Störfall-Kommission: "Risiko hart an der Grenze des Zulässigen"
Endgültige Beurteilung wird Ende Januar beraten
<2004-01-21>
Am letzten Freitag hat sich die Störfall-Kommission mit den Gutachten zum Risiko der geplanten Nordwestbahn in Zusammenhang mit dem Chemiewerk Ticona befasst. Die Arbeitsgruppe hat jedoch noch keine endgültige Empfehlung verabschiedet. Um die letzten Fragen zu klären, soll sie nochmals am 29./30. Januar tagen. Danach soll der Abschlussbericht vorgelegt und am 18. Februar von der Störfall-Kommission selbst verabschiedet werden.
Der Vorsitzende der Kommission, Professor Jochum, bezeichnete nach der Sitzung das vom TÜV Pfalz errechnete Risiko als plausibel. Mit einem Wert von einem Absturz alle 10 000 Jahre liege das Risiko "hart an der Grenze des Zulässigen". Bei der Beurteilung werde man sich auch an den im Ausland gültigen Grenzwerten orientieren. Weitere Risiken, auf die die vorliegenden Gutachten nicht eingehen (z.B. Vogelschlag), sollen mit in die Bewertung eingehen. Jochum betonte, das Gremium werde auf "jeden Fall ein eindeutiges Votum" abgeben werde.
Jochum forderte eine neue Diskussion über die geplante Nordwest-Bahn. Ein möglicher neuer Standort oder die Verlegung des Chemiewerks müssten intensiv geprüft werden.
Bereits nach Bekanntwerden des Gutachtens vom TÜV Pfalz hatte Jochum das Risiko in einem Interview mit der Mainzer Allgemeinen Zeitung als kritisch eingeschätzt. Auf die Frage, ob jetzt die Varianten-Diskussion wieder aufgerollt werden müsste, sagte Jochum: "Bevor man ein solches Risiko akzeptiert, muss man zunächst alle Möglichkeiten ausschöpfen, es zu vermeiden. Das heißt in der Tat, dass man mit dem jetzigen Wissen über das Risiko nochmals in die Variantendiskussion einsteigen muss. Wenn nach wie vor die Nordwestbahn die einzige Möglichkeit bleibt, muss auch eine Verlagerung der Ticona erwogen werden. Wenn das Risiko auch so nicht vermieden werden kann, muss geprüft werden, wie weit es zumindest reduziert werden kann. Hierzu haben die Gutachter bereits einige Vorschläge gemacht".
Die von den Gutachtern vorgeschlagenen Maßnahmen, wie eine Verkürzung von Schornsteinen und Fabrikationstürmen, hält der Professor für "außerordentlich schwierig und teuer". Der Chemiker weiss, wovon er spricht: er war früher als Sicherheitsbeauftragter bei der Höchst AG tätig.
Die Landesregierung baut indessen schon mal vor für den Fall, dass die Störfall-Kommission das Ausbauprojekt nicht für vertretbar hält. Die Spekulation, das laufende Planfeststellungsverfahren werde in diesem Fall gestoppt und die Standortdiskussion werde wieder aufgenommen sei "derzeit unsinnig", heißt es laut FAZ im Wirtschaftsministerium. Die Kommission sei zwar hochkompetent, aber auch ihre Empfehlung müsse ins Verhältnis zu den Erkenntnissen anderer Experten gesetzt werden.
Offiziell äußert sich Minister Rhiel mittlerweile allerdings vorsichtiger: man wolle die Gutachten noch genauer prüfen und dann abwägen, "ob die Variante Nordwest, bei gleichzeitiger Abwägung einer Nordost-Bahn, nach wie vor Akzeptanz finden kann". Dies müsse bei der Änderung des Landesentwicklungsplans entscheiden werden.
Auch an anderer Stelle werden für den Fall eines möglichen negativen Votums der Störfall-Kommission schon die Geschütze in Stellung gebracht. In einem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 17. Januar wurde die Vermutung geäußert, die Störfall-Kommission könnte vom Bundesumweltministerium instrumentalisiert werden, um der CDU-Regierung in Hessen eins auszuwischen. Und sogar von persönlichen Vorwürfen gegen Prof. Jochum ist dort die Rede: "Undurchsichtig ist auch die Rolle des Kommissionsvorsitzenden Jochum selbst." ... "Hartnäckig halten sich auch Gerüchte, dass Jochum den Umzug des Werks auf das in der Nachbarschaft gelegene Gelände des Industriekonzerns Infraserv betreiben wolle."
Der Vorsitzende der Kommission, Professor Jochum, bezeichnete nach der Sitzung das vom TÜV Pfalz errechnete Risiko als plausibel. Mit einem Wert von einem Absturz alle 10 000 Jahre liege das Risiko "hart an der Grenze des Zulässigen". Bei der Beurteilung werde man sich auch an den im Ausland gültigen Grenzwerten orientieren. Weitere Risiken, auf die die vorliegenden Gutachten nicht eingehen (z.B. Vogelschlag), sollen mit in die Bewertung eingehen. Jochum betonte, das Gremium werde auf "jeden Fall ein eindeutiges Votum" abgeben werde.
Jochum forderte eine neue Diskussion über die geplante Nordwest-Bahn. Ein möglicher neuer Standort oder die Verlegung des Chemiewerks müssten intensiv geprüft werden.
Bereits nach Bekanntwerden des Gutachtens vom TÜV Pfalz hatte Jochum das Risiko in einem Interview mit der Mainzer Allgemeinen Zeitung als kritisch eingeschätzt. Auf die Frage, ob jetzt die Varianten-Diskussion wieder aufgerollt werden müsste, sagte Jochum: "Bevor man ein solches Risiko akzeptiert, muss man zunächst alle Möglichkeiten ausschöpfen, es zu vermeiden. Das heißt in der Tat, dass man mit dem jetzigen Wissen über das Risiko nochmals in die Variantendiskussion einsteigen muss. Wenn nach wie vor die Nordwestbahn die einzige Möglichkeit bleibt, muss auch eine Verlagerung der Ticona erwogen werden. Wenn das Risiko auch so nicht vermieden werden kann, muss geprüft werden, wie weit es zumindest reduziert werden kann. Hierzu haben die Gutachter bereits einige Vorschläge gemacht".
Die von den Gutachtern vorgeschlagenen Maßnahmen, wie eine Verkürzung von Schornsteinen und Fabrikationstürmen, hält der Professor für "außerordentlich schwierig und teuer". Der Chemiker weiss, wovon er spricht: er war früher als Sicherheitsbeauftragter bei der Höchst AG tätig.
Die Landesregierung baut indessen schon mal vor für den Fall, dass die Störfall-Kommission das Ausbauprojekt nicht für vertretbar hält. Die Spekulation, das laufende Planfeststellungsverfahren werde in diesem Fall gestoppt und die Standortdiskussion werde wieder aufgenommen sei "derzeit unsinnig", heißt es laut FAZ im Wirtschaftsministerium. Die Kommission sei zwar hochkompetent, aber auch ihre Empfehlung müsse ins Verhältnis zu den Erkenntnissen anderer Experten gesetzt werden.
Offiziell äußert sich Minister Rhiel mittlerweile allerdings vorsichtiger: man wolle die Gutachten noch genauer prüfen und dann abwägen, "ob die Variante Nordwest, bei gleichzeitiger Abwägung einer Nordost-Bahn, nach wie vor Akzeptanz finden kann". Dies müsse bei der Änderung des Landesentwicklungsplans entscheiden werden.
Auch an anderer Stelle werden für den Fall eines möglichen negativen Votums der Störfall-Kommission schon die Geschütze in Stellung gebracht. In einem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 17. Januar wurde die Vermutung geäußert, die Störfall-Kommission könnte vom Bundesumweltministerium instrumentalisiert werden, um der CDU-Regierung in Hessen eins auszuwischen. Und sogar von persönlichen Vorwürfen gegen Prof. Jochum ist dort die Rede: "Undurchsichtig ist auch die Rolle des Kommissionsvorsitzenden Jochum selbst." ... "Hartnäckig halten sich auch Gerüchte, dass Jochum den Umzug des Werks auf das in der Nachbarschaft gelegene Gelände des Industriekonzerns Infraserv betreiben wolle."
Themen hierzuAssciated topics:
Ticona Gefahren durch Flughafenausbau FRA Risiko Hessische Landesregierung Absturz-Gefahr Landesentwicklungsplan Hessen (LEP)
Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Ticona-Klage gegen Flugrouten am 5. Oktober beim VGH Kassel
Für die Verhandlung sind Eintrittskarten nötig (siehe PM des VGH vom .....)
<2005-08-26>
Erörterungstermin - Bericht vom 26.01.2006
Sicherheit - können Nordwestbahn und Ticona nebeneinander existieren?
<2006-01-26>
Risiko Ticona: Die Entscheidung der Störfall-Kommission
Informationen, Berichte und Kommentare
<2005-07-01>
Risiko Ticona: der Streit um die Zukunft des Werks
Ein Chemiewerk steht den Ausbauplänen für den Frankfurter Flughafen im Weg
<2008-09-19>
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
<2006-11-29>
Ticona räumt den Platz für die Nordwestbahn
Einigung mit Fraport: für 650 Millionen Abfindung soll das Werk geschlossen werden
<2006-11-30>
Störfall-Kommission der Bundesregierung prüft Ausbau-Varianten
Steht die Ticona der Nordwestbahn im Weg?
<2003-02-18>
Dicke Kröte für die Fraport AG
Scheitert der Ausbau des Frankfurter Flughafens am Kelsterbacher Chemie-Werk Ticona? Die Kosten für eine
Verlegung werden auf rund 1,3 Milliarden Euro geschätzt.
<2003-06-26>
EU-Kommission vermutet Verletzung der Seveso-Richtlinie
Bundesregierung zu Stellungnahme aufgefordert
<2003-11-25>
Gutachten zum Ticona-Risiko im Internet
<2006-02-02>
Gutachten zum Ticona-Risiko beim Landtag vorgestellt
Wirtschaftsminister Rhiel hält Risiko für vertretbar
<2004-01-16>
EU-Kommission prüft Ausbaupläne für Landebahn Nordwest
Landebahn neben Chemiewerk - ein Verstoß gegen die Seveso-Richtlinie?
<2003-09-18>
Koch: Landebahn wichtiger als Ticona
Entscheidung für Nordwestbahn steht nicht zur Debatte
<2004-01-29>
SFK: Ausbauvorhaben Nordwest und Chemiewerk Ticona nicht vereinbar
Pressemitteilung vom 30.01.2004
<2004-01-30>
Störfall-Kommission hält Landebahn Nordwest und Ticona für unvereinbar
Ministerpräsident Koch und Fraport bleiben bei ihren Ausbau-Plänen
<2004-01-30>
Bruchlandung der hessischen Landesregierung: Störfallkommission sieht Nordwestbahn und Chemiewerk als unverträglich
Pressemitteilung vom 30.01.2004
<2004-01-30>
SFK: geplante Landebahn Nordwest und Ticona nicht vereinbar
Pressemitteilung vom 18.02.2004
<2004-02-18>
Störfall-Kommission ist gegen neue Landebahn neben Chemiewerk
Fraport und Ministerpräsident Koch halten an Ausbauplänen fest
<2004-02-18>
Störfall-Kommission in der Schusslinie
Fraport und CDU-Politiker kritisieren Votum der Kommission
<2004-02-28>
EU-Kommission verlangt erneute Prüfung aller Ausbau-Varianten
Verfahren gegen Deutschland könnte dann eingestellt werden
<2004-05-17>