr als 60000 Zügen/Jahr, Großflughäfen mit mehr als 50000 Flügen pro Jahr und Ballungsräume ab 250000 Einwohnern erfasst. In einer zweiten Stufe (bis 2013) werden die erfassten Gebiete um solche erweitert, deren Belastung etwa halb so groß ist wie in der ersten Stufe.

Die Lärmaktionspläne müssen mit Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden. Der Ablauf ist ähnlich dem bei Planfeststellungsverfahren, allerdings weniger formell. Der Entwurf eines Lärmaktionsplans wird öffentlich ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und andere Träger öffentlicher Belange können Stellungnahmen dazu einreichen, die in den Entscheidungsprozeß über die endgültigen Maßnahmen eingehen sollen. In Hessen sind die Lärmaktionspläne für den Straßenverkehr und den Schienenverkehr bereits in Kraft getreten. Alle "offiziellen" Informationen zur Lärmaktionsplanung sind im Internet beim RP Darmstadt abzurufen.

Auslegung der Unterlagen und Fristen

Der Entwurf des Lärmaktionsplans Flughafen liegt im Zeitraum vom 03. September 2012 - 05. Oktober 2012 öffentlich aus.

In Papierform kann der Lärmaktionsplan offiziell beim Regierungspräsidium Darmstadt, bei den Stadtverwaltungen der Städte Darmstadt, Frankfurt (Umweltamt, Galvanistraße 28), Offenbach, Wiesbaden und den Kreisverwaltungen der Landkreise Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau (Landratsamt), Main-Taunus (Kreishaus Hofheim) und Offenbach eingesehen werden. Weitere Kommunen legen den Plan auf freiwilliger Basis zur Einsicht aus: z.B. in Mainz, Hattersheim (Bürgerbüro Stadtpunkt). Außerdem ist der Plan im Internet verfügbar:

Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan können bis zum 19. Oktober 2012 eingereicht werden, entweder schriftlich beim Regierungspräsidium Darmstadt (Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt, Stichwort: Lärmaktionsplanung), oder über ein Formular im Internet beim RP. Musterschreiben für Stellungnahmen findet man im entsprechenden Absatz weiter unten.

Informationen zum Lärmaktionsplan

Der Lärmaktionsplan enthält zunächst eine Beschreibung des Flughafens und der rechtlichen und gesetzlichen Grundlagen. Dann folgt eine Bestandsaufnahme des Lärms, freilich auf dem Stand der Daten von 2007, und eine Prognose für 2020, in die neue Entwicklungen auch noch nicht eingehen. Es folgt eine Liste der seit 1999 durchgeführten Maßnahmen zur Lärmminderung, eine Liste der nach der Eröffnung der neuen Landebahn umgesetzten Maßnahmen (dazu gehört auch der Regionalfonds), und eine Liste der noch einzuführenden oder zu prüfenden Maßnahmen. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen aus dem Maßnahmenpaket "Aktiver Schallschutz" und um Vorschläge aus der "Allianz für Lärmschutz 2012".

Weitere Informationen zum Verfahren und zum Inhalt des Lärmaktionsplans von verschiedenen Stellen sind hier zusammengefasst.

Muster für Stellungnahmen

In Ihrer Stellungnahme sollten Sie Ihre persönliche Betroffenheit durch den Fluglärm und Ihre Meinung zu den schon in Kraft gesetzten oder geplanten Maßnahmen zur Lärmminderung deutlich machen. Eigene Ideen (auch solche weitgehenden wie "Schließung der Bahn" oder "Deckelung der Flugbewegungen") können und sollten eingebracht werden. Allgemeine Kritik können Sie aus dem verschiedenen Musterstellungnahmen entnehmen und hinzufügen. Formal strenge Anforderungen an die Stellungnahme wie im Planfeststellungsverfahren gibt es nicht.

Denken Sie bei Ihrer Stellungnahme auch an mögliche Belastungen in der Zukunft und erheben Sie vorsorglich Einspruch - die nächste Gelegenheit gibt es frühestens in 5 Jahren. Die Belastung bei Ihnen ist jetzt noch erträglich? Sie muss es nicht bleiben, denn die Zahl der Flugbewegungen wird zunehmen. Sie sind "Opfer" einer Lärmverteilungsmaßnahme oder könnten es werden? Protestieren Sie jetzt. Fordern Sie den Lärm echt zu verringern und nicht nur zu verteilen.

Nachfolgend haben wir einige Musterstellungnahmen zusammengestellt, die Sie als Anregung verwenden oder direkt unterschreiben und einschicken können. Weitere, auch ortsspezifische Musterschreiben, fügen wir zu, sobald Sie uns vorliegen. Für fachlich detaillierte Stellungnahmen können die Stellungnahmen der Kommunen Input liefern. Auch Bürgerinitiaven bieten hier oft Unterstützung an.

Musterstellungnahmen:

Stellungnahmen von Städten, Gemeinden und Kreisen

Stellungnahmen von Initiativen, Vereinen ...

Petition

Bei openpetition.de kann man eine Petition von Knut Dörfel mit dem Titel "Der Lärmaktionsplan zum Flughafen Frankfurt ist ungenügend! Wir brauchen wirksamen Schutz!" mitzeichnen und so die Kernforderungen der BIs unterstützen: Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr, Ausbaustopp des Flughafens, Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr, mehr Schutz vor Schadstoffen und vor Abstürzen, Schließung der neuen Landebahn Nordwest. Zur Petition ...

Aktuelle Nachrichten, Meinungen, Presse

Hier finden Sie Neuigkeiten zum Lärmaktionsplan, Meinungen und Presseartikel. Laufend aktualisiert, die neuesten stehen vorn.

26.10.2012: 13000 Einwendungen zum Lärmaktionsplan

Das Regierungspräsidium hat die Einwendungen gegen den Lärmaktionsplan inzwischen gezählt: 13000 sind zusammen gekommen. Das ist ein Vielfaches mehr als zu den Lärmaktionsplänen für den Straßenverkehr und den Schienenverkehr eingegangen sind. Die Einwendungen werden nicht einzeln beantwortet, sondern gehen in den endgültigen Plan ein oder werden in einem speziellen Kapitel zusammengefasst dargestellt. Mehr in der Pressemitteilung des RP. Das Bündnis der Bürgerinitiativen erkennt in der intensiven Beteiligung der Bürger eine schallende Ohrfeige für Minister Poschs "Planklarstellung", mit der eine Bürgerbeteiligung bei der Festlegung der Betriebsregelung für den Flughafen vermieden werden sollte (siehe PM des BBI).

25.10.2012: Rheinland-Pfalz fordert Änderungen am Lärmaktionsplan

Die rheinland-pfälzische Landesregierung fordert mit Nachdruck grundlegende Änderungen am Lärmaktionsplan, Teilplan Flughafen Frankfurt/Main. Statt Lärmminderungsmaßnahmen vorzusehen, führe der Plan lediglich die in der Vereinbarung „Allianz für mehr Lärmschutz 2012“ vom 29. Februar 2012 von der hessischen Landesregierung vorgestellten Maßnahmen auf. Mehr in der Pressemitteilung vom 25.10.2012. Die Stellungnahme ist HIER nachzulesen.

19.10.2012: Viele Einwendungen in letzter Minute

Am letzten Tag sind nach Aussagen des RP noch jede Menge Stellungnahmen gegen den Lärmaktionplan eingegangen. "Unser Fax läuft heiß, wir kommen mit dem Zählen nicht nach", sagte RP-Sprecher Müller. Es sollen mehrere Tausend Einwendungen sein, die genaue Zahl will man in der nächsten Woche mitteilen.

16.10.2012: VCD hält Lärmaktionsplan für unbrauchbar

Der VCD Hessen (Regionalgruppe Rhein-Main) sieht im Lärmaktionsplan kein geeignetes Instrument, um die Bevölkerung in Zukunft besser vor Fluglärm zu schützen. Die Datengrundlagen seien überholt, es sei nicht einmal die aktuelle Belastung durch die neue Landebahn untersucht worden, kritisiert der VCD. Der Plan müsse deshalb überarbeitet und nochmals vorlegt werden. Als wirksame Maßnahme zur Verringerung der Belastung sieht der VCD eine Beschränkung der Flugbewegungen auf 380000, viele Flüge könnten auf die Bahn verlagert werden. Die Bürger in der Region werden aufgefordert, Einwendungen gegen den Lärmaktionsplan zu machen. Mehr in der Pressemitteilung des VCD.

12.10.2012: Heusenstamm gegen Lärmaktionsplan

Das Heusenstammer Stadtparlament hat den Lärmaktionsplan fast einhellig abgelehnt. Die eigene Stellungnahme lehnt sich an die Stellungnahme von Neu-Isenburg an. Insbesondere lehnt Heusenstamm Maßnahmen ab, die zu einer Umverteilung von Fluglärm auf Heusenstamm führen, wie den segmentierten Anflug und die angedachte Flugroute 07-S ultralang. Laut Bürgermeister Jakoby wird der gekrümmte Landeanflug mittlerweile auch tagsüber genutzt. Jakoby forderte Lärmobergrenzen und eine jährliche Senkung des Schallpegels um 0,4 Dezibel. Mehr in der Offenbach-Post.

11.10.2012: Die LINKE reicht Stellungnahme ein

Nicht alltäglich: eine Partei reicht eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan ein. Die LINKE im hessischen landtag teilt mit, man habe eine eigene Stellungnahme beim RP eingereicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer Schaus nennt den Lärmaktionsplan eine Farce. Mehr in der Pressemitteilung der Linken.

11.10.2012: Kreis Offenbach soll Stellungnahme einreichen

Sogar im Kreis Offenbach tut sich etwas beim Thema Lärmaktionsplan. Die Grünen freuen sich in einer Pressemitteilung, dass es ihnen gelungen ist, den Kreistag zu dem fast einhelligen Beschluss zu bringen: der Kreisausschuss wird dazu aufgefordert, wird eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan einzureichen. Die Stellungnahme soll auf der Grundlage der vom Kreistag im Dezember 2011 unterstützen Resolution der Fluglärmkommission erstellt werden. Den Antrag der Grünen kann man HIER nachlesen. Der Kreis Offenbach tut sich in der Fluglärmfrage wegen mangelndem politischen Willen (viele Ausbaubefürworter) und teilweise diametral entgegengesetzten Interessen bei der Verteilung des Fluglärms sehr schwer.

10.10.2012: Frankfurt reicht kritische Stellungnahme ein

Die Stadt Frankfurt hat ihre Stellungnahme zum Lärmaktionsplan eingereicht. Der Magistrat hat die Stellungnahme bereits gebilligt, wenn noch Zeit ist, sollen auch die Stadtverordneten noch zustimmen. Der Lärmaktionsplan wird kritisch betrachtet, man möchte besonders in den Nachtrandstunden weitere Entlastung erreichen. Als Möglichkeit zur Entlastung des Frankfurter Südens wird die stärkere Anwendung der wechselnden Bahnnutzung (DROPS) genannt. Mehr in der Mitteilung der Stadt Frankfurt zum Lärmaktionsplan. Dort findet man auch einen Link zur Stellungnahme selbst.

Die LINKE im Römer fordert den Lärmaktionsplan zurückzuziehen, siehe Pressemitteilung. Man hat auch eine eigene Stellungnahme eingereicht.

09.10.2012: Schon über 1000 Einwendungen

Nach einer Mitteilung in der FAZ liegen beim Regierungspräsidium Darmstadt schon mehr als 1000 Stellungnahmen vor. Das ist für eine solche Behördenanhörung schon eine beeindruckende Menge - es könnten aber noch viel mehr werden. Bis zum 19.10. ist noch Zeit.

08.10.2012: Trebur fordert Bürger zur Stellungnahme auf

Die Gemeinde Trebur fordert Bürgerinnen und Bürger, die sich vom Fluglärm belästigt fühlen, auf, eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan abzugeben. Auf der Homepage www.trebur.de findet man Links zu verschiedenen Musterstellungnahmen. Die Gemeinde selbst arbeitet ebenfalls an einer Stellungnahme, wie Bürgermeister Arnold mitteilt.

05.10.2012: Main-Taunus-Kreis kritisiert Lärmaktionsplan

Auch im Main-Taunus-Kreis findet der Lärmaktionsplan keine Anhänger. Landrat Cyriax bemängelte die veraltete Datengrundlage und dass keine neuen Vorschläge zur Verringerung des Lärms enthalten seien. Er forderte das Regierungspräsidium auf, den Plan erst einmal zu überarbeiten und dann erneut zur Stellungnahme vorzulegen. Die Stellungnahme des Kreises soll am 8. Oktober in den Gremien besprochen werden. Mehr in der Pressemitteilung des MTK.

01.10.2012: BUND fordert Überarbeitung des Lärmaktionsplans

Der BUND bezweifelt, dass der Lärmaktionsplan in seiner jetzigen Form Entlastung für die vom Fluglärm betroffenen Menschen bringt. Die naheliegenden Maßnahmen - Betriebsbeschränkungen und Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn - würden von der Politik nicht umgesetzt. Der BUND fordert, den Lärmaktionsplan grundsätzlich zu überarbeiten. Mehr in der Pressemittteilung des BUND.

27.09.2012: Kreis Mainz-Bingen erhebt Einspruch

Der Kreis Mainz-Bingen hat eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan eingereicht.

21.09.2012: Präsentation des RP zum Lärmaktionsplan

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat beim Bündnis der Bürgerinitiaven einen Vortrag über den Lärmaktionsplan gehalten. Die Präsentation findet man HIER zum Download. In dem Vortrag gibt es interessante Informationen zur Berechnung und Bewertung der Lärmbetroffenheit, unter anderem eine Formel zur Berechnung eines "Noise score". Viele Betroffene dürften sich beim Betrachten dieser Karte (auf Seite 10) wundern, wie ruhig es doch in der Region ist: nur 10% der Fläche sind als Brennpunkte eingezeichnet, 20% gelten als hochbelastet, 70% als gering belastet - und außerhalb der Kontur von 55 dB(A) (also z.B. in Mainz Stadt, Wiesbaden, nördlicher Teil von Frankfurt, Heusenstamm, Kinzigtal, Rheinland-Pfalz) gibt es gar keinen Fluglärm.

21.09.2012: ZRM fordert bessere Bürgerbeteiligung

Die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) kritisiert die Informations­politik des Regierungs­präsidiums Darmstadt. Das RP als zuständige Behörde müsse die Bürger frühzeitig und effektiv an der Erstellung des Lärmaktions­planes beteiligen. Mehr in der Pressemitteilung der ZRM.

20.09.2012: Offenbach: Lärmaktionsplan ist eine Farce

Der Offenbacher Bürgermeister Peter Schneider findet, dass der vorgelegte Lärmminderungsplan seinem Namen keineswegs gerecht wird. Der Plan sei eine "unkoordinierte und zum Teil widersprüchliche Ansammlung schon lange diskutierter Vorschläge", die teilweise ihre Unwirksamkeit schon bewiesen hätten. Dennoch fordert er die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger auf, eine Stellungnahme einzureichen. Mehr in der Pressemitteilung der Stadt.

18.09.2012: Rüsselsheim veröffentlicht Stellungnahme

Die Stadt Rüsselsheim hat eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan erstellt. Generell wird kritisiert, dass der Lärmaktionsplan die Lärmbelastung nicht ausreichend dokumentiert und die vorgeschlagenen Maßnahmen keine wirkliche Entlastung bringen. Dazu werden spezifische Forderungen für Rüsselsheim aufgestellt und die im Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen einer kritischen Analyse unterzogen. Die in der 17-seitigen Stellungnahme enthaltenen fachlichen Ausführungen sind verständlich beschrieben und auch für andere Betroffene in der Umgebung interessant. Mehr:

12.09.2012: Petition zum Lärmaktionsplan im Internet

Knut Dörfel aus Frankfurt hat im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan eine Petition an die hessische Landesregierung bei openpetition.de eingestellt. Gefordert werden "ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr, Ausbaustopp des Flughafens, Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr, mehr Schutz vor Schadstoffen und vor Abstürzen, Schließung der neuen Landebahn Nordwest." Die Petition kann online unterstützt werden. Die Frankfurter Bürgerinitiativen unterhalten auch einen Blog zum Lärmaktionsplan, wo man Informationen und eine Musterstellungnahme der Frankfurter BIs findet.

04.09.2012: Erste Reaktionen auf Lärmaktionsplan

Nach einer ersten Durchsicht äußerten sich Ausbaugegner meist enttäuscht über den Entwurf des Lärmminderungsplanes. Kritisiert wird unter anderem, dass die zugrunde liegenden Lärmkarten auf Berechnungen aus dem Jahr 2007 beruhen und die Belastung nach Eröffnung der neuen Landebahn nicht wiedergeben. Auch die beschriebenen Maßnahmen gegen den Lärm sind alle schon bekannt oder sogar schon umgesetzt und entsprechen ziemlich genau dem von der Landesregierung veröffentlichten Maßnahmenkatalog (alles ausführlich nachzulesen in unserem Blog Verteilung des Fluglärms). Allgemein entsteht bei der Lektüre der Eindruck, dass es keine wirklichen Probleme gibt, was die Betroffenen ärgert.

Der Flörsheimer Bürgermeister Antenbrink äußerte sich gegenüber der FNP deutlich und bezeichnete den Plan als "Müll". Es werde nur nachgebetet, was in den Planfeststellungsunterlagen stehe. Der BUND und das IAGL begrüßen trotz aller Schwächen die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und fordern dazu auf, sich mit einer Stellungnahme aktiv zu beteiligen.
Mehr:

03.09.2012: Regierungspräsidium veröffentlicht Entwurf des Lärmaktionsplans

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat heute den Entwurf des "Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt" veröffentlicht.

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